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Wahlrechtsreform

Union offen für Reduzierung der Wahlkreise auf 280

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht.

veröffentlicht am 30.06.2020 um 20:58 Uhr

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Die Unionsfraktion ist offen für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 bei der Bundestagswahl 2025 - wenn gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden.

In mehr als dreistündiger Diskussion zeichnete sich am Abend in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür ab, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die nächste Bundestagswahl 2021 anzuwenden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach quasi ein Mandat, über diesen Vorschlag zunächst mit der SPD zu verhandeln. Brinkhaus hatte angekündigt, noch in dieser Woche rasch auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zuzugehen. Dobrindt hatte zuvor einen wesentlichen Knoten in der Diskussion durchschlagen, indem er für die CSU nach jahrelanger Ablehnung die Bereitschaft signalisiert hatte, einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es mehr als 50 Wortmeldungen - es ist selten, dass sich an Aussprachen eine so große Zahl von Abgeordneten beteiligt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise schon für die kommende Bundestagswahl aus, wie zuvor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte mit Blick auf eine mögliche Rezession wegen der Corona-Pandemie betont, den Bürgern müsse viel abverlangt werden, auch an Reformen. Wenn es um Politiker selbst gehe, müsse daher mutig und zupackend gehandelt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der Diskussion nicht.

Dobrindt sagte in der Diskussion nach Angaben anderer Teilnehmer, bei einer Wahlrechtsreform sei äußerste Sensibilität geboten. Der Umgang mit dem Wahlrecht habe große Auswirkungen auf das Empfinden der Bürger, langfristige Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und entscheidenden Einfluss auf die Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland. Er wurde mit den Worten zitiert: «Gewinnern eines Wahlkreises den Einzug in den Bundestag zu verweigern, ist keine Option.»

Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Müller hingegen warnte Sitzungsteilnehmern zufolge davor, Mitglieder und Wähler zu verärgern, wenn bereits geklärte Kandidaten-Nominierungen für 2021 über den Haufen geworfen würden. Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende CDU-Abgeordnete Axel Fischer sagte demnach, es müsse klar sein, dass, wer einen Wahlkreise gewinne, diesen auch bekomme. Der Bundestag werde nicht kleiner werden, wenn es allein um eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise gehe.




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