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Krise: Grüne vermissen kraftvolles Agieren der Regierung

Die Grünen haben der rot-schwarzen Landesregierung fehlende Zukunftskonzepte in der Corona-Krise vorgeworfen. Beim geplanten zweiten Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe mangele es der Regierung an Gestaltungswillen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Dienstag im Landtag in Hannover. Es fehle ein kraftvolles Agieren, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe in seiner Regierungserklärung zur Corona-Epidemie bloß eine Zustandsbeschreibung vorgelegt.

veröffentlicht am 30.06.2020 um 10:17 Uhr
aktualisiert am 30.06.2020 um 14:11 Uhr

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Nötig sei eine starke Unterstützung der Kommunen und der Schulen sowie eine Bekämpfung von Armut sowie schlechter Wohn- und Arbeitsbedingungen etwa in der Fleischindustrie, sagte Hamburg. Sie warb für das DGB-Konzept eines Niedersachsen-Fonds zur Bewältigung der Krise. So ein mit einer Milliarde Euro an Landesgeld ausgestatteter Fonds könne Maßnahmen gegen die Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit anschieben.




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