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OVG: Straßenreinigungsgebühren der Stadt zu Recht erhoben

Die Stadt Göttingen verlangt einem Gerichtsurteil zufolge zu Recht Straßenreinigungsgebühren - auch für eingegliederte Gemeinden. Einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Straßenreinigung 2018 der Stadt Göttingen lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteil vom Montag «überwiegend» ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Az.: 9 KN 162/17). Nur die Gebührensätze für den Winterdienst sah der Senat als unwirksam an. Die Satzung setzt für die Straßenreinigung im Sommer- und im Winterdienst jeweils unterschiedliche Gebührensätze je nach Reinigungs- und Winterdienstklassen fest.

veröffentlicht am 04.05.2021 um 15:25 Uhr

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