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BMVI will Ausbauvarianten ausschließen

Bei „Pro-Ausbau“ schrillen alle Alarmglocken

AUETAL. Bei der Initiative „Pro- Ausbau“ schrillen sämtliche Alarmglocken: Den Mitgliedern Claudia Grimm und Christine Gödecke liegen aktuelle Informationen von Bahnexperten, aber auch aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) selbst vor, die für die Aktivistinnen in der Summe nur einen Schluss zulassen: Durch die offenbar nun verbindliche Planungsvorgabe einer Kantenfahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten ist das Thema Ausbau der Bestands-Bahnstrecke Hannover – Bielefeld für das Ministerium endgültig vom Tisch. Stattdessen läuft alles nun auf die Berechnung einer Neubau-Hochgeschwindigkeitstrasse zu – wo auch immer die am Ende gebaut werden wird.

veröffentlicht am 20.11.2020 um 09:58 Uhr
aktualisiert am 20.11.2020 um 17:30 Uhr

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„Uns liegt die Einschätzung von Rainer Engel von der ,Initiative Deutschland Takt‘ zum Thema Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – Bielefeld vor. Ferner die Antwort der Bundesregierung auf eine uns von Dr. Bernhard Knierim übermittelte ,Kleine Anfrage’ der Fraktion Die Linke, eine Aussage der Pressestelle des BMVI vom 13. November 2020 sowie eine weitere Einschätzung des Taktfahrplanexperten Prof. Wolfgang Hesse“, berichten Grimm und Gödecke, die diese vier Mosaiksteine nun zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammengefügt haben.

Engel, den die Aktivistinnen ebenso wie Knierim und Hesse in der Vergangenheit für Fachvorträge hatten gewinnen können (wir berichteten) hatte die Initiative „Pro Ausbau“ als Erstes auf die Brisanz hingewiesen, die in der Antwort des Ministeriums auf die besagte „Kleine Anfrage“ der Fraktion Die Linke steckt. „Demnach will das BMVI noch in diesem Jahr mit der Bahn AG die Planung des Vorhabens vertraglich vereinbaren. Dabei soll als Vorgabedetail die Kantenfahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld von 31 Minuten Planungsgrundlage sein“, erklären die beiden Aktivistinnen. Die Kantenfahrzeit ist die Zeit zwischen zwei Bahnhöfen, die eingehalten werden muss, um Anschlüsse zu gewährleisten. Das BMVI stelle dieses Vorgabedetail als „alternativlos“ dar.

„Die Vorabfestlegung auf eine Kantenfahrzeit mit dieser Minutenangabe“, betont Pro-Ausbau, „bedeutet den Ausschluss der Debatte ,Ausbau der Bestandsstrecke‘, die sowohl das Land Niedersachsen als auch der Landkreis Schaumburg, die Kommunen wie auch die Bürgerinitiativen fordern.“ Die Öffentlichkeit könne so weder über Ausbauvarianten diskutieren, noch müsse sich die Bahn AG überhaupt mit dem Thema Ausbau beschäftigen. „Das Thema ,Ausbau der Bestandsstrecke‘ wäre von vornherein ad acta gelegt“, sind Grimm und Gödecke überzeugt. Soll heißen: Jede Diskussion über die Bestandsstrecke werde zunichtegemacht, und selbst die Bahn AG werde nicht einmal darstellen können, warum ein Ausbau der Bestandsstrecke nicht möglich wäre. Pro-Ausbau: „Die anvisierte faire und umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung wäre damit einseitig auf Neubauvarianten beschränkt. Die angestrebte große Akzeptanz der Bürger würde dadurch noch weiter minimiert werden.“

Die so vorab festgelegte politische Entscheidung zum Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Hannover und Bielefeld widerspreche jedoch den demokratischen Grundsätzen und Rechten, Bauvorhaben solch ökologischer und ökonomischer Tragweite umfänglich und ergebnisoffen zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Ländern durchzuführen.

Darüber hinaus hätten Fachleute für Verkehr und Taktfahrpläne detailliert erläutert, dass sehr wohl andere Kantenfahrzeiten, die sich mit dem Deutschland-Takt vereinbaren lassen würden, möglich seien. „Eine Betrachtung der Ausbauvarianten“, unterstreichen die Aktivistinnen, „darf folglich in dem Optionspool von Trassenverläufen nicht fehlen.“

Derweil laufe ihre Forderung „Ausbau der Bestandsstrecke“ als kleinster gemeinsamer Nenner Gefahr, gar nicht mehr betrachtet zu werden. „Wir können eine solche Vorgehensweise des BMVI nicht akzeptieren“, erklären Grimm und Gödecke. Sie verlangen eine Planungsvereinbarung zwischen dem BMVI und der Bahn AG, die alle Varianten vom Ausbau bis zum Neubau in die Planungen, und Diskussionen mit einbezieht.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schreibt die Initiative in diesen Tagen sämtliche heimische Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete sowie die Bürgermeister der Städte und (Samt-)Gemeinden im Schaumburger Land mit der Bitte an, Front gegen die Berliner Pläne zu machen.




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