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Vorstoß für Zuschuss von digitalem Lernmittel stößt im Finanzausschuss auf Ablehnung

AfD scheitert mit Tablet-Antrag

LANDKREIS. An den Gegenstimmen sämtlicher anderen Fraktionen ist im Finanzausschuss des Kreistags ein Antrag der AfD gescheitert, einen Fonds für digitale Lernmittel einzurichten. Dieser sollte für das Jahr 2019 mit 275 000 Euro ausgestattet werden.
Aus diesem Fonds sollten nach Vorstellung der AfD „alle Eltern, die für ihr Kind einen elternfinanzierten Tablet-Computer zur Teilnahme am Unterricht anschaffen müssen“, einen Zuschuss von maximal 275 Euro erhalten. Für den Mietkauf solle eine entsprechende Regelung gelten.

veröffentlicht am 14.02.2019 um 17:14 Uhr

Die lokale Politik will vorerst keinen eigenen Digitalfonds. dpa

Autor:

Stefan Rothe
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LANDKREIS. Wie Uwe-Daniel Bergmann (AfD) begründete, bestehe bei vielen Eltern mit geringen Einkommen ein dringender Bedarf an Unterstützung bei der Anschaffung einer solchen Ausstattung für ihre Schulkinder: „Wir hören, dass viele Eltern stöhnen.“ Der Fonds solle signalisieren: „Der Landkreis tut etwas dafür, dass unsere Schüler gut und zeitgemäß ausgebildet werden.“

Gunter Feuerbach (CDU) verwies darauf, dass der Bund den Kommunen für die Digitalisierung der Schulen fünf Milliarden Euro zugesagt hat. Hier müsse man abwarten, wie davon auch die Anschaffung von Tablets profitieren werde. „Wir sollten dem durch einen eigenen Fonds nicht vorgreifen“, plädierte Feuerbach.

Dem stimmte Eckhard Ilsemann (SPD) zu. Er rechne damit, dass durch das Geld des Bundes und weitere Mittel des Landes für die Anschaffung von Schul-Tablets „auskömmlich sein werden“. Zudem gebe es bereits jetzt an den Schulen Sozialfonds, aus denen bedürftige Familien unterstützt werden.

Richard Wilmers (WIR) merkte an, mit einem eigenen Fonds würde man angesichts der zu erwartenden Bundesmittel „etwas doppelt bezuschussen“. Außerdem funktionierten die Schul-Sozialfonds sehr wirkungsvoll. Dass Lernmittel Sache des Landes sind und der Kreis hier keine Doppelfinanzierung vornehmen solle, betonte Siegbert Held (WGS).

Dementsprechend stieß der Vorstoß der AfD im Ausschuss auf komplette Ablehnung.




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