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Im Fall Lügde

CDU fordert Sonderermittler

HAMELN-PYRMONT. Die CDU fordert zur Aufklärung der behördlichen Vorgänge in der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont im Missbrauchsfall von Lügde die Einsetzung eines Sonderermittlers.

veröffentlicht am 29.03.2019 um 00:00 Uhr

Die CDU fordert im Fall Lügde einen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont. Hans-Ulrich Siegmund (li.) und Thorsten Kellner bei der Pressekonferenz. Foto: Dana
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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 Der Fraktionschef der CDU im Kreistag, Hans-Ulrich Siegmund, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz: „Der Landkreis Hameln-Pyrmont ist direkt betroffen vom größten Missbrauchsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Sonderermittler, dies kann zum Beispiel ein Jugendrichter sein, soll alle die Kreisverwaltung betreffenden Vorgänge dazu aufklären.“ Es gehe vor allem darum, „wie wir einen Fall wie Lügde für die Zukunft ausschließen können“. Und dazu müssten nun mal alle Vorgänge in und zwischen den beteiligten Behörden beleuchtet werden. Dazu habe ein Sonderermittler „doch noch mal einen anderen Blick auf die Vorgänge als die Staatsanwaltschaft oder die Polizei“. Und, so sagt Siegmund: „Wenn jemand verantwortlich ist für eine Verwaltung, ist doch die Frage, ob vielleicht doch nicht alles gesagt wird.“

Der CDU-Kreischef fordert gerade in diesem Fall „eine größtmögliche Transparenz von allen und für alle“ – und moniert zugleich, dass diese vonseiten des Landrates derzeit eben nicht vorgelebt werde: „Ich glaube, man kann Krisen besser managen.“ Als Beispiel für mangelnde Transparenz nennt Fraktionsvize Thorsten Kellner den Umstand, dass Landrat Tjark Bartels (SPD) zwar Pressekonferenzen zum Fall Lügde gegeben habe, „die Politiker des Kreistages aber bis heute keine Unterlagen aus dem Kreishaus zum Fall Lügde erhalten haben“.

Der CDU-Antrag beinhaltet indes noch einen weiteren Aspekt: Ein Sonderermittler könne, so schreibt die CDU in ihrer Begründung, auch Ansprechpartner „für die Mitarbeiter des Landkreises sein, die sich – offenbar aus Angst vor dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen – nicht getraut haben, sich an den Landrat oder den Kreistag zu wenden“. Mitarbeiter der Kreisverwaltung hätten sich „offenbar nicht getraut, von Anfang an den Sachverhalt vollumfänglich darzustellen“. Daraus folgern die Christdemokraten, dass das Binnenklima in der Kreisverwaltung „offenbar nicht frei von Belastungen“ sei.

Die CDU will ihren Antrag für einen Sonderermittler in die Kreistagssitzung im Juni einbringen, bräuchte dort einen mehrheitlichen Beschluss. Rot-Rot sieht keine Notwendigkeit für einen Sonderermittler, FDP/Unabhängige befürworten ihn, die Grünen fordern eine Sonderkommission.

Information

SPD-Helmuth Mönkeberg/Pro Bürger: Die Kreistagsfraktion lehnt einen Sonderermittler ab. Fraktionschef Ulrich Watermann machte es auf Anfrage unserer Zeitung kurz und bündig: „Brauchen wir nicht. Wir haben den Bericht des Landrates, wir haben die Staatsanwaltschaft und den Kreistag, der sich damit beschäftigt.“ Das Thema werde nach Watermanns Worten von der CDU, der FDP und den Medien „in einer Art und Weise hochgebrettert“, dass es „gar nicht um die Opfer, sondern ums politische Ausschlachten“ gehe.

Linke: Auch die zweiköpfige Fraktion der Linken im Kreistag hält einen Sonderermittler für nicht notwendig. Fraktionschef Peter Kurbjuweit: „Wir als Linke haben für uns entschieden, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausreichen und ein Sonderermittler auch nicht mehr erbringt. Das alles muss sehr sensibel abgearbeitet werden, und da haben wir mehr Vertrauen in staatliche Stellen.“

FDP/Unabhängige: Dagegen unterstützt die Kreistagsgruppe aus FDP und Unabhängigen (FDP/DU) die Forderung, den Fall Lügde von einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen. Ein Sonderermittler soll nach Aussage von Gruppensprecher Rüdiger Zemlin überprüfen, „ob der Landrat das Versagen seiner Verwaltung im Missbrauchsfall vollständig aufgeklärt hat“ und „ob ihn selbst ein Verschulden bei den Vorgängen trifft“. Zemlin argumentiert: „Nur wenn ein vom Land Niedersachsen als zuständige Kommunalaufsicht eingesetzter neutraler Ermittler alles überprüft, können wir sicher sein, dass auch alles aufgedeckt ist.“ Die FDP/DU möchte sicher sein, dass „nicht auch in anderen Fällen Akten manipuliert worden sind.“ Vor allen Dingen müsse sicher sein, dass es nicht weitere Kinder gibt, bei denen das Jugendamt Fehlentscheidungen getroffen habe. Ein Sonderermittler müsse daher überprüfen, ob auch bei anderen Kindern Missbrauchsgefahren falsch eingeschätzt wurden – und daher auch alte und laufende Fälle überprüfen.

Grüne: Über die Forderung nach einem Sonderermittler hinaus gehen die Grünen im Kreistag: Fraktionschef Michael Ebbecke erklärte in einem Gespräch mit unserer Zeitung: „Es geht um das Kindeswohl, und da müssen wir größer denken. Jetzt einen Sonderermittler einzusetzen, halten wir nicht für erforderlich. Wir wollen abwarten, was die Staatsanwaltschaft herausfindet. Dann aber sollten wir so schnell wie möglich eine länderübergreifende Sonderkommission einsetzen, die in NRW und Niedersachsen beginnt und dann auch auf die anderen Bundesländer ausgeweitet werden sollte.“ Ebbecke sieht zwei Aufgaben für eine Sonderkommission: „Zum einen soll die Soko den länder- und ämterübergreifenden Fragen auf den Grund gehen, wie so etwas wie in Lügde passieren konnte. Zum anderen soll die Soko herausfinden, warum welche Fehler im Jugendamt Hameln-Pyrmont und bei der Polizei in Lippe gemacht worden sind.“ TT




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