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SPD-Politikerinnen werben um Verständnis

Diskussion über Planungsbeschleunigung: Kritik verstummt nicht

SAMTGEMEINDE NENNDORF. Ist das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte ein Schritt zur Entmündigung der Bürger? Dies befürchtet unter anderem die Bürgerinitiative „Mit Masse gegen die Trasse“ in der Samtgemeinde Nenndorf. Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger.

veröffentlicht am 16.11.2018 um 11:39 Uhr

Im voll besetzten Bistro der Wandelhalle führt SPD-Politikerin Marja-Liisa Völlers ins Thema ein. Foto: gus

Autor:

Guido Scholl
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SAMTGEMEINDE NENNDORF. Ist das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte ein Schritt zur Entmündigung der Bürger? Dies befürchtet unter anderem die Bürgerinitiative „Mit Masse gegen die Trasse“ in der Samtgemeinde Nenndorf. Am Donnerstagabend sind die SPD-Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers und Kirsten Lühmann dieser Frage in der Wandelhalle nachgegangen.

Applaus erhielt Völlers, als sie zunächst konstatierte, dass es zwar eine Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastrukturprojekte geben muss, dies aber nicht zulasten der Bürgerbeteiligung gehen darf. Denn dies befürchten die Einwohner der Nordgemeinden, wo der Bau einer neuen Bahntrasse droht: Das Planungsbeschleunigungsgesetz nimmt Bürgern Instrumente der Gegenwehr. SPD und CDU wollen dieses Gesetz gemeinsam beschließen.

Lühmann gestand ein, dass der erste Entwurf Schwächen hatte. „Wir haben nachgebessert“, sagte sie, doch noch immer herrsche bei Beobachtern Unzufriedenheit. Dies betrifft unter anderem einen Passus, wonach bereits vorbereitende Arbeiten starten können, ehe ein Schienen- oder Straßenbauprojekt überhaupt genehmigt ist. Sogenannte vorläufige Anordnungen sollen dies ermöglichen.

Lühmann unterstrich, dass dies nur für reversible Maßnahmen gilt – nicht also für die Rodung eines Waldes oder ähnliche endgültige Eingriffe. Anders sieht es bei der Umsiedlung von Tieren in andere Lebensräume aus. Auch die in Deutschland bei Bodeneingriffen obligatorischen archäologischen Untersuchungen könnten per vorläufiger Anordnung erledigt werden.

Ein anderer Kritikpunkt ist das geplante Einsetzen von Projektmanagern. Bürgerinitiativen argwöhnen, dass ein solcher Manager zu wenig Interesse an den Argumenten gegen sein Projekt zeigen dürfte. Lühmann: „Das Wichtigste ist: Der muss neutral sein.“

Auch künftig werde nur in ganz wenigen Fällen ein Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht. Wenn überhaupt, räume das designierte Gesetz dies bei kleinen Bauvorhaben ein. Dem Umstand, dass Bürgerinitiativen ehrenamtlich agieren, wird Lühmann zufolge dadurch Rechnung getragen, dass diesen eine zehnwöchige Einspruchsfrist – startend nach Veröffentlichung eines Projektes – zusteht.

Dass das Planverfahren und auch die Genehmigung fortan beim Eisenbahnbundesamt angesiedelt sein sollen, ist in Lühmanns Augen kein Nachteil für die Bürger. Die Genehmigungsbehörde sei durch diese Bündelung näher an den jeweiligen Sachlagen. Allerdings müsse das Amt dann personell besser ausgestattet werden.

Die Schaffung eines sogenannten Deutschland-Taktes verteidigte Lühmann. Doch dabei helfe auch eine Digitalisierung im Schienenverkehr. Es dürfte trotzdem zahlreiche Bahnstrecken geben, an denen bauliche Veränderungen nötig werden. Erst am Ende des Verfahrens stelle sich heraus, welche Abschnitte betroffen sind.

Dennoch hagelte es auch in der Wandelhalle Kritik. Ein Helsinghäuser warf der SPD beispielsweise vor, mit dem Gesetz ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Thomas Rippke bemängelte das Fehlen von Kostenansätzen für die Realisierung des Deutschland-Taktes. Katrin Hösl beklagte das Hin und Her, dem sich Bürgerinitiativen schon jetzt ausgesetzt sehen, wenn sie ihre Stellungnahmen einreichen wollen. Volker Lübbe wäre es lieber, wenn die Bahn in mehr Service statt in schnelleren Transport investierte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker sprach sich gegen die aktuellen Trassenausbaupläne im Landkreis aus.




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