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Schaumburger Wald: Alexander zu Schaumburg-Lippe fürchtet Existenzbedrohung durch Naturschutzpläne

Fürst will notfalls vor Gericht ziehen

LANDKREIS. Im Zuge der Umsetzung einer europäischen Naturschutzrichtlinie will der Landkreis den Schaumburger Wald stärker als bisher unter Schutz stellen (wir berichteten). Bei Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe stößt eine zu diesem Zweck geplante Verordnung auf wenig Gegenliebe. In der beabsichtigen Fassung bedrohe sie die Zukunft seines Unternehmens – und damit indirekt auch den Erhalt heimischer Kulturgüter, warnt der Eigentümer des kreisweit größten Privatforstes.

veröffentlicht am 03.12.2018 um 06:00 Uhr

Wirtschaftliche Interessen und Naturschutz – beides soll die neue Verordnung des Landkreises unter einen Hut bekommen.

Autor:

Marc Fügmann
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Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Kreistages wendet sich Alexander zu Schaumburg-Lippe mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Kommunalparlaments: „Der private Waldbesitz unserer Familie ist ein Erwerbsforstbetrieb, und die Erlöse aus diesem Forstbetrieb dienen nicht zuletzt dazu, zahlreiche kulturhistorisch bedeutsame Gebäude zu erhalten“, schreibt der Bückeburger in einem persönlichen Brief an jeden einzelnen Kreistagsabgeordneten. Diese Aufgabe sehe er gefährdet, „denn wir können nur das Geld ausgeben, das wir durch unsere wirtschaftlichen Aktivitäten verdienen. Ich bitte Sie dringend, nicht davon auszugehen, dass in unserem Haus der märchenhafte Überfluss besteht, von dem zuweilen immer noch die Rede ist.“ Diese Zeiten seien längst vorbei. „Unser Familienbetrieb ist nicht unverwundbar“, betont er.

Die geplante Verordnung würde unweigerlich Erschwernisse bei der Bewirtschaftung des Waldes nach sich ziehen, ist er überzeugt (s. Kasten). Folge sei „eine massive Gefährdung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit unseres Forstbetriebes“. Das lasse sich auch nicht durch Ausgleichszahlungen kompensieren, die bisher ohnehin nur wenig konkret angekündigt seien.

Der Chef des Hauses Schaumburg-Lippe bittet die Kreistagspolitiker, die Beschlussfassung zu verschieben. Dann habe man Zeit, „gemeinsam eine rechtssichere Lösung für das Landschaftsschutzgebiet zu finden“.

Bisher seien nämlich die Einwände der Hofkammer ungehört verhallt beziehungsweise nur in geringem Umfang berücksichtigt worden. Alexander zu Schaumburger-Lippe wirft dem Landkreis zudem vor, die europäische Richtlinie strenger umsetzen zu wollen, als von der EU selbst formuliert. Viele der in der Verordnung enthaltenen Verbote gingen weit über das geforderte Maß hinaus. Der Kreis setze sich sogar über Bedenken seines eigenen Forstbetriebes hinweg. Für den Fürsten steht fest: „Diese Verordnung ist mit heißer Nadel gestrickt und würdigt nicht in angemessener Weise die Belange von uns Waldbesitzern.“

Sollte die Verordnung dennoch in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, will die Hofkammer dagegen vor Gericht ziehen und die Rechtmäßigkeit mit einem sogenannten Normenkontrollantrag überprüfen lassen.

Der zuständige Umweltausschuss hatte sich in seiner jüngsten Sitzung – allerdings nach kontroverser Diskussion – für die Verordnung ausgesprochen. Mit ihr will der Kreis die Vorgaben der Richtlinie „Natura 2000“ umsetzen. Dahinter verbirgt sich der 1992 gestartete Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Naturschutzgebieten.

Der Brief von Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe in voller Länge:

Anrede)

als Mitglied des Kreistages sollen Sie am 4. Dezember 2018 über die Neufassung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schaumburger Wald“ (LSG-SHG 9) beschließen.

Als Eigentümer des größten privaten Erwerbsforstbetriebes im Landkreis Schaumburg kann ich nur an Sie appellieren, einem Inkrafttreten dieser neuen Verordnung in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und die Beschlussfassung in das nächste Jahr zu schieben, um gemeinsam eine rechtssichere Lösung für das Landschaftsschutzgebiet zu finden.

Lassen Sie mich dazu bitte Folgendes ausführen:

Die Vorgehensweise der Landkreis-Verwaltung haben wir grundsätzlich als kooperativ empfunden.

Leider sind aber die bisher von uns eingebrachten Anregungen nicht berücksichtigt worden. Wir haben mit Schreiben vom 31. Mai 2018 aufgezeigt, dass die notwendige Unterschutzstellung schon durch derzeit geltende Verordnung aus dem Jahre 2008 erfolgt ist. Wir haben unter Würdigung der Ansicht des zuständigen Ministeriums aufgezeigt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Leider liegt uns bisher keine Antwort vor, weshalb unserer Ansicht nicht gefolgt werden kann.

Zudem haben wir mit Schreiben vom 4. Mai 2018 den Vorschlag eines Verordnungstextes eingebracht, der sowohl die naturschutzrechtlichen Belange als auch die Belange der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft berücksichtigt. Es sind aber nur vereinzelt Anregungen in den Ihnen vorliegenden Verordnungsentwurf übernommen worden.

Wenn man die Beschlussvorlage zu dem Verordnungsentwurf liest, könnte man auf den ersten Blick annehmen, dass hierdurch nur das umgesetzt wird, was von der EU gefordert wurde. Dies ist bei näherer Betrachtung aber mitnichten so. Viele in der Verordnung formulierten Verbote bzw. Erlaubnisvorbehalte gehen weit über das Maß hinaus, das durch die europäische Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie gefordert wird. Die über das Maß hinausgehenden Erschwernisse haben in ihrer Ausprägung ihren Ursprung in den Naturschutzverwaltungen des Landes Niedersachsen. Es werden Vorgaben formuliert, die über die europäischen Anforderungen hinausgehen.

Der private Waldbesitz unserer Familie ist ein Erwerbsforstbetrieb und die Erlöse aus diesem Forstbetrieb dienen nicht zuletzt dazu, zahlreiche kulturhistorisch bedeutsame Gebäude zu erhalten. Dies sehen wir künftig gefährdet, denn wir können nur das Geld ausgeben, welches wir durch unsere wirtschaftlichen Aktivitäten verdienen. Ich bitte Sie dringend, nicht davon auszugehen, dass in unserem Haus der märchenhafte Überfluss besteht, von dem zuweilen immer noch die Rede ist. Diese Zeiten sind längst vorbei. Unser Familienbetrieb ist nicht unverwundbar.

Durch die Erschwernisse, welche durch die zu verabschiedende Verordnung verbindlich würden, sehen wir die wirtschaftliche Tragfähigkeit unseres Forstbetriebes massiv gefährdet. Ein nach niedersächsischer Landeshaushaltslage gewährter - bisher nur angekündigter - Erschwernisausgleich wird die Belastungen unseres Forstbetriebes finanziell nicht kompensieren können.

Die in der Verordnung formulierten Bewirtschaftungserschwernisse sind für Forstfachleute sachlich oft nicht nachvollziehbar. Fachliche Einwendungen - nicht nur von unserer Seite, sondern auch von Ihrem eigenen, landkreiseigenen Forstbetrieb sowie Ihrem Beratungsforstamt der Niedersächsischen Landesforsten - werden mit aus fachlicher Sicht unbefriedigenden Begründungen nicht angemessen berücksichtigt. Diese Verordnung ist mit „heißer Nadel gestrickt“ und würdigt nicht in angemessener Weise die Belange von uns Waldbesitzern. Hier gibt es noch an vielen Stellen Gesprächsbedarf und man gibt uns durch die überhastete Verabschiedung hier vor Ort nicht die Zeit, die wichtigen Eckpunkte gemeinsam so zu formulieren, dass sie von allen mitgetragen werden könnten.

Bitte seien Sie sich des Umstandes bewusst, dass der Schaumburger Wald über Jahrhunderte von Försterhand als Kulturlandschaft gestaltet wurde. Und jetzt will man diesen Wald vor denen schützen, die dafür gesorgt haben, dass er so aussieht wie er sich uns heute darstellt? Durch uns ist die Schutzwürdigkeit und die Schutzbedürftigkeit erst geschaffen worden. Die Fortsetzung der Bewirtschaftung, die sich seit der Unterschutzstellung nicht verändert hat, kann nicht gegen das Verschlechterungsverbot der FFH-Richtlinie verstoßen.

Entgegen den politischen Beteuerungen Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, wird hier ein neuer „Verwaltungstiger“ aufgebaut. Die zahlreichen Erlaubnisvorbehalte und Anzeigepflichten fordern von allen Beteiligten, aber insbesondere von unserer Verwaltung, einen erheblichen Mehraufwand. Im Übrigen werden kleinere Waldbesitzer besonders darunter leiden. Es ist nicht einmal klar, wie eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung methodisch aufgebaut werden soll.

Daher appelliere ich noch einmal an Sie, die Ihnen vorliegende Verordnung so nicht zu verabschieden. Wenn der Kreistag die neue Verordnung in dieser ungenügenden und reglementierenden Form beschließt, sehen wir uns leider gezwungen, einen Normenkontrollverfahren gegen diese Verordnung einzuleiten und der Landkreis Schaumburg läuft Gefahr, einen bisher verlässlichen und kooperativen Partner auf der Fläche zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe




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