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Heimische Grünen-Politikerin

Keul (Grüne) wirbt im Iran für Atomabkommen

LANDKREIS. Die Krise im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist kürzlich mit einer Delegation des Unterausschusses „Abrüstung“ nach Teheran gereist, um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben:

veröffentlicht am 24.06.2019 um 13:04 Uhr

LANDKREIS. Die Krise im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist kürzlich mit einer Delegation des Unterausschusses „Abrüstung“ nach Teheran gereist, um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 sieht strenge Prüfungen der internationalen Atomenergiebehörde über die iranischen Nuklearanlagen vor. Im Gegenzug sollte dem Iran eine Rückkehr zu internationalen Handelsbeziehungen ermöglicht werden. Auch viele deutsche Unternehmen hatten bereits in größerem Umfang Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufgebaut, als US-Präsident Donald Trump das Abkommen im Mai 2018 einseitig aufkündigte.

Alle Versuche der EU, die Unternehmen vor den ungerechtfertigten Sanktionen der Amerikaner zu schützen, schlugen fehl, berichtet Keul nun. Sämtliche Banken, von der Sparkasse bis zur Europäischen Zentralbank, hätten Angst vor Nachteilen für ihre Mitarbeiter und verweigern daher Finanztransaktionen in den Iran. Durch die sogenannte „overcompliance“ könnten auch keine Güter mehr geliefert werden, für die eigentlich keine Sanktionen gelten. Die meisten deutschen Unternehmen hätten daher im letzten halben Jahr das Land wieder verlassen.

Innenpolitisch sei das Atomabkommen im Iran immer umstritten gewesen. Die Hardliner im Lager des geistlichen Führers Chamenei seien schon 2015 dagegen gewesen, weil man den Amerikanern ohnehin nicht trauen könne. Tragischerweise sollten sie nun Recht behalten, so Keul. Das schwäche wiederum die moderaten Kräfte um Präsident Ruhani, die das Abkommen unterstützt haben und innenpolitisch erheblich unter Druck stünden.

„Die iranische Seite hat uns immer wieder klar gemacht, dass sie dringend auf eine effektive wirtschaftliche Unterstützung durch die EU angewiesen ist und sonst einen weiteren Verbleib im Abkommen nicht mehr rechtfertigen kann“, so Keul. Die Bundesregierung versuche derzeit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ein alternatives Zahlungssystem aufzubauen, was allerdings bislang noch nicht in Betrieb ist.

„Wir selbst haben den Iranern wiederum erklärt, dass sie die Unterstützung Deutschlands und der EU definitiv verlieren würden, wenn sie selbst den Vertrag durch erhöhte Urananreicherung verletzen würden“, so Keul. „Ich finde es schockierend, erleben zu müssen, wie hilflos wir als EU da stehen, obwohl ausnahmsweise alle 28 Mitgliedsstaaten in dieser Frage geschlossen auftreten“, erklärt Keul. „Wir bekommen derzeit brutal vor Augen geführt, wie erpressbar wir in wirtschaftlicher Hinsicht sind.“

Daraus müsse die EU unbedingt Konsequenzen ziehen, unabhängig vom Ausgang des Konfliktes mit dem Iran. Wie gefährlich die Situation am Golf tatsächlich sei, sehe man bereits daran, dass die Hoffnungen ausgerechnet auf Trump liegen, der tatsächlich kein Interesse an einem Krieg im Nahen Osten habe, weil ihm seine Wiederwahl wichtiger sei. Beraten werde er aber leider vom nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der schon seit Jahren für eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran werbe, so Keul in einer Pressemitteilung. Auch wenn die Zeit davonlaufe, müsse die EU jetzt jede Chance nutzen, um den Iran von einer Verletzung des Atomabkommen abzuhalten.




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