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Verordnung beschränkt private Treffen auf zwei Haushalte

Kommentar: Ganz Schaumburg wird in Sippenhaft genommen

Schaumburg ist jetzt Risikogebiet. Elementare Grundrechte wurden per Verordnung eingeschränkt. Selbst in die eigenen vier Wände will sich die Landesregierung einmischen. Es dürfen sich nur noch Menschen aus zwei Haushalten treffen, oder wenige Familienangehörige. Selbst eine Skatrunde von drei alten Freunden ist damit verboten. Diese Maßnahmen sind überschießend, treffen die Falschen und gefährden die Akzeptanz der sinnvollen Corona-Maßnahmen, kritisiert der stv. Chefredakteur der SZ, Jakob Gokl in seinem Kommentar:

veröffentlicht am 26.10.2020 um 07:00 Uhr
aktualisiert am 26.10.2020 um 07:49 Uhr

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Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
Schaumburg ist jetzt ein Risikogebiet. Was heißt das eigentlich? Sind wir ein Risiko für andere? Ist das Leben hier ein Risiko für uns?  Die Kennzeichnung als „Risikogebiet“ – und mehr noch die damit verbundenen Maßnahmen - werfen viele Fragen auf. Wer die Corona-Landkarte von Schaumburg studiert, erkennt nämlich schnell: 61 von insgesamt 91 Infektionen sind in Stadthagen verzeichnet.

In Rinteln dagegen gab es bis letzten Freitag ganze fünf akute Fälle, in Bückeburg sieben, im Auetal keinen einzigen. Trotzdem soll nun der gesamte Landkreis die Konsequenzen tragen. Das ist nicht nachvollziehbar.

Dazu kommt: Auch in der Kreisstadt gibt es kein breit gestreutes Infektionsgeschehen. Bürgermeister Oliver Theiß geht davon aus, dass eine einzelne private Feier – die schon nach den alten Regeln illegal gewesen ist - die Corona-Zahlen hat explodieren lassen. Die neuen, massiven Grundrechtsbeschränkungen aber zielen auf alle Bürger in allen Orten des Landkreises. Unabhängig von den jeweiligen Fallzahlen vor Ort. Der Sinn dahinter ist fragwürdig. Sippenhaft für ganz Schaumburg?

Die Verantwortung für das Hochschnellen liegt nicht bei der breiten Masse der Bürger. Sie haben meist verantwortungsbewusst mit den Einschränkungen gelebt. Die Verantwortung liegt bei einer kleinen Gruppe Verantwortungsloser, die die Situation entweder verkennen oder sich bewusst und damit vorsätzlich über die Regeln hinwegsetzen. Hier müsste die Regierung den Hebel ansetzen. Stattdessen zielt keine einzige der aktuellen Maßnahmen auf die Corona-Verweigerer.

In Stadthagen sind es wahrscheinlich Angehörige einer oder mehrerer Großfamilien gewesen. Im Landkreis Lippe schossen die Infektionszahlen durch Gottesdienste in freikirchlichen Gemeinden hoch, die sich nicht an die Corona-Vorgaben hielten. Genau bei solchen ignoranten Gemeinschaften müssten die verschärften Regeln ansetzen. Tun sie aber nicht.

Stattdessen setzt die Landesregierung darauf, allen Bürgern elementare Grundrechte zu nehmen. Sogar in den eigenen vier Wänden mischt sie sich extrem ein. Nur noch zehn Menschen aus maximal zwei unterschiedlichen Haushalten dürfen sich privat treffen. Selbst eine Skatrunde im eigenen Wohnzimmer kann jetzt schon illegal sein! Egal, ob sie Abstand halten oder nicht – verboten ist verboten. Weihnachten wird auch nur im allerkleinsten Kreis stattfinden.

Und die Corona-Verweigerer? Sie haben zuvor die Regeln ignoriert, und werden das weiter tun. Denn kontrolliert werden sie kaum. Im Ernstfall lässt sich die Polizei an der Türe abweisen. In Stadthagen schrieb eine Kindergeburtstagsparty mit mehr als 100 Gästen Schlagzeilen. Die hinzugezogene Polizei traf dabei auf etwa 40 Männer mit kosovarischen Wurzeln. Aufgrund der aggressiven Stimmung verzichtete die Polizei darauf, sich Zutritt zu verschaffen.

Gerade mal ein Dutzend Anzeigen wurden beim Gesundheitsamt gestellt. Wird so ein Vorgehen die Ignoranten künftig zur Vernunft bringen? Nein. Der Rechtsstaat macht sich zur Lachnummer.

Doch genau wegen dieser Art der privaten Feiern sind die Infektionszahlen in Stadthagen in die Höhe geschnellt. Werden die neuen Maßnahmen das Problem reduzieren? Nein.

Es gibt keine höheren Bußgelder, keine ausgeweiteten Kompetenzen für Polizei und Ordnungsamt und keine zusätzlichen Sozialarbeiter, die für die Akzeptanz der Regeln werben.

Gleichzeitig droht die Gefahr, dass die Akzeptanz auch wirklich notwendiger Grundrechtseingriffe bei der breiten Masse sinkt. Wie soll man nachvollziehen, dass nicht einmal die Gastronomie als Alternative für größere Treffen dienen darf? Gerade dort können Betreiber, Ordnungsamt und Polizei tatsächlich auf die Wahrung von Abständen achten. Gastronomen berichten, dass sie bei stornierten Tischen für größere Runden im Anschluss hören: „Wir treffen uns jetzt bei mir zuhause.“ Damit schaden die Maßnahmen mehr, als sie nutzen. Denn in den eigenen vier Wänden ist die Landesregierung darauf angewiesen, dass ihre Regeln freiwillig befolgt werden. Eine Spitzel-Gesellschaft, wo Menschen ihre Nachbarn wegen einer Skat-Runde anzeigen, wollen wir alle nicht.

Doch genau dann, wenn die Regierung beginnt, radikal in den persönlichen Lebensbereich hineinzuregieren, ist sie auf die freiwillige Mitarbeit von uns allen angewiesen. Dazu sind die allermeisten bisher auch bereit gewesen. Ob das so bleibt, wenn Grundrechte mit willkürlich erscheinenden Verfügungen so extrem eingeschränkt werden?

Glücklicherweise haben Deutschlands Gerichte bisher sehr effizient die Grundrechte der Bürger verteidigt. Doch ich wünsche mir eine Landesregierung, die in ihrem inkompetent-autoritären Streben nicht erst von Richtern gestoppt werden muss.




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