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Neuer Bauplatz für Krankenhaus gefordert / Eppmann: „Inhaltlich nicht damit auseinandergesetzt“

Landesrechnungshof kritisiert Klinik-Standort

Landkreis. Der Landesrechnungshof rügt die Krankenhaus-Fusion in Schaumburg – allerdings nicht das Neubau-Projekt an sich, sondern die Wahl des Standortes in Obernkirchen. In einer internen „Prüfungsmitteilung“ an das Sozialministerium üben die Finanzwächter scharfe Kritik an der kleinteiligen Krankenhausstruktur in Niedersachsen und sprechen sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Neubau einer Klinik in Obernkirchen aus.

veröffentlicht am 08.02.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 11:42 Uhr

Autor:

Frank Werner
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Die gute Nachricht lautet: „Wir kritisieren nicht den Neubau an sich“, stellt Lutz Bardelle, Mitglied des Senats des Rechnungshofes, gegenüber unserer Zeitung klar. Im Gegenteil: Gerade die Vielzahl kleiner und kleinster Kliniken im Land stößt auf Kritik, die Fusion von drei Standorten zu einem löst ein, was die Rechnungsprüfer fordern.

Dennoch findet das Schaumburger Projekt beim Landesrechnungshof keinen Beifall. „Die Kritik ist eher raumplanerisch, sie richtet sich nur gegen den Standort“, sagt Bardelle, denn Obernkirchen sei kein Mittelzentrum, in dem Kliniken üblicherweise angesiedelt würden. Zudem stößt offenbar die Verkehrsanbindung auf Kritik.

Der Rechnungshof fordert das Sozialministerium bis Ende März zur Stellungnahme auf. Erst danach soll entschieden werden, ob das Schaumburger Krankenhaus-Projekt in den im Mai erscheinenden Jahresbericht der Behörde aufgenommen wird.

In Schaumburg und Hannover reagierten die Verantwortlichen gestern verärgert über die Kritik. „Der Landesrechnungshof hat sich inhaltlich mit der Standortwahl überhaupt nicht auseinandergesetzt, sonst wäre man nicht zu dieser Wertung gekommen“, erklärt Claus Eppmann, Geschäftsführer des Krankenhausträgers ProDiako.

„Befremdlich“ sei zudem, dass die Einschätzung an die Öffentlichkeit gelangt sei, bevor das Ministerium habe Stellung nehmen können. Das schaffe neue Verunsicherung bei den Mitarbeitern, befürchtet Eppmann.

Auf das Planverfahren dagegen habe die Wertung des Rechnungshofes keinen Einfluss, sagt der Geschäftsführer. Drei namhafte Gutachter hätten den Standort Obernkirchen ausdrücklich empfohlen, ebenso seien sich die drei Gesellschafter des neuen Klinikums einig, dass hier gebaut werden soll.

Ermittelt wurde der Standort als Schnittmenge der Patientenströme der drei bisherigen Krankenhäuser. Auch politisch gilt die zentrale Lage im Landkreis als Kompromiss, den eine breite Mehrheit auf Dauer zu tragen vermag. Keine Rolle gespielt hat das Kriterium, zwangsläufig in einem der Mittelzentren Stadthagen, Rinteln oder Bückeburg zu bauen.

Inzwischen ist die Planung in Vehlen weit fortgeschritten: Die Kaufverträge für die notwendigen Grundstücke sind unterschriftsreif, der Architektenwettbewerb steht kurz vor dem Abschluss (wir berichteten).

Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier geht davon aus, dass das Sozialministerium die Kritik des Rechnungshofes in den nächsten Wochen entkräften wird. Erst vor zwei Wochen hat der Landrat von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann bei deren Besuch in Schaumburg Lob für das Neubau-Projekt in Obernkirchen erhalten.




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