weather-image
Verwaltungsgericht schmettert Klage von zwei ehrenamtlichen Einsatzleitern ab

Lügen und Intrigen im Schaumburger Rettungsdienst

LANDKREIS. Anonyme Anzeigen wegen fahrlässiger Tötung. Anonyme Briefe an diese Zeitung, mit wilden Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des Landkreises Schaumburg. Forensische Untersuchungen von Handschriften. Ein überführter „Maulwurf“ in der Rettungsleitstelle des Landkreises: Drohungen, noch während des laufenden Gerichtsverfahrens. Was diese Woche vor dem Verwaltungsgericht in Hannover verhandelt wurde, hat alle Zutaten eines Lokalkrimis. Wir waren dabei

veröffentlicht am 13.09.2018 um 16:54 Uhr

270_0900_107975_5244889_2_articledetail_beim_verwaltungs.jpg
DSC_8809

Autor

Jakob Gokl Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Besonders brisant ist der ganze Vorgang, da alle Akteure in unterschiedlichen Rollen im Rettungsdienst tätig sind. Sie alle sollten eine wichtige Rolle bei einem sogenannten Massenanfall von Verletzten (MANV) spielen.

Normalerweise koordiniert die Rettungsleitstelle via Funk die Einsatzkräfte an der Unfallstelle. Bei einem sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) müssen die Rettungskräfte allerdings auch direkt vor Ort koordiniert werden. Diese Aufgabe übernahm die bis Mitte 2017 ehrenamtlich organisierte „Örtliche Einsatzleitung“ (ÖEL). Zwei ihrer ehemaligen Mitglieder – Christian H. und Andre F. klagten nun vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolglos auf Wiedereinstellung.

Doch wieso waren sie entlassen worden? Angefangen hatte alles mit anonymen Briefen, die an diese und andere Zeitung adressiert waren. Darin wandten sich anonyme Mitarbeiter der Rettungsleitstelle an die Öffentlichkeit und beklagten grobe Missstände (wir berichteten). Außerdem wurde anonym Anzeige erstattet, sowohl gegen den Leiter der Rettungsleitstelle als auch die Leiterin des Ordnungsamtes des Landkreises wegen Unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge, Brandstiftung und anderer Delikte.

Nach zahlreichen anonymen Briefen, Zeitungsberichten und Ermittlungen innerhalb der Leitstelle gestand schließlich ein damaliger Disponent der Leitstelle, zumindest einen der Briefe geschrieben zu haben. Verfasst und angestiftet habe ihn aber einer der organisatorischen Leiter der ÖEL, behauptete er in einer eidesstattlichen Versicherung. Dieser wurde daraufhin – nach mehr als 15 Jahren in dem Ehrenamt – entlassen, obwohl er den Vorwurf vehement bestreitet.

Im Nachgang warfen zahlreiche weitere ehrenamtliche Mitarbeiter der ÖEL ihr Amt hin und der Landkreis stand vor einem Scherbenhaufen. Eine Situation, die so schnell wie möglich bereinigt werden musste, immerhin muss der Landkreis an 365 Tagen im Jahr eine funktionsfähige ÖEL vorhalten. In dieser Notsituation wurde der zweite Kläger gebeten, auszuhelfen. Was dieser auch tun wollte. Allerdings bekam er über Monate weder Informationen, noch Dienstkleidung gestellt. „So kann man mit Ehrenamtlichen nicht umgehen“, sagte er vor Gericht.

Denn diese Notsituation wurde vom Landkreis auch zum Anlass genommen, die ÖEL künftig ausschließlich mit Disponenten der Rettungsleitstelle zu besetzen. Damit wurde auch Andre F. aus seinem Ehrenamt entlassen. Vor allem für seine Situation äußerte der Richter großes Verständnis. Er wünschte sich eine würdige Verabschiedung. Was der Landkreis allerdings verweigerte. Ein Vergleich war dadurch nicht mehr möglich.

So blieb Richter Ufer – trotz merklichem Unbehagen über die Behandlung von Andre F. – nichts anderes übrig, als ein Urteil zu fällen. Er schmetterte alle Klagen ab. Und begründete das im Fall von Christian H. auch damit, dass dessen Anwalt im laufenden Verfahren dem Landkreis mit einer „investigativjournalistischen Aufarbeitung“ der ganzen Sache drohte, solle der Landkreis seine Darstellung nicht überdenken. „Ein Ehrenamtlicher darf seinem Dienstherren nicht drohen, erst recht nicht mit Presseveröffentlichungen“, so das Urteil.

Beide Kläger kündigten an, in Berufung zu gehen.




Kommentare