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Nerven liegen blank

Millionen-Zank um Grundschul-Sanierungen

PORTA WESTFALICA. Steigende Kosten, die derzeit bei mehr als 21 Millionen Euro liegen. Ein verlorener Bürgerentscheid aus Sicht des Mehrheitsflügels SPD/Grüne im Rat. Personalmangel für die Planung. Die Debatte um die Sanierung der Grundschulen in Porta Westfalica ist nach wie vor hochemotional. Das sind die Zahlen:

veröffentlicht am 21.02.2019 um 15:58 Uhr

Die Toiletten in der Grundschule Hausberge sind nicht zumutbar. Das haben Portas Stadtpolitiker schon vor geraumer Zeit festgestellt. Deshalb fordern einige nun, die WC-Sanierung in dieser Schule vorzuziehen. Foto: MT/Thomas Lieske

Autor:

Dirk Haunhorst und Thomas Lieske/MT
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PORTA WESTFALICA. Steigende Kosten, die derzeit bei mehr als 21 Millionen Euro liegen. Ein verlorener Bürgerentscheid aus Sicht des Mehrheitsflügels SPD/Grüne im Rat. Personalmangel für die Planung. WC-Anlagen aus der Nachkriegszeit – die Debatte um die Sanierung der Grundschulen in Porta Westfalica ist nach wie vor: hochemotional.

Das zeigte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die einen wollen in Hausberge die WC-Sanierung vorziehen, die anderen sehen die Grundschulen in Kleinenbremen, Veltheim und Eisbergen benachteiligt. Während die FDP Summen von mehreren 100.000 Euro im Sanierungsplan verschieben will, wirft SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer FDP und CDU „Blauäugigkeit“ vor. Es wird laut. Kurt Baberske (CDU) ist „frustriert“, laut Marc Weber (Grüne) steht die Stadt seit dem Bürgerentscheid wegen der hohen Kosten „mit dem Rücken zur Wand“. Und ob die Bezirksregierung den Etat samt Sanierungskosten überhaupt durchwinkt, ist laut Kämmerer Michael Korsen noch nicht mal klar. Klar ist nur eines: Die Nerven liegen blank.

Es braucht zwei Sitzungsunterbrechungen und ein Machtwort von Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos), bevor sich die hitzige Debatte ein wenig abkühlt. Bevor sich die Ausschussmitglieder auf die nackten Zahlen des Sanierungsplanes konzentrieren können. Der sieht folgende Kosten für die jeweiligen Grundschulen vor:

Grundschule Holzhausen: 1,2 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dort ist ein Anbau vorgesehen.

Grundschule Barkhausen: 6,3 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre.

Grundschule Hausberge: 2,4 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre.

Grundschule Neesen: 5,8 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre.

Grundschule Eisbergen: 1,37 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre.

Grundschule Veltheim: 1,21 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre.

Grundschule Kleinenbremen: 1,13 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre.

Hinzu kämen laut aktueller Planung 2,1 Millionen Euro für die ehemalige Portaschule. Die müsste hergerichtet werden, weil die Neeser Schule nicht im laufenden Betrieb saniert werden kann und die Grundschüler für diese Zeit umziehen müssten. Für Bürgermeister Hedtmann ist das „rausgeschmissenes Geld, wenn man betrachtet, dass das nur für wenige Jahre ist“. Deshalb überlege man derzeit fieberhaft, ob man den Umzug der Grundschüler verhindern und damit die Kosten deutlich senken könnte. Denn: Umzugs- und Schülerfahrtkosten zur Portaschule sind in den mehr als 21 Millionen Euro nicht eingerechnet. Für Ulrich Prasuhn (CDU) ist klar: „2019 wird eh nicht viel passieren. Denn bevor der Haushalt genehmigt ist, haben wir Mitte des Jahres. Und dann könnten erst die Ausschreibungen starten.“ Zweifelsohne: Der Zeitplan ist in Gefahr.

Die von Rot-Grün geforderte Schließung des Schulstandortes Veltheim, die der Bürgerentscheid gekippt hat, sei eigentlich eine Maßnahme für die Haushaltssicherung gewesen, betont Rahnenführer. Auf dessen Nachfrage an den Kämmerer, ob er die zusätzlichen Kosten kompensieren konnte, kann der nur abwinken. Damit ist auch der Haushalt in Gefahr. Schickt die Bezirksregierung einen Blauen Brief?

Am Montag, 25. Februar, liegt es nun am Rat, ob die Stadt den Plan für Sanierung mit den zusätzlichen Millionenkosten verfolgen soll oder nicht. Es zeichnet sich aber eine Mehrheit für den Sanierungsplan ab. MT




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