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Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter laufen

Missbrauchsfall: Verwirrung um Zitat von Generalstaatsanwältin

HAMELN-PYRMONT / LÜGDE. Die Meldung schlug am Donnerstag ein wie eine Bombe: Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ sieht die zuständige Generalstaatsanwältin im Fall der über 1000 sexuellen Gewalttaten an Kindern auf dem Campingplatz im Lügder Ortsteil Elbrinxen keinen Grund für ein Vorgehen gegen Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter. Am Mittag folgte ein etwas schwammiges Dementi.

veröffentlicht am 14.02.2019 um 11:28 Uhr
aktualisiert am 14.02.2019 um 16:17 Uhr

Blick auf den Campingplatz Eichwald in Lügde-Elbrinxen, aufgenommen mit einer Drohne. Ein Dauercamper soll hier Kinder für Pornodrehs missbraucht haben. Foto: Guido Kirchner/dpa
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite

Aus einem vertraulichen Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)an den Landtag zitierte auch der WDR die Generalstaatsanwältin am Oberandesgericht Hamm mit den Worten: „Nach meiner Bewertung rechtfertigt der berichtete Sachstand nicht die Aufnahme des Anfangsverdachts strafrechtlich relevanten Verhaltens gegen Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe und Mitarbeiter der Jugendämter der Kreise Hameln und Bad Pyrmont.“ Daher habe sie den leitenden Oberstaatsanwalt in Detmold um Überprüfung der Einleitung entsprechender Ermittlungsverfahren und zeitnahe Berichterstattung über das Ergebnis gebeten.

Diese Einschätzung stammt laut WDR vom 5. Februar. Die Generalstaatsanwältin hat zwar die Dienst- und Fachaufsicht über die in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaften.

Ihre Einschätzung dürfte aber allenfalls als Momentaufnahme gelten – und erscheint ziemlich irrelevant. Denn Polizeipräsidium Bielefeld ermitteln längst wegen möglicher Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte und einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch Mitarbeiter von Jugendämtern, weil offenbar mehrere Hinweise auf einen möglichen sexuellen Kindesmissbrauch im Sande verlaufen waren.

Als abschließend kann das Statement schon deshalb nicht gelten, weil die Anhörung mutmaßlich wichtiger Zeugen noch gar nicht abgeschlossen ist.

In ihrer Stellungnahme von Donnerstagmittag versucht die Generalstaatsanwaltschaft Hamm dann auch, die Zitate gesichtswahrend zu relativieren. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Detmold zu den Ermittlungen hätten nicht alle für die strafrechtliche Bewertung relevanten Gesichtspunkte erkennen lassen, heißt es in der Mitteilung. „Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Staatsanwaltschaft Detmold um einen ergänzenden Bericht gebeten.“ Darüber habe die Generalstaatsanwältin das NRW-Justizministerium informiert. Der ergänzende Bericht aus Detmold stehe noch aus. „Daher werden derzeit weder von dort noch von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm weitere Auskünfte zu der o.g. Fragestellung erteilt“, heißt es weiter aus Hamm.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden auf einer Parzelle des Elbrinxer Campingplatzes über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren mindestens 31 Kinder im Alter zwischen 4 und 13 Jahren missbraucht. Drei Tatverdächtige im Alter von 56, 48 und 33 Jahren sitzen in Untersuchungshaft.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat es als alarmierend bezeichnet, dass im Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde offenbar alle Frühwarnsysteme bei den betroffenen Jugendämtern, Schulen und Kitas versagt hätten. In einem Bericht für die heutige Sitzung des Familien- und Jugendausschusses kündigte der Minister einen ganzen Katalog von Überprüfungen und Maßnahmen an. Der Fall beschäftigt am Donnerstag auch den Innenausschusses des NRW-Landtags. Hier wird ein Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU) über den Ermittlungsstand und über polizeiliche Konsequenzen daraus erwartet.




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