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Fahrgastverbände sprechen sich für neue Schnellfahrtrasse der Bahn aus

Neue Bahntrasse ohne Jakobsbergtunnel?

LANDKREIS/MINDEN. Was heimische Politiker und Bürgerinitiativen seit der Veröffentlichung des ersten Gutachterentwurfs zum Zielfahrplan Deutschland-Takt vermuten, erhält immer deutlichere Konturen: Zur Verwirklichung des viel zitierten Taktfahrplans soll nicht die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgeschlagene Neubautrasse von Bückeburg nach Porta Westfalica mit Tunnel durch den Jakobsberg realisiert werden, sondern eine südlich gelegene, vollständig neue ICE-Verbindung von Bielefeld nach Hannover.

veröffentlicht am 13.11.2018 um 17:13 Uhr

Der Fahrgastverband Pro Bahn Ostwestfalen plädiert für eine komplette Neubaustrecke Bielefeld-Hannover und nennt als möglichen Verlauf die Autobahn A2. Foto: JP
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Johannes Pietsch Reporter zur Autorenseite
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LANDKREIS/MINDEN. Jetzt haben sich mit dem Fahrgastverband Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland erneut zwei klare Befürworter des Deutschland-Takts für diese Variante und gegen den Jakobsbergtunnel ausgesprochen. Vertreter der beiden Lobbyverbände referierten dazu im Verkehrsausschuss der Stadt Minden.

Erste Hinweise, das Bundesverkehrsministerium könne von seiner bislang favorisierten Tunneltrasse abschwenken, lieferte der am 9. Oktober veröffentlichte „Zielfahrplan Deutschland-Takt“. Der zeigt nämlich – ganz im Gegensatz zum ein Jahr älteren „Zielfahrplan zum Bundesverkehrswegeplan 2030“ – zwei neue, rot gekennzeichnete Fernverkehrs-Linien, die bereits ab Bielefeld von der bestehenden Bahnlinie abzweigen und an Herford, Löhne und Minden vorbei zwischen Vlotho und Rinteln nach Norden verlaufen. Zudem führt der Gutachterentwurf als erforderliche Maßnahme für den Deutschland-Takt eine Schnellfahrstrecke von Bielefeld nach Hannover mit 300 Stundenkilometern an, was im deutlichen Widerspruch zu der bislang stets genanten Maximalgeschwindigkeit von 230 Stundenkilometern aus dem Bundesverkehrswegeplan stünde.

Vermutungen, damit könnten die bereits 1992 im damaligen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Überlegungen einer Neubautrasse entlang der Autobahn 2 wieder aufgenommen werden, wurden indirekt durch ein Interview von Rainer Engel bestätigt: Der stellvertretende Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn Ostwestfalen nannte im Gespräch mit einer örtlichen Tageszeitung konkret die A2 als möglichen Trassenverlauf.

Konkret wurden Engel und Thomas Dippert vom Verkehrsclub Deutschland jetzt im Verkehrsausschuss der Stadt Minden, wo sie sich klar für eine solche komplette Neustrecke von Bielefeld nach Hannover und gegen die Tunnel-Variante aussprachen. Beide appellierten an die Politik, sich dieser Lösung nicht zu widersetzen. Ein Festhalten am bislang favorisierten trassennahen Ausbau würde vielmehr nur den Tunnel wahrscheinlicher machen.

Dabei bestätigten die Vertreter der beiden Lobbyverbände das, was kurz zuvor auch schon der Mindener Verkehrsexperte und ehemalige Staatssekretär Lothar Ibrügger auf einer Versammlung der Bürgerinitiative Bigtab erklärt hatte: Eine solche vollständig neue Bahnlinie würde deutlich über die Ansätze des Bundesverkehrswegeplans 2030 hinausgehen und daher eine Änderung des aktuellen Bundesschienenwegeausbaugesetzes erforderlich machen.

Eine schriftliche Bestätigung dazu findet sich auf der Homepage der Initiative Deutschland-Takt, die an der Ausarbeitung des Zielfahrplans beteiligt war. Dort wird ebenfalls auf die deutlichen Unterschiede der beiden Zielfahrpläne hingewiesen: „Ein Vergleich der Grafiken ermöglicht, die Erfordernisse eines Deutschland-Taktes über das geltende Gesetz hinaus zu erkennen“, heißt es zur Erklärung.

Nach wie vor keine Antwort gibt es seitens des Bundesverkehrsministeriums auf die Fragen des CDU/CSU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) sowie der vier heimischen Abgeordneten Maik Beermann (CDU), Marja-Liisa Völlers (SPD), Achim Post (SPD) und Stephan Schwarze (SPD). Die fünf Politiker hatten sich am 18. Oktober schriftlich an Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) gewandt und bezüglich der vielen Widersprüche beim Bahnausbau Hannover-Bielefeld um Aufklärung ersucht.

Information

Mittlerweile geantwortet hat das Bundesverkehrsministerium auf eine wesentlich ältere Anfrage von Marja Völlers, Stefan Schwartze und Achim Post. Darin sagt Staatssekretär Enak Ferlemann den drei heimischen Abgeordneten beim Ausbau der Bahnlinie Hannover-Bielefeld ein moderiertes Dialogforum mit regionalen Arbeitsgruppen zu. Dazu sei die DB Netz AG „als Vorhabenträger gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gehalten“, so Ferlemann und versichert: „Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wird in keiner Weise durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes eingeschränkt.“ Den Termin dazu lässt das Ministerium indes weiter völlig offen. Ein gleichartiges Dialogforum hatte 2015 das Land Niedersachsen für die Y-Trasse organisiert, was dazu führte, dass die hochumstrittene Güterverkehrs-Trasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg zu den Akten gelegt und durch das Ausbau-Konzept Alpha-E ersetzt wurde. Dazu Marja-Liisa Völlers: „Wir wollen auf jeden Fall ein Dialogforum, weil es deutlich über eine normale Bürgerbeteiligung hinausgeht. Und wir bleiben dabei: Die bestehende Bahntrasse muss ausgebaut werden.“ jp




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