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Prüfung von Verwaltungsfehlern

Nun doch externe Prüfung im Fall Lügde

HAMELN-PYRMONT. Kann die Chefetage einer Verwaltung glaubwürdig und neutral schlimmste Fehler aufklären, die von Mitarbeitern im eigenen Hause gemacht wurden? Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels (SPD) war bislang davon überzeugt. Doch jetzt soll es doch eine externe Prüfung geben:

veröffentlicht am 15.05.2019 um 10:51 Uhr
aktualisiert am 15.05.2019 um 13:15 Uhr

Hat viel zu klären: Landrat Tjark Bartels. Foto: Dana
Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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HAMELN-PYRMONT. Kann die Chefetage einer Verwaltung glaubwürdig und neutral schlimmste Fehler aufklären, die von Mitarbeitern im eigenen Hause gemacht wurden? Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels (SPD) war bislang davon überzeugt. Doch seitdem in dem bundesweit Schlagzeilen schreibenden Behördenskandal um den tausendfachen Kindesmissbrauch von Lügde-Elbrinxen ausgerechnet seine Stimme den Ausschlag dafür geben sollte, keinen unabhängigen externen Prüfer hinzuzuziehen, befand sich Bartels in Argumentationsnot: Einerseits hatte er die lücken- und schonungslose Durchleuchtung der Abläufe im Jugendamt versprochen, andererseits lehnte er den fachlichen Blick von außen – abseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – ab. Das Vertrauen in der Öffentlichkeit schmolz weiter dahin.

Zuletzt waren es nicht Bartels’ Parteifreunde von der SPD im Kreistag, die ihm eine Brücke bauten, sondern die kleine Gruppe aus FDP und Unabhängigen. Sie präsentierte im vertraulich tagenden Kreisausschuss einen „Kompromissvorschlag“, wonach die Kreisverwaltung die Kommunalaufsicht um eine freiwillige Überprüfung bitten solle. Dabei kann die Bearbeitung im Falle eines der Opferkinder bewertet werden, die generelle Organisation der Verwaltungsabläufe, die Vorsorge zur Vermeidung weiterer Aktenmanipulationen und zum Erkennen und Verhindern sexuellen Missbrauchs. Auch eine Kooperation mit der neuen Kommission des Landespräventionsrates sei sinnvoll.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, Linken und Helmuth Mönkeberg hatte – gemeinsam mit Bartels – Anträgen der CDU und der AfD für die Heranziehung eines Sonderermittlers beziehungsweise eines Sonderausschusses nicht folgen wollen. Es wurden rechtliche Bedenken angeführt und die Vermutung als „unbegründet“ zurückgewiesen, eine neutrale Aufklärung sei gefährdet. Dem Einwand, dass nur eine externe Instanz das Vertrauen wiederherstellen könne, wollten sich Bartels und die Mehrheit dann aber doch nicht länger entziehen. Am Ende folgte und lobte der Landrat den Vorschlag von FDP/DU – und der Ausschuss stimmte zu.

Beschlossen wurde zudem eine zusätzliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Mai, um sich in der turnusgemäßen Sitzung am 5. Juni ausschließlich dem Thema „Lügde“ widmen zu können.




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