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Bundesverkehrsministerium antwortet zu Fragen heimischer Abgeordneter zum Bahnausbau Hannover-Bielefeld

Offiziell: Ministerium will neue Mega-Bahntrasse durch Schaumburg

SCHAUMBURG. Mit durchgängig 300 Stundenkilometern sollen Fernzüge zukünftig durch Schaumburg und an Minden vorbei rasen. Und das offenkundig nicht auf den jetzt bereits vorhandenen Gleisen, sondern auf einer völlig neuen ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Hannover und Bielefeld. Worüber seit Veröffentlichung des ersten Gutachterentwurfs zum Zielfahrplan Deutschland-Takt Anfang Oktober spekuliert wurde, ist jetzt in einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums offiziell bestätigt worden. Das Scheuer-Ministerium antwortete damit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneter Maik Beermann (Schaumburg, CDU), Marja-Liisa Völlers (Schaumburg, SPD), Achim Post (Minden, SPD), Stefan Schwartze (Herford, SPD) sowie des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum Bahnausbau Hannover-Bielefeld.

veröffentlicht am 30.01.2019 um 13:41 Uhr
aktualisiert am 30.01.2019 um 18:12 Uhr

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Johannes Pietsch Reporter zur Autorenseite
Im Zuge der Einführung des Deutschland-Takts solle die Reisezeit zwischen Hamm und Hannover auf unter eine Stunde gedrückt werden, um zukünftig halbstündliche ICE-Halte in beiden Städten sowie in Bielefeld zu ermöglichen, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann, welches dieser Zeitung im Originalwortlaut vorliegt. Die Maximalgeschwindigkeit von 300 Stundenkilometer entspreche dabei einer Forderung der Bahn, so das Ferlemann-Papier. Bereits jetzt sei die Schnellfahrstrecke Berlin-Wolfsburg für diese Höchstgeschwindigkeit trassiert. Ein effizienter Fahrzeugeinsatz entstehe jedoch nur dann, wenn der gesamte Korridor Berlin-Ruhrgebiet auf 300 Stundenkilometer ausgebaut werde.

Damit rückt das Bundesverkehrsministerium deutlich  von der noch 2016 im Bundesverkehrswegeplan formulierten Zielvorgabe von acht Minuten Fahrzeitersparnis zwischen Hannover und Bielefeld und von der auf eine Maximalgeschwindigkeit von 230 Stundenkilometer ausgelegten Neubautrasse mit Tunnel durch den Jakobsberg ab. Auf welcher Route die ICEs zukünftig mit 300 Sachen dahinbrausen sollen, darüber schweigt sich das Schreiben zwar aus, wird dafür aber umso deutlicher, wo sie es nicht tun werden: Nämlich auf der bestehenden Strecke. Die biete nämlich im gesamten Verlauf zwischen Hannover und Bielefeld nur an drei Stellen von jeweils fünf Kilometer Länge die Möglichkeit einer derart hohen Beschleunigung. Was im Umkehrschluss nichts anderes bedeutet als das: Sollen Fernzüge in Zukunft wirklich derart schnell zwischen Hannover und Bielefeld verkehren, dann können sie das logischerweise nur auf einer komplett neuen Schienenstrecke.

Auch die 230 Stundenkilometer schnelle Tunneltrasse aus dem Bundesverkehrswegeplan mit ihren nur acht Minuten Fahrzeitersparnis wäre damit obsolet. Genau das bestätigte auch Rainer Engel: Der Pressesprecher der Initiative Deutschland-Takt und stellvertretende Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn Ostwestfalen erklärte sowohl gegenüber dieser Zeitung als auch in einer öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Minden, dass es unabhängig von der Tunneltrasse durch den Jakobsberg die Überlegung einer komplett neuen Schnellfahrstrecke der Bahn von Bielefeld nach Hannover gebe. Als Route spekuliert Engel dabei auf einen Verlauf nahe oder entlang der Autobahn A2. Anlass zu dieser Vermutung hatte auch der im Oktober 2018 veröffentlichte Zielfahrplan Deutschland-Takt gegeben, der zwei neue Fernverkehrslinien mit den Nummern FV 10 und FV 47 zeigt, die in Bielefeld von der Bestandsstrecke abzweigen und zwischen Vlotho und Rinteln nach Norden Richtung Hannover führen. Diese beiden Linien würden "die von den Gutachtern zu Grunde gelegte neue Infrastruktur nutzen" schreibt Enak Ferlemann dazu jetzt an die fünf Abgeordneten.

Bei den Angaben zur Terminschiene und zur Mitwirkung des Deutschen Bundestags bleibt das Schreiben vage. Zwar stehe der Ausbau Hannover-Bielefeld im vordringlichen Bedarf des Schienenwegeausbaugesetzes, doch werde - so Ferlemann - "die Planung vor dem Hintergrund der Abhängigkeiten zum Deutschland zurückgestellt, bis die verkehrlichen Grundlagen abschließend geklärt sind." Der Deutsche Bundestag solle gegebenenfalls "abschnittsweise über das Ergebnis der Vorplanung" informiert werden. Zudem stehe die Umsetzung aller für den Deutschland-Takt erforderlichen Infrastrukturen "unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung."

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Ferlemann-Schreiben sprachen sich die heimischen Abgeordneten Maik Beermann (CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) gegen die Neubauplanungen aus: "Unser Ziel war und ist glasklar: Wir engagieren uns mit aller Kraft parteiübergreifend für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse." Unabdingbar sei dabei eine umfassende Bürgerbeteiligung mit der Kommunalpolitik, den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgerinitiativen im Rahmen des Bürgerdialogs, der angelehnt an das Dialogforum Schiene Nord stattfinden soll. Völlers sieht sich zudem in ihrem Misstrauen gegenüber der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums bestätigt: "Die wenig konkreten Aussagen des Bundesverkehrsministeriums hinsichtlich der Beteiligung des Deutschen Bundestags im weiteren Verfahren sind sehr unbefriedigend."




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