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Pärchen lässt sich nach Hausverbot reichlich Zeit beim Verlassen / Richter: Bevölkerung kann erwarten, dass es gesittet zugeht

Pärchen nach Hausverbot im Finanzamt zu Geldstrafe verurteilt

Ein Pärchen hat sich nach ausgesprochenem Hausverbot im Finanzamt reichlich Zeit beim Verlassen des Gebäudes gelassen. Wegen Hausfriedensbruchs wurden die Angeklagten nun zu einer Geldstrafe verurteilt.

veröffentlicht am 03.04.2019 um 15:58 Uhr

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STADTHAGEN. Wer mit dem Finanzamt zu tun hat, ist nicht immer bester Laune. Ein Pärchen hat dort jedoch derart Ärger gemacht, dass sich eine Sachbearbeiterin „bedrängt“ fühlte und Hilfe holte. Begründung: „Ich wurde an meinem Arbeitsplatz angeschrien.“ Als der stellvertretende Behördenleiter daraufhin ein Hausverbot aussprach, ließen sich der Mann und die Frau noch etwa sieben bis acht Minuten Zeit, um das Gebäude zu verlassen. Das war zu viel.

Wegen Hausfriedensbruchs hat das Amtsgericht Stadthagen die Angeklagten jetzt zu Geldstrafen von 390 und 195 Euro verurteilt, im Fall des Mannes ein Monatseinkommen. Den Bückeburger (42) kommt die Sache teurer zu stehen, weil er die treibende Kraft war. „Wir können von einem Bürger erwarten, dass er sich rechtstreu verhält und die allgemeinen Anstandsregeln beachtet“, betonte Richter Kai Oliver Stumpe.

Strafantrag hatte das Finanzamt gestellt. Verteidiger Heinz-Dieter Lauenstein meint, dass die Behörde auf den Privatklageweg hätte verwiesen werden müssen. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dem Finanzamt hier ein Amtsbonus gewährt wurde“, sagte er.

Das sieht Richter Stumpe anders: „Eine Behörde ist ein öffentlicher Raum. Die Bevölkerung kann erwarten, dass es dort gesittet und sicher zugeht.“ Juristischer Hintergrund: Wenn kein öffentliches Interesse besteht, ist die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, jedes kleine Delikt selbst zu verfolgen, darunter auch Hausfriedensbruch.

Lauenstein hat außerdem den Eindruck, dass man zumindest dem Mann „nicht ganz vorurteilsfrei gegenübergetreten“ sei. Richtig ist, dass der 42-Jährige im Finanzamt als „schwierig“ gilt. Nach der Sitzung hatte auch Richter Stumpe „den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der sich schlecht im Griff hat“. Ein Mitarbeiter des Finanzamtes, der damals zu Hilfe geeilt war, wollte angesichts der Lautstärke „nicht ausschließen, dass es zu Handgreiflichkeiten kommt“.

Fest steht, dass das Vorstrafenregister des angeklagten Mannes zehn Einträge umfasst, überwiegend wegen kleinerer Delikte. Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte tauchen allerdings auch auf. „Zehn Voreintragungen, aber keinerlei Einsicht“, stellte Staatsanwalt Lars-Dietmar Kühn fest, nachdem der Angeklagte („Ich kann bei mir kein Fehlverhalten feststellen“) seinen Anteil an der Auseinandersetzung weitaus harmloser dargestellt hatte.

Entzündet hatte sich der Streit in der Infothek an einem Sachverhalt, bei dem es um etwa 1000 Euro gegangen sein soll. „Sie stellten ganz viele Fragen, ließen mich aber nicht ausreden“, erinnerte sich die Sachbearbeiterin (46). „Das Gespräch wurde immer lauter und hektischer. Ich bin dann aufgestanden, um Hilfe zu holen.“ Der stellvertretende Behördenleiter berichtete, dass es nach dem Hausverbot zunächst „einfach so weitergegangen“ sei.

Einem Hausverbot muss jedoch „unverzüglich“ nachgekommen werden. „Wenn noch einige Minuten diskutiert wird, ist das nicht unverzüglich“, erklärte Richter Stumpe. ly




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