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Prof. Dr. Neuhäuser: "Besuchsverbot war verfassungswidrig!"

Das in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums vom letzten Freitag enthaltene Verbot von Besuchen in der eigene Wohnung und auf dem eigenen Grundstück ist verfassungswidrig, sagt Dr. Gert Armin Neuhäuser, Honorar-Professor an der Leibniz Universität Hannover, der sich auch beruflich mit dem Infektionsschutzgesetz befasst.

veröffentlicht am 05.04.2020 um 07:00 Uhr
aktualisiert am 06.04.2020 um 08:50 Uhr

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Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
SZ: Herr Prof. Neuhäuser, ein Besuchsverbot für Familienangehörige: Geht das so einfach, wie es das Gesundheitsministerium am Freitag verordnet hat?

Neuhäuser: Zunächst möchte ich zwei Dinge betonen. Erstens, dass meine folgenden Auffassungen nur meinen wissenschaftllichen Standpunkt wiedergeben. Und Zweitens: Grundätzlich haben wir es mit einer Pandemie und damit mit einem außergewöhnlichen Ereignis zu tun, das sicher auch außergewöhnliche Maßnahmen und Einschränkungen verlangt. Das bedeutet aber nicht, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. Damit zu ihrer Frage: Ein solches absolutes Besuchsverbot geht so einfach nicht. Weder erlaubt die vom Gesundheitsministerium gewählte Handlungsform der Verordnung derartig weitgehende Eingriffe, noch erscheint mir die Maßnahme verhältnismäßig.

SZ: Können Sie das erläutern - und zwar auch für Nicht-Juristen verständlich?

Neuhäuser: Gerne. Eine Rechtsverordnug ist kein Parlamentsgesetz, und die Verwaltung - hier das Niedersächsische Gesundheitsministerium - kann mit ihr nicht so weitgehende Eingriffe normieren, für die nach dem Grundgesetz nur das Landesparlament demokratisch legitimiert ist. Parlamente können vielleicht derartig weitgehende Grundrechtsbeschränkungen aussprechen, nicht aber ein Ministerium durch Rechtsverordnung. Das ist zunächst das formelle Argument; Juristen sprechen hier vom sogenannten Parlamentsvorbehalt. Aber auch in der Sache geht das nicht so einfach, wie es das Gesundheitsministerium verordnet hat: Denn egal, ob das Parlament oder das Ministerium handelt - jede Beschränkung muss dazu auch noch verhältnismäßig sein. Das heißt, sie muss zunächst einmal geeignet sein, den Zweck zu erfüllen. Wieso ein absolutes Kontaktverbot in Wohnung und Garten etwas bringen soll, wenn ich die vielleicht gleichen Leute auf der Straße oder bei der Arbeit mit eineinhalb Metern Abstand sehen kann, verstehe ich einfach nicht.

SZ: Haben sie weitere rechtliche Zweifel an einer derartigen Regelung?

Neuhäuser: Ja. Grundsätzlich ist es richtig und auch zwingend, Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren und Abstand zu halten, um die Ansteckungsfälle in Niedersachsen einzudämmen. Jede Rechtsnorm muss aber auch ein Mindestmaß an Kohärenz aufweisen, das heißt, trotz des Einschätzungsspielraumes des Gesetzgebers darf eine Norm nicht gegen ihr eigenes Regelungskonzept verstoßen. Das ist hier zweifelhaft: Ich verstehe bei einem solchen absoluten Besuchverbot nicht, wieso man nach der Verordnung andererseits in Baumärkten in der Schlange mit eineinhalb Metern Abstand zu wildfremden Menschen stundenlang stehen, aber nicht im eigenen Garten mit eineinhalb Metern Abstand seine Freunde empfangen darf.

SZ: Wie beurteilen Sie es, dass am Freitag eine Verordnung vom Gesundheitsministerium ergeht, die am Samstag mit einer Pressemitteilung teilweise wieder zurückgenommen wird?

Neuhäuser: Diese Rolle rückwärts ist eine ganz schlechte Außendarstellung. Das Coronavirus sorgt offenbar auch für Verwirrung im Gesundheitsministerium. Das ist schlecht für die Akzeptanz der unstreitig notwendigen Maßnahmen zur Ansteckungseindämmung in der Bevölkerung: Es entsteht der Eindruck, das Ministerium weiß selbst nicht genau, was es tut. Das wirkt auf mich sehr unprofessionell. Bei der Brisanz der Angelegenheit hätte ich mir mehr Sorgfalt statt eines Schnellschusses gewünscht.

SZ: Danke für ihre Einschätzung, Prof. Neuhäuser, und bleiben Sie gesund!

Neuhäuser: Danke, Sie und alle anderen auch!




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