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Zwei-Haushalte-Regel in privaten Wohnungen

Prof. Neuhäuser zu Corona-Maßnahmen: "Ich halte das Verbot für rechtswidrig

LANDKREIS. Private Zusammenkünfte, auch in der eigenen Wohnung, sind seit Samstag auf 10 Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt. Dieses Verbot, das sich aus Paragraph 6 der Corona-Verordnung ergibt, hält der Verwaltungsrichter und Honorarprofessor Gert Armin Neuhäuser für rechtswidrig. Im Interview erklärt der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück seine private Meinung.

veröffentlicht am 25.10.2020 um 19:09 Uhr

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Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
SZ: Herr Prof. Neuhäuser, das Land Niedersachsen sieht Schaumburg seit Freitag als Risikogebiet, und es gelten massive Grundrechtsbeschränkungen. Halten Sie das für rechtmäßig?

Neuhäuser: Zunächst einmal vorweg: Angesichts der derzeit stark steigenden Infiziertenzahlen in vielen Teilen des Bundesgebiets und Niedersachsens sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ein staatliches Handeln durch infektionsschützende Maßnahmen erfüllt. Das bedeutet jedoch keinen Freifahrtschein für das handelnde Ministerium.

SZ: Könnnen Sie das präzisieren?

Neuhäuser: Ja. Zunächst einmal habe ich große Zweifel, ob das Ministerium hier nicht in einem Bereich handelt, der eigentlich originär dem Landtag vorbehalten ist. Wir alle haben die Möglichkeit, unsere Landtagsabgeordenten zu wählen, wir wählen aber keine Ministerialbeamten. Nur Parlamente sind daher unmittelbar demokratisch legitimiert. Wenn mir vorgeschrieben werden soll, wen ich in meine Wohnung lassen darf, erwarte ich schon, dass dies durch ein Parlamentsgesetz und nicht nur aufgrund einer sehr weit gefassten Generalermächtigung durch das Ministerium erfolgt. Das Grundrecht des Schutzes der Wohnung in Art. 13 GG hat einen sehr hohen Stellenwert, und das wird mit der derzeitigen Regelungszuständigkeit nicht hinreichend beachtet.

SZ: Und in der Sache? Wie beurteilen Sie das Verbot in Schaumburg, mit Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen zu kommen?

Neuhäuser: Ich halte ein solches Verbot für rechtswidrig. Denn es stellt sich nach meiner Meinung nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar. Denn es gibt keine gesicherte Erkenntnis, dass dieses Verbot überhaupt eine Wirkung auf das Infektionsgeschehen entfaltet. Eine Spekulation oder Hoffnung des Ministeriums genügt insoweit nicht. Es ist sehr zweifelhaft, ob ein derart begrenztes Verbot geeignet und erforderlich ist. Nachvollziehbare tatsächliche Erkenntnisse dazu, welche Zahl von infizierten Personen in den letzten Wochen in Niedersachsen auf Treffen mit Personen aus mehr als zwei Haushalten zurückzuführen sind, liegen nicht vor, zumal man sich ja auch mit bis zu 10 Personen aus zwei Haushalten treffen darf. Ob diese 10 Personen aus zwei oder drei Haushalten stammen, ist meines Erachtens irrelevant. Ich halte diesen Parameter für willkürlich gewählt.

SZ: Wie beurteilen Sie den Automatismus, dass das Verbot des sich Treffens automatisch für den gesamten Landkreis Schaumburg gilt, obwohl doch der Schwerpunkt des Infektionsgeschehens in Stadthagen liegt und die massive Zunahme der Neuinfektionen in Stadthagen laut Bürgermeister Theis auf eine ohnehin illegale Feier zurückzuführen ist? Muss sich die Polizei bei einer illegalen Kindergeburtstagsfeier mit mehr als 100 Personen von 40 aggressiven Männern zurückweisen lassen?

Neuhäuser: Zunächst einmal: Ich persönlich finde es eine Zumutung, mich für das bewusste Fehlverhalten von Großfamilien mit ausländischen Wurzeln, die in Stadthagen absichtlich Regeln missachten, gleichsam in Geiselhaft nehmen zu lassen, wenn dann die Polizei - wie die SZ ja berichtet hat - nicht mal willens oder in der Lage ist, deren Personalien aufzunehmen und ihnen ein ordentliches Bußgeld aufzubrummen. Diesen Kuschelkurs verstehe ich einfach nicht. Er setzt auch das falsche Zeichen in Bezug auf die Akzeptanz unserer Rechtsordnung. Ich hätte notfalls eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei angefordert, dafür ist sie da. Sonst ist das Ergebnis: Wir kommen damit durch, aggressiv aufzutreten, wir machen das wieder.

In der Sache sieht man gerade am Landkreis Schaumburg, dass die in der Verordnung vorgenommene schlichte Anknüpfung an Infiziertenzahlen in einem Gebiet nicht ausreichend sein kann, um für alle Personen in einem solchen Gebiet eine einheitliche Gefahrenlage anzunehmen und diesen gegenüber unterschiedslos generalisierende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen. Der Verordnungsgeber muss nach der Rechtsprechung vielmehr vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen, in einer differenzierten Betrachtung berücksichtigen. Das ist nicht geschehen.

SZ: Sie halten das Verbot des sich Treffens daher für rechtswidrig?

Neuhäuser: Ja. Ist das Verbot des sich Treffens in der eigenen Wohnung damit weder geeignet noch erforderlich, so greift es jedenfalls unangemessen in die grundrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 des Grundgesetzes ein.

SZ: Wie schätzen sie als Jurist die Arbeit des Gesundheitsministeriums in der Corona-Krise ein ? Zahlreiche Regelungen wurden von den Gerichten direkt kassiert. Wurde hier schlampig gearbeitet?

Neuhäuser: Ehrlich gesagt bin ich eher vom Niedersächsischen Landtag enttäuscht, dessen Abgeordnete sich aus meiner Sicht viel zu wenig einbringen, engagieren und auf ihren originären Kompetenzen beharren. Die Verordnungen des Landes entstehen offenbar immer mit hohem Zeitdruck und sind daher natürlich fehleranfällig. Und das Ministerium handelt oftmals wie eine Art Ersatzgesetzgeber, ohne aber dessen Kompetenzen zu haben, das sind meine Bedenken vom Anfang dieses Interviews. Der Gesetzgeber ist demokratisch legitimiert, er kann sagen, ich bestrafe Cannabis-Konsum, aber Alkohol nicht, obwohl beides unbestreitbar Drogen sind. Wir nennen dies juristisch seine Einschätzungsprärogative, um noch mal ein schreckliches Fachwort zu nennen. Die hat ein Ministerium nicht, es ist strikter an den Gleichheitssatz gebunden. Dem werden die Regelungen nur zum Teil gerecht, weil und soweit sie nicht mit Fakten zur Ausbreitung des Virus unterlegt sind. Beispiel ist jüngst das Beherbergungsverbot, das die Gerichte in Niedersachsen zutreffend gekippt haben: Wenn man Hotels die Gäste nimmt und in den Ruin treibt, sollte man sich auch als Ministerium vorher darüber Gedanken machen, ob ein Beherbergungsverbot überhaupt etwas bringt. Das hat gefehlt, die Verwaltungsgerichte haben es gekippt.

SZ: Herr Prof. Neuhäuser, vielen Dank für ihre Einschätzung, und bleiben Sie gesund.

Neuhäuser: Sehr gerne, und Sie auch!




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