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SPD: Ausbau nur trassennah mit Lärmschutz

SPD-Parteitag: Enak Ferlemann als Watschenmann

LANDKREIS. Mehrfach ist auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Schaumburg scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium angeklungen. Das Thema, das die Sozialdemokraten erregt, ist der geplante Ausbau der ICE-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld.

veröffentlicht am 03.04.2019 um 16:04 Uhr

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Den Anfang machte Marja-Liisa Völlers, die für Schaumburgs SPD im Bundestag sitzt. Sie geißelte die „desaströse Informationspolitik“ zum Thema Bahnausbau. „Ich strampele mich ab, kriege aber keine Antworten“, schimpfte Völlers, „und dann erzählen irgendwelche Staatssekretäre in der Öffentlichkeit was von vier Varianten.“ Völlers spielte auf Enak Ferlemann an, Parlamentarischer Staatssekretär im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Er hatte unter anderem eine Trasse entlang des Mittellandkanals angedacht und dafür allerorts harsche Ablehnung erfahren.

Landrat Jörg Farr wies auf ein Thema hin, das derzeit noch nicht im Fokus steht: Wo auch immer eine neue Trasse hinkomme – „die alte Trasse muss leistungsfähig bleiben“. Dort werde schließlich weiter Nah- und Güterverkehr laufen, so Farr. Auch er kritisierte die Kommunikation des Berliner Ministeriums: „Es ist unverantwortlich, vor den Dialogforen vier Trassenverläufe in den Raum zu stellen“. Mit den Dialogforen will das Ministerium im kommenden Jahr Bürger über das Großprojekt informieren.

Karsten Becker, der für die SPD im Landtag sitzt, legte Wert auf die Feststellung, dass niemand gegen den Ausbau ist. Die Erfolge der Bahn auf der Strecke München-Berlin hätten gezeigt, dass es einen Bedarf für Strecken gebe, bei denen die Bahn in Konkurrenz zum Flugzeug trete.

„Wir unterstützen den Ausbau nicht nur, wir sind sogar für eine Beschleunigung in den Raumordnungsverfahren“, sagte Becker. Aber: Landkreis und Kommunen seien sich einig, dass ein trassennaher Ausbau her müsse. Dies nehme man im Verkehrsministerium offensichtlich nicht zur Kenntnis, stattdessen „jagt es Vorschläge durch das Land“, schimpfte Becker. Er mahnte die Kommunen in dieser Frage zum Zusammenhalt: „Wenn wir das aufgeben, wird es schwierig.“ Becker kündigte an, sich beim Ausbau für einen „hochwertigen Lärmschutz“ einzusetzen, der „über gesetzliche Vorgaben hinaus geht“.




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