weather-image
Fusion ist besiegelt: Landkreis wird 10 Prozent am neuen Klinikum halten / Scharfe Töne im Konflikt mit Personalrat

Verträge perfekt: Neues Krankenhaus geht an den Start

Landkreis. Es war ein Moment, der das Attribut „historisch“ verdient: Repräsentanten des Landkreises, der Stiftung Bethel und Pro Diakos haben gestern das Vertragswerk für das neue Zentralklinikum unterschrieben. Aber so groß die Feierlichkeit dieses Augenblicks auch war, verbergen ließ sich nicht gänzlich, dass hinter den Kulissen der Konflikt mit Personalrat und Gewerkschaft immer höhere Wellen schlägt.

veröffentlicht am 08.06.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 07:22 Uhr

Feierliche Vertragsunterzeichnung gestern in Rinteln: (v.l.) Dr.

Autor:

Frank Werner
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Den Weg zur Unterzeichnung des Konsortialvertrags hatte der Vorstand der Bückeburger Stiftung Bethel erst am 19. Mai geebnet. Nach langem Zögern billigte die Stiftung mit den Verträgen auch das lange offen gehaltene Beteiligungsverhältnis, das Pro Diako 70 Prozent an der „Bethel gGmbh“ (der neuen Gesellschaft für das Bückeburger Krankenhaus) und der Stiftung im Gegenzug etwa 22 Prozent an der „Pro Diako gGmbh“ beschert.

Pro-Diako-Geschäftsführer Claus Eppmann hatte denn auch viel Lob zu verteilen – für den Landkreis, weil dieser sich nicht für den vermeintlich einfachen Verkauf entschieden habe, und für die Stiftung, weil diese trotz positiver Bilanzen für Bethel „Weitsicht“ bewiesen habe. Eppmann versprach einen „offenen und fairen“ Dialog mit allen Beteiligten und keine „Shareholder“-Mentalität: Das Ziel sei nicht, Überschüsse abzuführen, sondern die „Wirtschaftskraft voll in Schaumburg zu belassen“.

Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier würdigte das Vertragswerk als Aufbruch in ein neues Zeitalter und großen Schritt zu einem höheren Versorgungsniveau. Dr. Michael Winckler, Vorsitzender der Stiftung, betonte, die gemeinsame Lösung sei auch für Bückeburg „zukunftsweisend“ – auch wenn im Stiftungsvorstand „emotionale Barrieren“ überwunden werden mussten und ihm häufiger die Frage gestellt worden sei, warum ein funktionierendes Krankenhaus seine Eigenständigkeit aufgebe. „Kleine Häuser werden in Zukunft in große Schwierigkeiten geraten“, gab Winckler zur Antwort.

Mehrere Grundstücke im Raum Obernkirchen

In fünf Jahren Bauzeit soll „mitten im Landkreis“ (Schöttelndreier) ein neues Krankenhaus mit 437 Betten entstehen, das über eine neue Fachabteilung für Neurologie verfügt und medizinisch spezialisierter aufgestellt sein soll als die bisherigen Häuser. Die Investitionskosten werden auf 100 bis 120 Millionen Euro geschätzt. Der Standort? „Wir haben mehrere Grundstücke im Raum Obernkirchen zur Auswahl“, hält Schöttelndreier alle Optionen offen. Demnächst soll ein Architektenwettbewerb gestartet werden.

Mit der Vertragsunterzeichnung übernimmt Pro Diako endgültig die Regie über die Schaumburger Krankenhäuser. Mit dem Engagement im Landkreis managt die Trägergesellschaft aus Hannover elf Krankenhäuser, dazu diverse Pflege- und Reha-Einrichtungen mit insgesamt 4200 Vollkräften und einem Jahresumsatz von rund 350 Millionen Euro.

Gesellschaftsrechtlich soll die von Pro Diako dominierte „Bethel gGmbH“ in fünf Jahren Träger des neuen Krankenhauses werden, wobei Pro Diako dann mit 60 Prozent, die Stiftung Bethel mit 30 Prozent und der Landkreis mit 10 Prozent im Boot sitzen wollen. Der Landkreis als ehemaliger Betreiber zweier Klinik-Standorte als Juniorpartner? Diesen Eindruck suchte Schöttelndreier zu vermeiden: Bewusst habe man sich aus dem Investitionsgeschäft zurückgezogen, nicht aber aus der Mitbestimmung, die nicht an die Höhe der Anteile geknüpft, sondern im Konsortialvertrag paritätisch geregelt sei.

Gleichberechtigt besetzt wird auch die Geschäftsführung der neuen Management-Gesellschaft, die zwar schon seit Monaten aktiv ist, vertraglich aber erst gestern konstituiert wurde. Statt aus ursprünglich zwei besteht die Geschäftsführung jetzt aus vier Mitgliedern: An die Seite von Christian von der Becke (Pro Diako) und Klaus Kruse (Bethel) treten als Sprecher des Vorstands Claus Eppmann (Pro Diako) und als Öffentlichkeits-Beauftragter Friedrich Nolte (Landkreis). Damit sind alle Partner vertreten, wobei von der Becke vor allem als Sanierer in Rinteln und Stadthagen fungiert und Eppmann die „strategische Steuerung“ übernimmt. Die Erweiterung der Chefetage wird offiziell mit der „Größe der Aufgaben“ begründet.

Kritik am Personalrat: „Blockadepolitik“

Während sich die Gesellschafter in Eintracht üben, verhärten sich die Fronten im Konflikt mit dem Personalrat und der Gewerkschaft Verdi. Während Schöttelndreier offen von „Blockadepolitik“ spricht, weil weiter um den Erhalt der Alt-Standorte gekämpft werde, wünscht sich Eppmann – diplomatischer formuliert – eine „konstruktivere Beteiligung“ des Personalrats. Auch den Vertretern der Belegschaft müsse klar sein, dass die Defizite abgebaut werden müssten.

Verdi-Vertrauensfrau und Personalratsvorsitzende Gabriele Walz indes vermisst weiterhin ein schlüssiges Konzept, das erklärt, wie angesichts des Überstundenberges bei den Mitarbeitern das Versorgungsniveau an den Standorten gehalten werden soll, wenn Stellen wegfallen.

Das Ziel, das Leistungsspektrum an allen Standorten über fünf Jahre zu erhalten, bekräftigte von der Becke gestern erneut.

Offiziell ist mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen keine Größenordnung des Personalabbaus zu erfahren. Dem Vernehmen nach ist wie im Dezember von etwa 100 Stellen die Rede, die vor allem in patientenfernen Bereichen gestrichen werden sollen. Nach unten korrigiert wurde diese Planung durch die hohe Auslastung des Krankenhauses Stadthagen – dem stehen jedoch aktuelle Überkapazitäten in Rinteln gegenüber.

Im Herbst soll die erste Stufe des Personalabbaus abgeschlossen sein, blickt Eppmann voraus. Ein Teil der Streichliste dürfte durch das Auslaufen befristeter Verträge realisiert werden – rund 60 solcher Stellen stehen in Rinteln und Stadthagen zur Disposition. Doch der Rotstift trifft nicht jede Stelle – bis jetzt habe man 15 neue Befristungen im Pflegebereich gewährt, sagt von der Becke.

Von einer Einigung sind die Parteien derzeit weit entfernt, die Gespräche sind festgefahren. Der Personalrat sieht zudem seine Unabhängigkeit in öffentlichen Äußerungen bedroht, befürchtet einen Maulkorb vom Landkreis. Ein Gespräch hierzu steht an, bevor die Verhandlungen zum Personalabbau am 3. Juli wieder aufgenommen werden.




Anzeige
Anzeige
Anzeige
Kommentare