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Diskussion um Ausbau der Bahnstrecke: Bloßes Planspiel oder rechtzeitig erkannte Realität?

„Wir wehren uns mit Händen und Füßen“

Weserbergland (wer). Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium sehen in der Diskussion um den Ausbau der Bahnstrecke Löhne-Elze viel Rauch, aber wenig Feuer. Ob und wann das Szenario eines zweiten Gleises Wirklichkeit wird, stehe in den Sternen, sei aber eher eine Frage von Jahrzehnten als von Jahren – so der Tenor einer Diskussion mit den Spitzen der heimischen Politik. Die Botschaft lief ins Leere: Kommunalpolitiker und Bürgervertreter ließen sich in ihrem Protest kaum besänftigen und kündigten Widerstand gegen die Pläne an.

veröffentlicht am 12.04.2011 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:22 Uhr

„Durch die Hintergärten der Bevölkerung“: Hameln wäre vom Ausbau der Bahnstrecke Löhne-Elze mit am stärksten betroff
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Auf Initiative von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) kamen in Hessisch Oldendorf gestern die Bundestagsabgeordneten aus Schaumburg und Hameln-Pyrmont mit ihren Landtagskollegen und Vertretern der Kommunen sowie Sprechern des Bürgerprotestes zusammen, um über den möglichen Streckenausbau zu diskutieren. Deutlich wurde dabei: Die betroffenen Bürgermeister und Anwohner messen dem Thema eine andere Dringlichkeit bei als die Bundespolitiker, Bahn- und Ministeriums-Vertreter.

Dabei war das Eröffnungsstatement der CDU-Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski dazu angetan, die Wogen zu glätten. Nicht wie öffentlich behauptet 100, sondern nur 24 Güterzüge würden im Prognosejahr 2025 bei einem Ausbau der Strecke täglich durch das Weserbergland rollen, mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern. Diese Details nennt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in einem Schreiben an Pawelski. Demnach würde der Ausbau nur einen Zuwachs von 16 Zügen bedeuten. „Selbst wenn es zum Ausbau kommt, ist das verschwindend wenig“, kommentiert Ulrich Bischoping, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bremen und Niedersachsen. Die Frage nach dem gegenwärtigen Planungsstand beantwortete er mit einem Satz: „Es gibt keine Planung.“

Bischoping wollte den Ausbau „für die weitere Zukunft nicht ausschließen“, sah die Realisierung allerdings noch „in weiter Ferne“: „Ich werde das in meiner aktiven Zeit nicht mehr erleben.“ Selbst wenn das Projekt 2015 bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vom „weiteren“ in den „vordringlichen“ Bedarf hochgestuft werde, bedeute das nicht, dass der Bau unmittelbar bevorstehe: „Auch bei den vordringlichen Maßnahmen ist der Bundesverkehrswegeplan hoffnungslos überzeichnet.“

Zudem lägen die Prioritäten woanders, machte Hans-Peter Wyderka, Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, deutlich: Investitionen würden auf den Ausbau des Nord-Süd-Verkehrs konzentriert, nicht auf die Ost-West-Achse. Beim Bahnverkehr von den Seehäfen ins Hinterland habe man vor der Wirtschaftskrise die Auslastungsgrenze erreicht.

Der Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy peilte 2015 als mögliche Weichenstellung an: Dann werde der Bundestag über den neuen Verkehrswegeplan beschließen. Grund „für Panik oder Aktionismus“ bestehe nicht: „Selbst wenn die Strecke in den vordringlichen Bedarf genommen wird, wird es noch 20 Jahre dauern, ehe konkret etwas passiert.“

Einen anderen Zungenschlag brachte Edathys Partei- und Bundestagskollegin Lösekrug-Möller in die Debatte: „Die Zeit bis 2015 vergeht verdammt schnell.“ Auch sie wolle keine Alarmstimmung verbreiten, aber so früh wie möglich Klarheit schaffen. „Denn 2015 ist es mit der politischen Beteiligung vorbei.“

Deutlich schärfer äußerte sich Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann: „Die Stadt Hameln wird sich mit Händen und Füßen gegen den Ausbau wehren.“ Die Güterzüge würden „mitten durch die Stadt“ rauschen, „in den Hintergärten der Bevölkerung“. 12 000 Menschen wären von einem Ausbau betroffen. Die Zahl von 24 Güterzügen wollte Lippmann so nicht stehen lassen: „Wer garantiert uns, dass es am Ende nicht 30 oder 50 werden?“ In der Tat räumte Bischoping ein, es handele sich lediglich um eine Planzahl.

In die gleiche Kerbe schlug Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte: „Ihre Ausführungen haben mich nicht beruhigt“, bescheinigte er dem Bahn-Bevollmächtigten. Er habe „riesigen Aufklärungsbedarf“, warum die alternative Strecke Minden-Hannover plötzlich durchgefallen sei.

Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz verwies auf Fürsprecher aus der Wirtschaft Ostwestfalens, die für Minden-Hannover plädierten – und auf Rintelner Hauseigentümer, die ihre Immobilie schon jetzt nicht mehr verkaufen könnten. Buchholz drohte mit Klage, falls die Zahl der Güterzüge nicht auf 24 „gedeckelt“ werden könne.

Bettina Tovar-Luthin, Vorsitzende der Bürgerinitiative „BI Transit“, fasste ihre Eindrücke der Debatte so zusammen: „Es gibt so viele Ungewissheiten. Wir wollen Gewissheit haben, was auf der Strecke passiert!“


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