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Kreispolitiker genehmigen aufgrund guter Haushaltslage zusätzliche Anträge in Höhe von 740 000 Euro

Zuschüsse fließen reichlich

LANDKREIS. Seit dem vergangenen Jahr erzielt der Landkreis wieder Überschüsse. Der Finanzausschuss des Kreistags verabschiedete aufgrund der guten Haushaltslage zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 740 000 Euro.

veröffentlicht am 13.02.2019 um 00:00 Uhr

Awo und Kinderschutzbund bekommen mehr Zuschüsse für ihre Projekte bei den Frühen Hilfen für Familien in Problemlagen. FOTO: RG

Autor:

Stefan Rothe
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LANDKREIS. Seit dem vergangenen Jahr erzielt der Landkreis wieder Überschüsse (wir berichteten). Hintergrund ist vor allem die nicht mehr notwendige Defizitabdeckung für die ehemaligen Kreiskrankenhäuser. So ist im Etatenwurf für 2019 ein Plus von 1,9 Millionen Euro eingeplant. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 360 Millionen Euro nicht wirklich viel, aber immerhin.

Diese positive Entwicklung nehmen die Kreispolitiker zum Anlass, über die von der Verwaltung eingeplanten Ausgaben hinaus eigene kostenträchtige Vorstöße zu unternehmen und großzügiger Anträge von Dritten zu genehmigen. Der Finanzausschuss des Kreistags verabschiedete in diesem Sinne einmütig zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 740 000 Euro. Dass danach immer noch ein Überschuss von 1,15 Millionen Euro verbleibt, darauf wurde allerdings Wert gelegt. Denn weiterhin bleibt es auch Aufgabe der Kreispolitiker, den hohen Schuldenstand des Landkreises Schritt für Schritt abzubauen.

Von der größeren Bereitschaft, Geld fließen zu lassen, profitieren viele Bereiche. So sollen auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen zusätzliche 200 000 Euro in den Bereich der so genannten Frühen Hilfe gehen. Hier sind im Auftrag des Landkreises Awo und Kinderschutzbund tätig, bei Familien in Problemlagen präventiv Unterstützung zu geben. „Aufgrund der stets steigenden Anzahl von unterstützungsbedürftigen Eltern aber auch der Zunahme der Problemlagen der Betroffenen besteht dringender Bedarf für eine Aufstockung einzelner Projekte“, sagte SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann.

Ebenfalls auf gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Grünen erhält die Awo 200 000 Euro mehr als beantragt, damit sie ihre aufsuchende Sozialarbeit für Geflüchtete fortsetzen kann. „Trotz sinkender Zahlen neuankommender Geflüchteter ist diese Arbeit vorläufig noch segensreich“, unterstrich CDU-Fraktionssprecher Gunter Feuerbach. Jan-Philipp Beck (SPD) ergänzte, gerade in einer ländlichen Region wie Schaumburg sei die aufsuchende Sozialarbeit für Geflüchtete wichtig. Auch Uwe-Daniel Bergmann (AfD) plädierte für die Zuweisung, allerdings nur, weil diese geringer ausfällt als in den vergangenen Jahren.

Einen Zuschuss von 100 000 Euro erhält das Museum Bückeburg für die Neugestaltung der dortigen Dauerausstellung.

Insgesamt 85 000 Euro fließen zusätzlich in den Bereich des Umweltschutzes, und zwar in ganz unterschiedliche Bereiche. 35 000 Euro sollen Naturschutzverbände für ihre Arbeit erhalten. 20 000 Euro sollen in die Verbesserung der Artenvielfalt fließen, und 30 000 Euro werden zur verfügung gestellt für Kontrollmaßnahmen von ökologischen Augleichsmaßnahmen.

Ein Betrag von 50 000 Euro wird für die Übernahme des Defizites beim Katastrophenschutz bereitgestellt, der im Auftrag des Kreises vom DRK geleistet wird. Wie Landrat Jörg Farr anmerkte, sind im vergangenen Jahr „50 000 Euro als Minus nachgewiesen worden“, sodass dieser Betrag auch im laufenden Jahr als angemessen erscheine.

25 000 Euro erhält das Frauenhaus, um Klienten im Anschluss an den dortigen Aufenthalt zwischenzeitlich in Wohnungen unterzubringen und zu betreuen.

Auf Antrag von WIR/Linke werden 15 000 Euro für die Förderung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund verwendet. Die AfD stimmte hier mit Nein, dies war der einzige der 23 Anträge, der nicht einstimmig verabschiedet wurde.

Zurückgezogen hat die SPD einen Antrag auf die Bildung einer Rücklage in Höhe von 100 000 Euro für eine mögliche Landesgartenschau 2026 in Bad Nenndorf. Grund: Ein solches Projekt ist noch gar nicht offiziell angemeldet worden.

Die Verfügung über insgesamt 38 000 Euro, die vom DRK für die Tafeln und vom Diakonischen Werk für Sozialberatung beantragt wurden, wurde in den Sozialausschuss des Kreistags überwiesen.

Die Finanzpolitiker empfahlen einmütig, den Kreisetat inklusive der genannten Anträge zu genehmigen. Darüber wird der Kreistag in seiner Sitzung am 26. Februar befinden.




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