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Fachanwalt für Verwaltungsrecht hält Vortrag

Alle Mittel ausschöpfen

BÜCKEBURG. Ist ein bestehendes Naturschutzgebiet in der Lage, den Neubau einer Bahntrasse aufzuhalten? Ja, sagt Dr. Frank Niederstadt. Der Hannoveraner Fachanwalt für Verwaltungsrecht referierte jetzt auf Einladung des Fördervereins Bückeburger Niederung über die Möglichkeiten, den Neubaubestrebungen der Bahn durch die Bückeburger Niederung auf juristischem Wege einen Riegel vorzuschieben.

veröffentlicht am 02.12.2018 um 16:18 Uhr
aktualisiert am 02.12.2018 um 19:20 Uhr

Die Schutzwürdigkeit sieht Dr. Frank Niederstadt in den Feuchtgebieten der Bückeburger Niederung als gegeben an. Foto: jp
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Johannes Pietsch Reporter zur Autorenseite
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BÜCKEBURG. Ist ein bestehendes Naturschutzgebiet in der Lage, den Neubau einer Bahntrasse aufzuhalten? „Ja“, sagt Frank Niederstadt. Der Hannoveraner Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat jetzt auf Einladung des Fördervereins Bückeburger Niederung über die Möglichkeiten referiert, den Neubaubestrebungen der Bahn durch die Bückeburger Niederung auf juristischem Wege einen Riegel vorzuschieben. Und er riet den Anwesenden ausdrücklich, in diese Richtung aktiv zu werden und sich nicht darauf zu verlassen, dass die Politik es mit Blick auf den allgemein gewünschten trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnlinie allein schon richten werde.

Zwingende Voraussetzung dafür, dass die entsprechende Naturschutzverordnung des Landkreises auch Bestand habe und nicht als sogenannte „Verhinderungsplanung“ vor Gericht scheitere, sei das Vorhandensein eines tatsächlich naturschutzwürdigen Gebietes mit entsprechend seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten, betonte Niederstadt. Dies sieht der Diplom-Biologe, der auch an großen Verfahren wie der Elbvertiefung oder dem B33-Lückenschluss beteiligt war, im Falle der Bückeburger Niederung als gegeben an. Von entscheidender Bedeutung sei aber auch der Faktor Zeit: Die Naturschutzverordnung müsse in Kraft gesetzt sein, bevor die Bahn Pläne für eine mögliche Neubautrasse öffentlich auslege und damit eine Veränderungssperre für die betroffenen Gebiete greife. Denn dann bliebe nur noch der Weg vors Bundesverwaltungsgericht.

Ob es nicht besser sei, die Neubautrasse auf politischem Wege zu verhindern, wollte Fritz Deventer, Fraktionschef der Grünen im Rat der Gemeinde Nienstädt, wissen. Schließlich hätten sich alle betroffenen Anrainerkommunen in der „Bad Nenndorfer Erklärung“ gegen den Neubau und für den trassennahen Ausbau der Bahn ausgesprochen. Er könne nur dazu raten, von Anfang an alle Mittel, sowohl politischer wie rechtlicher Art, auszuschöpfen, sagte Niederstadt. „Es lohnt sich, auf Nummer sicher zu gehen und sich nicht allein der Unberechenbarkeit politischer Entscheidungen auszuliefern.“

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Planungsbeschleunigungsgesetz
weniger dramatisch

Als weniger dramatisch als die heimischen Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen erachtete der Fachanwalt das am 9. November vom Deutschen Bundestag beschlossene Planungsbeschleunigungsgesetz. Unangenehm sei dabei die Veränderung beim Lärmschutz, da sie die Anlieger von Bahntrassen schlechter als bisher stelle. Damit würden jedoch nur Kosten gespart, beschleunigt werde dadurch nichts.

Die Erlaubnis vorgezogener Maßnahmen sieht Niederstadt durch den Gesetzgeber weitestgehend entschärft, da sie nicht reversible Maßnahmen wie zum Beispiel das Abholzen von Gehölz ausschließe. Das sei jedoch keine Garantie dafür, dass eine Behörde die Bestimmung nicht überinterpretiere und auf einmal doch die Kettensägen knattern lasse. „Da muss man eben aufpassen und nötigenfalls mit juristischen Mitteln dazwischenhauen.“




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