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Verband schafft mit B-Plan Planungsgrundlagen für den Hafen Berenbusch

Ansiedlungswillige stehen bereit

BÜCKEBURG. Der Neubau des Containerhafens RegioPort Weser I geht voran. Und auch beim RegioPort Weser II, dem Hafen Berenbusch, geht es weiter vorwärts. Nachdem bereits die Kaikante und das unmittelbar an der Kaikante gelegene Hafengebiet für rund fünf Millionen Euro ertüchtigt worden ist, steht jetzt der hintere, südliche Bereich des Hafengebiets auf der Liste. Der Planungsverband RegioPort Weser hat auf seiner jüngsten Sitzung im Bückeburger Rathaus weitere Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplans Hafen Bückeburg-Berenbusch einstimmig auf den Weg gebracht: das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, den Entwurfsbeschluss und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

veröffentlicht am 17.06.2016 um 11:07 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 11:42 Uhr

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Mit dem B-Plan und seinen Festsetzungen sollen durch die Ausweisung des Sondergebiets Hafen im nördlichen Bereich und Gewerbegebiets für den südlichen Teil, die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die bereits ansässigen Betriebe in ihrem Bestand zu sichern, ihnen Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und darüber hinaus weitere Flächen für Neuansiedlungen bereit zu stellen. Insbesondere im südlichen Bereich stehen noch leere Flächen zur Verfügung. Im Bückeburger Rathaus gibt es bereits mehrere Anfragen von Betrieben, die sich im Hafen ansiedeln wollen. Bisher wurden Bauvorhaben oder Genehmigungen in Einzelbetrachtungen abgewogen und erteilt. Diese Genehmigungen genießen Bestandsschutz, wie es in der Sitzung hieß. Insgesamt rund 16,6 Hektar umfasst das Plangebiet. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist das Gebiet entsprechend ausgewiesen, sodass diese planungsrechtlichen Grundlagen erfüllt sind.

Wie Alexander Fritz vom Planungsbüro Drees & Huesmann im Hinblick auf die angrenzende Wohnbebauung in Berenbusch und Nordholz versicherte, wird an den Strukturen des Gebiets nichts verändert. Die Grüngürtel drumherum bleiben, insbesondere der an der Rennriehe, der eine Pufferfunktion zu der Wohnbebauung erfüllen wird. Die Bebauung im westlichen Bereich wird auf eine Höhe von acht Metern zum Schutz der gegenüberliegenden Wohnbebauung beschränkt, im südwestlichen Bereich auf eine Höhe von zehn Metern, wie es das Verbandsmitglied und Bückeburger Ratsherr Bernd Insinger (SPD) vorgeschlagen hatte. „Gesunde Wohnverhältnisse werden gesichert durch den Plan“, stellte Alexander Fritz fest.

Die weitere Bebauung lässt im Sondergebiet Hafen Höhen von 22 Metern vor, im südlichen Gewerbegebiet von zwölf Metern. Wo unter anderem auch Gebäude mit einer Länge von bis zu 50 Metern gestattet werden. Im Sondergebiet werden Grundflächenzahlen von 1 genehmigt, diese Flächen dürfen also komplett überbaut werden, im Gewerbegebiet von 0,8.

Staub, Licht, Lärm: Drei Stichworte, die in der Vergangenheit immer wieder Proteste der Anwohner hervorgerufen haben, die sich bei Stadt, Landkreis oder Gewerbeaufsichtsamt beschwert hatten. Diese drei Themen wurden und werden mit umfangreichen Gutachten geprüft. Im B-Plan wird ausgeschlossen, dass weiterer Nachtbetrieb im Hafen genehmigt wird. Für ansiedlungswillige Betriebe werden sogenannte Immissions-Kontingente gebildet: Jeder darf nur eine gewisse Menge Lärm produzieren, der in der Gesamtheit nicht über den Grenzwerten für Lärm liegen darf.

Aus lufthygienischer Sicht – Luftschadstoffe wie Stickstoff – liegen nach Angaben des Planers keine Bedenken vor, und ist kein zusätzlicher Schutz erforderlich. Dennoch wird eine Landstromversorgung für die Binnenschiffer errichtet, damit diese nicht ihre Dieselmotoren laufen lassen müssen, um Generatoren zu betreiben. Verbandsmitglied Wolfhard Müller (SPD) hätte es gerne gesehen, wenn diese Versorgung zwingend vorgeschrieben wird. Was im B-Plan aber nicht möglich ist.

Um festzustellen, wie weit die Luftqualität des angrenzenden FFH-Gebiets Schaumburger Wald durch den Hafenbetrieb beeinträchtig, wird, plädierte Müller für eine zweite Messstation. Dieser Punkt wurde zunächst vertagt, da im Monitoring-Prozess, der die Auswirkungen auf Flora und Fauna begutachtet, erst solche Feststellungen getroffen werden können. Sollte ein zweiter Messpunkt erforderlich sein, wird er kommen.

Festgeschrieben wird im B-Plan, dass als Ersatzmaßnahmen für verloren gegangene Natur oder versiegelte Flächen nur einheimische Pflanzen gepflanzt werden dürfen. Und die Frage, ob nur LED-Licht für die Außenbeleuchtung der Gebäude oder der Straßenlampen zulässig sein darf, wird ebenfalls noch geprüft.

Der Satzungsbeschluss soll im 1. Quartal 2017 gefasst werden.




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