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Oberverwaltungsgericht Münster liest „Regioport“-Bauherren die Leviten – Berufung wird dennoch abgewiesen

Bedenkliches Rechtsverständnis

BÜCKEBURG/MINDEN. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden gegen die Baugenehmigung des Containerhafens Regioport abgelehnt. Die Klägerin, ein Mitglied der Bürgerinitiaitve Bicon, wohnt zu weit weg. Allerdings lasen die Münsteraner Richter der Stadt Minden als Genehmigungsbehörde gehörig die Leviten. Das vom Gesetzgeber als selbstverständlich angesehene Verhalten der an Recht und Gesetz gebundenen Beklagten beziehungsweise des Kreises Minden-Lübbecke als Aufsichtsbehörde hätte es geboten, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer rechtmäßigen Baugenehmigung zu schaffen. Sogar von einem „bedenklichen Rechts(staats)verständnis“ sprechen die Richter.

veröffentlicht am 18.10.2019 um 12:21 Uhr
aktualisiert am 18.10.2019 um 13:10 Uhr

18. Oktober 2019 12:21 Uhr

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BÜCKEBURG/MINDEN. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden gegen die Baugenehmigung des Containerhafens Regioport abgelehnt. Die Klägerin, ein Mitglied der Bürgerinitiaitve Bicon, wohnt zu weit weg. Allerdings lasen die Münsteraner Richter der Stadt Minden als Genehmigungsbehörde gehörig die Leviten. Das vom Gesetzgeber als selbstverständlich angesehene Verhalten der an Recht und Gesetz gebundenen Beklagten beziehungsweise des Kreises Minden-Lübbecke als Aufsichtsbehörde hätte es geboten, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer rechtmäßigen Baugenehmigung zu schaffen. Sogar von einem „bedenklichen Rechts(staats)verständnis“ sprechen die Richter.

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