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Umweltexperte Müller führt die Kanzlerin an

CDU-Grünkohl bringt die SPD weiter auf die Palme

Bückeburg (rc). Die Äußerungen der CDU auf ihrem politischen Grünkohl in der vergangenen Woche bringen die Mehrheitsgruppe im Rat immer noch auf die Palme. Jetzt meldete sich der SPD-Umweltexperte Wolfhard Müller zu Wort, der darauf verwies, dass der Naturschutz in der Niederung und das Umsetzen energetischer Maßnahmen zwei verschiedene Paar Schuhe seien.

veröffentlicht am 06.02.2009 um 15:24 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 10:41 Uhr

Die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sei immer eine Initiative der SPD gewesen. Die Mehrheitsgruppe sei es gewesen, die 2008, aber auch dieses Jahr, 100 000 Euro für solche Dinge in den Haushalt eingestellt habe, so Müller weiter. Als die CDU noch die Mehrheit im Rat hatte, sei dies nicht erfolgt. Wenn jetzt die Verordnungen und die Mittel zum Konjunkturpaket II vor Ort ankommen, werde die Mehrheit umgehend in die Beratungen gehen, welche energetischen Maßnahmen noch dieses Jahr durchgeführt werden können.

Zum Naturschutzgebiet Bückeburger Niederung merkte Müller an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Natur- und Artenschutz inzwischen deutlich weiter sei, als die Bückeburger CDU. Merkel habe sich auf der UN-Naturschutzkonferenz für eine Trendwende im Artenschutz eingesetzt, um die Lebensgrundlagen der Menschheit langfristig zu wahren. Hier vor Ort in Bückeburg werde sich in der Niederung um den Erhalt von Arten gekümmert: „Wir brauchen solche Feuchtgebiete, um Artenvielfalt zu haben und Lebensräume zu schützen.“ Das habe die CDU „offenbar nicht begriffen“.

Auch der Aufkauf von Flächen in der Niederung, um dort die Aue zu renaturieren und Überschwemmungsflächen zu schaffen, sei in der Wasserrahmenrichtlinie festgeschrieben, die bis 2013 umgesetzt werden müsse. Wenn sich die CDU gegen solche Ankäufe ausspreche, spreche sie sich ebenfalls gegen von CDU-Regierungen verabschiedete Gesetze und Verordnungen aus: „Gelten die in Bückeburg und für die Bückeburger CDU nicht?“




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