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Kindergartengebühren: Stadt erhält vom Land 150 000 Euro weniger als veranschlagt

Erste Auswirkung der Beitragsfreiheit

BÜCKEBURG. Nach dem Anlaufen der ersten Zahlungen des Landes Niedersachsen für den Ausgleich der Beitragsfreiheit der Kindergärten an die Kommunen muss die Stadt Bückeburg befürchten, dass nicht alle Kosten – wie angekündigt – vom Land übernommen werden.Wie Stadtkämmerer Reiner Wilharm in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mitteilte, ist nach dem Anlaufen der Zahlungen der Zuschuss für die Städtischen Kindertagesstätten um 150 000 Euro geringer ausgefallen als von der Stadt errechnet und geplant.

veröffentlicht am 11.03.2019 um 15:05 Uhr
aktualisiert am 11.03.2019 um 19:00 Uhr

150 000 Euro weniger als kalkuliert erhält die Stadt vom Land als Ausgleich für die Gebührenbefreiung der Kindergärten. Foto: Pixabay
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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BÜCKEBURG. Nach dem Anlaufen der ersten Zahlungen des Landes Niedersachsen für den Ausgleich der Beitragsfreiheit der Kindergärten an die Kommunen muss die Stadt Bückeburg befürchten, dass nicht alle Kosten – wie angekündigt – vom Land übernommen werden.

Wie Stadtkämmerer Reiner Wilharm in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mitteilte, ist nach dem Anlaufen der Zahlungen der Zuschuss für die Städtischen Kindertagesstätten um 150 000 Euro geringer ausgefallen als von der Stadt errechnet und geplant. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltswirtschaft droht der Stadt zum Jahresende nach den Worten des Kämmerers inzwischen ein Fehlbetrag von insgesamt dann 560 000 Euro.

Mit einem Fehlbetrag von 300 000 Euro war die Stadt ohnehin schon in das laufende Haushaltsjahr gegangen. Der Rat hatte bei der Verabschiedung des Haushaltes bewusst eine Unterdeckung von 300 000 Euro – resultierend aus der Beitragsfreiheit – in Kauf genommen. In der Sitzung im Dezember hatte es geheißen, dass Bückeburg die Lücke bewusst in Kauf nimmt, da die anteilige Kostenübernahme für die Beitragsfreiheit vom Land erwartet wird. Der Rat hatte daher auch auf eine Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer verzichtet. „Vorsorgliche Steuereinnahmen müssten nicht sein“, hatten die im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen argumentiert (wir berichteten).

Der Fehlbetrag ist seit der Verabschiedung des Haushaltes bis Mitte März noch einmal angestiegen. Weitere 150 000 Euro muss die Stadt in die Weiterführung der Übergangslösung am Straußweg an Investitions- und Personalkosten aufbringen, um die Nachfrage nach Krippen- und Kindergartenplätzen zu befriedigen – die neu geschaffenen Plätze in der Julianen-Kindertagesstätte reichen bei Weitem nicht (wir berichteten). Nach Beschlüssen des Verwaltungsausschusses ist ein weiterer Mehrbedarf von 28 000 Euro entstanden. Weitere 15 000 Euro sollen als Zuschuss für den Dorfladen Meinsen-Warber fließen. Ob der Fehlbetrag aufgrund überplanmäßiger Einnahmen bei den Steuern und Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden kann, ließ der Kämmerer im Ausschuss offen: „Dazu ist es noch zu früh im Jahr.“

Im Ausschuss wurde nicht weiter diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth gab den Hinweis, dass von der geringer ausfallenden Kostenübernahme des Landes alle Kommunen betroffen seien.




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