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Innenminister Schünemann absolviert bei Senioren-Union dritten Auftritt in Bückeburg innerhalb von vier Tagen

Extremisten nicht in gute und schlechte unterteilen

Bückeburg (bus). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat seinen dritten Auftritt innerhalb von vier Tagen in Bückeburg absolviert. Nach den Heeresfliegern und dem Sportverein VfL übernahm diesmal die örtliche Senioren-Union den Gastgeberpart. Deren Vorsitzender Friedel Pörtner freute sich über den Besuch „eines der zur Zeit wichtigsten Innenpolitikers der Bundesrepublik Deutschland“. Schünemann sprach im „Alten Forsthaus“ zum Thema „Aktuelle Aspekte der Migrationspolitik und des Politischen Extremismus“.

veröffentlicht am 20.06.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 04:41 Uhr

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Wobei der Minister das Schwergewicht seiner Rede auf den Themenbereich „Extremismus“ legte, die Migrationsproblematik lediglich schlagwortartig beleuchtete und seinen Ausführungen ein dickes Lob für die heimischen Polizeibeamten voranstellte. „Das Polizeikommissariat in Bückeburg ist erfolgreich und weist beeindruckende Aufklärungszahlen aus“, sagte der Minister. Die Zahlen zeigten: „Es lohnt sich nicht, hier Straftaten zu begehen.“

Mit Blick auf die eigentliche Thematik betonte der Gast aus Hannover: „Es wäre völlig falsch, die Extremisten in gute und schlechte zu unterteilen. Wir müssen jede Form von Extremismus bekämpfen, und das im Prinzip bei der Entstehung. Wenn wir das nicht machen, dann können wir nicht mehr so stolz darauf sein, dass wir eine wehrhafte Demokratie, dass wir Meinungsfreiheit und eine hervorragende Verfassung haben. Wir müssen auf jeden Fall alles im Keime ersticken, was auf irgendeine Art und Weise gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Gleich, ob es sich um Links-, Rechts- oder Ausländerextremismus handelt. Wer etwas anderes macht, der hat tatsächlich ein Auge geschlossen. Wir sind auf beiden Augen wachsam. Wehret den Anfängen.“

Blickrichtung Rechtsextremismus: Der politische Extremismus sei hier nicht auf dem Vormarsch. Die NPD verfüge über weniger Einfluss als in der Vergangenheit. Heute hätte man mit den Autonomen Nationalisten und Gruppen, die populistische Aktionen initiieren, eine viel schwierigere Situation. Die junge Generation wolle sich nicht in irgendwelchen Parteiorganen „verschleißen“, sondern sie suche die Aktion und das Spektakuläre. „Daher sind diese Auftritte etwas, was uns gerade in der rechtsextremen Szene besonders belastet. Sie können aber sicher sein, dass wir alles daran setzen, dass diese Rechtsextremen nicht erfolgreich sein werden.“

Blickrichtung Ausländer- respektive islamistischer Extremismus: Es müsse in Erinnerung gerufen werden, dass in Deutschland bereits neun Anschläge geplant waren, die allerdings rechtszeitig erkannt worden sind oder technisch nicht funktionierten. Aber nach dem 11. September 2001 hätten sich die Sicherheitsbehörden besser aufgestellt. Gefährlich seien vor allen Dingen radikalisierte Einzeltäter, deren Beobachtung und Ausfindigmachung außerordentlich schwierig sei. Wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe und dieses sogar mit Gewaltanwendung durchsetzen wolle, gibt es in Artikel 18 des Grundgesetzes die Möglichkeit, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Schünemann: „Meiner Ansicht nach ist es absolut richtig und notwendig, zu überprüfen, ob das Bundesverfassungsgericht gegen einzelne, radikalisierte Leute eine Grundrechtsverwirkung aussprechen kann.“

Blickrichtung Linksextremismus: Hier sei in den zurückliegenden Jahren, nicht nur im Zusammenhang mit Castor-Transporten, durchaus ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen. „Da hoffe ich, dass es genauso einen Aufschrei gibt, wie das in den anderen Bereichen auch der Fall ist.“ Zur Beobachtung der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz meinte Schünemann: „Wenn man dort Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform oder Marxistisches Forum zulässt und mit ausländischen, terroristischen Organisationen zusammenarbeitet, muss man sich nicht wundern, dass hier einmal genauer nachgefragt wird.“ Abschließend sagte er: „Wir in Niedersachsen sind nicht nur kreativ, sondern auch erfolgreich.“




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