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Trotz Kontaktsperre aktiv

Heimische Justiz: Vor allem eilige Verfahren werden bearbeitet

BÜCKEBURG. Die Gerichte in Niedersachsen weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch nach Erlass des sogenannten Kontaktverbotes der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche demnach genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren.

veröffentlicht am 24.03.2020 um 17:10 Uhr

BÜCKEBURG. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten würden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet, heißt es in der Pressenotiz weiter.

Justizministerin Havliza: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Landgerichtspräsidentin Eike Höcker: „Für die Arbeit unserer Gerichte vor Ort bedeutet die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus eine tägliche Gratwanderung zwischen der Fürsorge für die rechtsuchenden Bürger und der eigenen Mitarbeiterschaft auf der einen Seite und unserer unverzichtbareren Aufgabe auf der anderen Seite, für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates zu sorgen. Wir haben gemeinsam mit den Amtsgerichten für jedes einzelne Gericht des hiesigen Landgerichtsbezirks passende Lösungen entwickelt, die diesem Anspruch gerecht werden. Natürlich gehören dazu auch Einschränkungen in den gewohnten Abläufen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen und danke sehr für alle Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen für uns alle ungewohnten Zeiten.“

Das Landgericht Bückeburg gibt folgende organisatorischen Hinweise:

Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Das Landgericht Bückeburg darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürger telefonisch erfragen.

Infos über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebes sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürger auch auf der Internetseite des Gerichtes unter https://landgericht-bueckeburg.niedersachsen.de/startseite/ und auf den Aushängen vor Ort.

Hinweise zum Umgang der Amtsgerichte des Bezirkes mit der Corona-Pandemie sind auf den Internetseiten der Amtsgerichte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen abrufbar.r




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