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Gericht muss entscheiden: Was darf Alexander zu Schaumburg-Lippe in seinem eigenen Wald?

Hofkammer zerrt Kreis vor den Kadi

LANDKREIS/BÜCKEBURG. Die Fürstliche Hofkammer zieht gegen den Landkreis Schaumburg vor Gericht. Mit einem sogenannten Normenkontrollverfahren will Alexander zu Schaumburg-Lippe eine Verordnung kippen, die der Kreistag kürzlich erlassen hat. Sie gliedert den Schaumburger Wald in das europäische Naturschutz-Netzwerk Natura 2000 ein. Mehr als die Hälfte der Fläche gehört Alexander zu Schaumburg-Lippe. Hofkammer-Direktor Christian Weber sagt: „Die Verordnung greift massiv in unsere Möglichkeiten ein, den Wald zu bewirtschaften.“

veröffentlicht am 22.02.2019 um 00:00 Uhr

Foto: dpa
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Arne Boecker Reporter
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LANDKREIS/BÜCKEBURG. Über das Normenkontrollverfahren wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden. Wie ernst es der Hofkammer ist, zeigt ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Das Gericht möge die Verordnung, die der Kreistag verabschiedet hat, so lange aussetzen, bis es in der Hauptsache entschieden habe.

Die Hofkammer hat viel unternommen, um den Beschluss des Kreistages zu verhindern. Auf Vermittlung des SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordneten Karsten Becker fuhr Alexander zu Schaumburg-Lippe nach Hannover, um mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) über das Thema zu sprechen. „Die Probleme, die die Verordnung des Kreistages uns bereiten, sind nämlich in der Landesregierung ausgebrütet worden“, sagt Hofkammer-Direktor Weber. Außerdem versuchte die Fürstliche Hofkammer über den Verband Niedersächsischer Waldbesitzer Einfluss auf die Natura-2000-Verordnung zu nehmen.

„Es hat tatsächlich ein paar Änderungen gegeben“, sagt Hofkammer-Direktor Weber, „aber die dicksten Brocken konnten wir nicht aus dem Weg räumen.“ Er nennt ein Beispiel: „Ohne das vorher im Kreishaus zu beantragen, dürfen wir ab dem 1. März nicht mehr in das Altholz, um zu Bäume zu fällen und zu rücken.“ Das sei „sehr unglücklich“, sagt Weber, weil „derartige Arbeiten natürlich wetterabhängig sind“.

Zum Hintergrund: 1992 hatte die Europäische Gemeinschaft ein Netz von Schutzgebieten geknüpft. Juristische Grundlage ist eine Richtlinie, die FFH heißt (für Fauna-Flora-Habitat). Demnach muss jedes EU-Land Gebiete benennen und schützen, in denen gefährdete Arten leben und die bedrohte Lebensräume aufweisen. Beispiel aus dem Schaumburger Wald: Hier lebt der Mittelspecht, Fachleute messen der 450 Köpfe zählenden Kolonie nationale Bedeutung zu.

Eigentlich sollten die EU-Mitglieder die betreffenden Gebiete bis 2013 nach Brüssel gemeldet haben, Deutschland hielt die Frist aber nicht ein. Erst als die EU mit hohen Strafen drohte, kam Bewegung in die Angelegenheit. Für die Nichteinhaltung haftet der Bund, der wiederum das Land Niedersachsen in die Pflicht nähme. So erklärt sich die Welle von Verordnungen, mit denen Räte und Kreistage derzeit überall den Vorgaben von Natura 2000 hinterherlaufen – auf dringendes Bitten der Landesregierung.

Information

Derartige Verfahren werden eigentlich von Verfassungsgerichten geführt. Sie prüfen, ob Rechtsnormen mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

Geht es um das, was Juristen „untergesetzliches Recht“ nennen, kann auch jedes Fachgericht urteilen. Im Fall „Hofkammer gegen Landkreis“ geht es lediglich um eine Verordnung, die der Kreistag erlassen hat, also verhandelt ein Oberverwaltungsgericht.

Dass die Hofkammer angefressen reagieren würde, hatte sich schon im Kreistag angedeutet. Direkt nach der Abstimmung war der Schlossherr unter lautem Türenknallen aus dem Saal gestürmt.




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