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Am 28. April Sondersitzung des Stadtrates zur Bahntrasse / „Lärmschutz eine Lachnummer“

Jetzt ist Eile wichtig

Bückeburg. Die Ablehnung geht durch alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen: In Bückeburg will kaum einer den trassenfernen Ausbau der Bahnstrecke, wie er im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist. Das wurde auch wieder im Bau- und Planungsausschuss des Stadtrates deutlich. Deutlich wurde aber auch, dass die Stadt sich sputen muss, um ganz offiziell gegen die Pläne zu intervenieren. Bis zum 2. Mai müssen alle Stellungnahmen abgegeben sein.

veröffentlicht am 15.04.2016 um 15:28 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

15. April 2016 15:28 Uhr

von karsten klaus

Bückeburg. Die Ablehnung geht durch alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen: In Bückeburg will kaum einer den trassenfernen Ausbau der Bahnstrecke, wie er im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist. Das wurde auch wieder im Bau- und Planungsausschuss des Stadtrates deutlich. Deutlich wurde aber auch, dass die Stadt sich sputen muss, um ganz offiziell gegen die Pläne zu intervenieren. Bis zum 2. Mai müssen alle Stellungnahmen abgegeben sein.

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Der Ausschussvorsitzende Bernd Insinger machte zunächst noch einmal deutlich, dass jeder Bürger, jede Interessengruppe Stellung beziehen kann. Das ist zum Teil schon geschehen oder geschieht dieser Tage. Wie berichtet, werden unter anderem die Naturschutzverbände, der Förderverein Bückeburger Niederung und die Bürgerinitiative Bigtab intervenieren. Die Initiative stellt auf ihrer Internetseite www.bigtab.info zahlreiche Hintergrundinformationen und Argumentationshilfen zur Verfügung. Insinger: „Kein Politiker ist für diese Trasse. Die Bahn hat ihre Schularbeiten nicht gemacht!“

Doch auch die Stadt Bückeburg ist offiziell gefragt. Es soll zweigleisig vorgegangen werden: Der Stadtrat wird in einer Sondersitzung, wahrscheinlich am 28. April, eine Resolution gegen die Ausbaupläne verabschieden, um politisch ein deutliches Signal zu setzen. Außerdem wird es eine fachliche Stellungnahme der Stadt geben, in der es detailliert um die negativen Auswirkungen der geplanten Trasse auf Mensch, Natur und Landschaft geht. An beiden Stellungnahmen arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck. Da die Zeit langsam knapp wird, empfahl der Ausschuss, angebotene Hilfe des Landkreises und des Wirtschaftsministeriums in jedem Fall in Anspruch zu nehmen.

Der Zeitplan ist eng gefasst: Bereits in der nächsten Woche sollen Entwürfe vorliegen, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Am 25. April soll das Thema im nicht öffentlich tagenden VA beraten werden, am Donnerstag, 28. April, ist eine Sondersitzung des Stadtrates geplant, um Resolution und Stellungnahme zu verabschieden.

Foto: DIALOG

Bau-Fachbereichsleiter Jörg Klostermann nannte Kernforderungen, die in jedem Fall berücksichtigt werden sollten. Es müsse eine „ergebnisoffene“ Prüfung aller Baualternativen geben. Im Bundesverkehrswegeplan sei ja ausschließlich der trassenferne Neubau vorgesehen. Alle betroffenen Kommunen seien jedoch für einen Ausbau der bestehenden Trasse auf vier Gleise. Lärmschutz für die Anlieger, der Erhalt dörflicher Strukturen und die Unversehrtheit der Landschaft seien weitere unverzichtbare Forderungen.

Doch auch der Ausbau der bestehenden Strecke stößt nicht nur auf Gegenliebe. Sorgen und Bedenken der Betroffenen machte Gerhard Schöttelndreier deutlich: „Wir machen es uns zu leicht, wenn wir nur den trassenfernen Neubau ablehnen!“ Anliegern der Bahnstrecke in Achum stellten sich existenzielle Fragen: Müssen Häuser für den viergleisigen Ausbau weichen – und wenn ja, welche? Wie sieht es mit dem Lärmschutz aus? Eine klare Absage erteilte Schöttelndreier dem passiven Lärmschutz, also dem Austausch von Fenstern: „Das ist eine Lachnummer!“, hätten die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt.




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