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Das Land ist in der Pflicht

Kita Gebührenproblem ohne mehr Geld für Kommunen kaum lösbar

BÜCKEBURG. „Ich fürchte, in Bückeburg wird sich nichts ändern“, stellte Susanne Parlow am Ende der Sendung fest. Die Sprecherin der Elterninitiative ist pessimistisch, dass die Zusatzbelastungen für Familien mit zwei und mehr Kindern bei den Kita-Betreuungskosten wieder rückgängig gemacht werden.

veröffentlicht am 31.01.2019 um 15:04 Uhr
aktualisiert am 31.01.2019 um 19:40 Uhr

Moderatorin Anke Genius im Gespräch mit Marco Trips.Foto: kk
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Karsten Klaus Redakteur zur Autorenseite
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BÜCKEBURG. „Ich fürchte, in Bückeburg wird sich nichts ändern“, hat Susanne Parlow am Ende der Sendung festgestellt. Die Sprecherin der Elterninitiative ist pessimistisch, dass die Zusatzbelastungen für Familien mit zwei und mehr Kindern bei den Kita-Betreuungskosten wieder rückgängig gemacht werden.

Wie berichtet hatten Parlow und ihr Mitstreiter Heiko Oppitz in der NDR Radio Niedersachsen-Sendung „Jetzt reicht’s – Ihre Meinung zählt“ mit Bürgermeister Reiner Brombach und Uwe Santjer, dem Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, über das Thema diskutiert. Dabei waren ausführlich die Ursachen und Hintergründe des Konflikts aufgezeigt worden. Einige Familien, die sowohl Krippe oder Hort als auch Kindergarten in Anspruch nehmen, zahlen mehr, obwohl der Kindergarten eigentlich beitragsfrei ist. Das wird in Bückeburg besonders deutlich, da die Stadt hier zuvor Beiträge und Essen in den Kitas hoch subventioniert hatte, sich dies nun aber nicht mehr leisten kann. Brombach findet das nach eigenen Angaben auch nicht gut, stellte aber fest, wie schwer es sei, aus einer günstigen in eine angemessene und sozial verträgliche Situation zu kommen.

„Angemessen“ finden Parlow und Oppitz selbst die Deckelung der Kosten auf 360 Euro im Monat nicht. Im Gegenteil: Sie sei unsozial und ungerecht, da noch nicht einmal alle Betroffenen davon profitierten. Die Eltern sehen die Schuld bei der Stadt Bückeburg, die wiederum machte fehlende Zuschüsse des Landes Niedersachsen für die vertrackte Situation mitverantwortlich.

Doch wie kann es weitergehen, welche Lösungen sind denkbar? Santjer zeigte sich optimistisch, dass das Land Geld nachschieße: „Den Kommunen muss geholfen werden.“ Frühkindliche Bildung sei eine Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten.

Überarbeitung der

Satzung angekündigt

Auch Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, berichtete über entsprechende Verhandlungen. Die Kommunen könnten das Problem, wie das Beispiel Bückeburg zeige, nicht allein lösen. Ein Härtefallfonds sei zwar angedacht, aber noch nicht beschlossen.

Der Bürgermeister kündigte eine Überarbeitung der Gebührensatzung für den Sommer an. Sollte es tatsächlich Mittel aus einem Härtefonds geben, müsse neu gerechnet werden. Auch Beitragssenkungen seien dann denkbar.

Eine Sozialstaffel brachte Moderatorin Anke Genius ins Gespräch. Bei geringerem Familieneinkommen würden dann auch niedrigere Beiträge fällig. Sei das nicht gerechter? In diesem Punkt ist Brombach skeptisch: Eine solche Staffelung habe es in Bückeburg schon gegeben. Diese sei allerdings wegen des unangemessen hohen Verwaltungsaufwands wieder abgeschafft worden.




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