weather-image
32°
×

CDU und BfB-FDP-FW beziehen Stellung

Klares Bekenntnis für den Bau des Hochregallagers

BÜCKEBURG. Die Stadtrats- sowie die Kreistagsfraktion der CDU sowie die Gruppe BfB-FDP-FW im Stadtrat haben ganz klar Position für den Bau des umstrittenen Bauerngut-Hochregallagers bezogen. Das geht aus Presseerklärungen des CDU-Fraktionschefs Axel Wohlgemuth und des BfB-FDP-FW-Gruppensprechers Raimund Leonhard hervor.

veröffentlicht am 14.05.2021 um 12:38 Uhr
aktualisiert am 14.05.2021 um 16:50 Uhr

„Nachdem nun wesentliche Gutachten und Pläne für den Bau des geplanten LogistikZentrums vorliegen, sprechen sich sowohl die CDU-Stadtratsfraktion als auch die CDU-Kreistagsfraktion grundsätzlich für die Einleitung der weiteren Verfahrensschritte und damit auch für den geplanten Bau des Hochregallagers im Gebiet Bückeburg-West/Sandfurth aus“, schreibt Wohlgemut. Und: „Die Signale der Firma Bauerngut und ihrer Mitarbeiter sind bei uns angekommen.“ Gerade die Geschäftsführung habe ein deutliches Bekenntnis der regionalen Politik zur geplanten Erweiterung eingefordert. Dieses Zeichen setze die CDU mit ihrem Beschluss, dass Bauleitverfahren konsequent fortzusetzen und dem Verfahren zur Teillöschung der Fläche im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen.

Beide CDU-Fraktionen hätten sich unabhängig voneinander noch einmal intensiv mit der Frage des Standorts des geplanten Hochregallagers und der Auswirkungen auf Natur und Umwelt beschäftigt. Die Stadtratsfraktion habe die Erweiterungspläne sowohl gegenüber der Geschäftsführung kritisch hinterfragt, als sich auch dem Dialog mit besorgten Bürgern gestellt. Da auch in diesen Gesprächen alternative Standorte für das geplante Neubauvorhaben in Bückeburg nicht aufgezeigt werden konnten und eine Verlagerung der Produktion erhebliche finanzielle Folgen für die Stadt hätte, seien die Fraktionen zum Ergebnis gekommen den bisherigen Weg konsequent weiter zu gehen.

„Der Abwägungsprozess war sehr intensiv und die Entscheidung für das Vorhaben ist in der Stadtratsfraktion letztlich nicht einstimmig gefallen. Da die nun vorliegenden Gutachten aber keine negativen Auswirkungen – insbesondere nicht auf den Grundwasserspiegel – erwarten lassen, geht es am Ende um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“, so Wohlgemuth. Dies sei auch der Haupteinwand von Bürgern gegen das Vorhaben im bisherigen Bauleitverfahren gewesen. Aber: „Eine prioritäre Berücksichtigung dieses Schutzguts im Rahmen der Abwägung würde uns auf Dauer aber jeder weiteren wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeit als Stadt berauben.“ erläutert der Vorsitzende die Entscheidungen seiner Fraktionen weiter. Die CDU habe es sich nun zum Ziel gesetzt, im Rahmen der Objektplanung, weitere Verbesserungen zu erreichen: „Wir haben immer gesagt, dass es nicht nur darum geht, ob gebaut wird, sondern auch wie. Gerade mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität des Landkreises in 2050 erwarten wir einen Betrieb mit deutlich reduzierten CO2-Emissionen und gesteigerte Energieeffizienz.“

Auch die Gruppe der Bürger für Bückeburg (BfB), FDP und Freien Wähler (FW) hat sich auf einer erweiterten Gruppensitzung ganz klar für die Planungen der Firma Bauerngut ausgesprochen.

Gruppensprecher Raimund Leonhard (BfB) macht in einer Pressemitteilung deutlich, dass vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages Schaumburg der Erhalt der Arbeitsplätze in Bückeburg an erster Stelle stehen müsse. Daher werde sich seine Gruppe im Rat der Stadt Bückeburg für den Bau des Hochregallagers aussprechen.

In der Presseerklärung wird auch af die Einnahmesituation der Stadt hingewiesen: „Unabhängig davon, wie hoch die zukünftigen Steuereinnahmen der EDEKA Gruppe sein werden, wird jeder Cent in den kommenden Jahren auch für den Klimaschutz und den damit einhergehenden Verpflichtungen zur energetischen Sanierung der stadteigenen Gebäude, wie Feuerwehren, Schulen und Kindergärten benötigt.“ Mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und den in Bückeburg und Umgebung lebenden Mitarbeitern flössen zusätzliche Gelder in die Stadtkasse, die dem Haushalt zu Gute kämen, ergänzt der stellvertretende Gruppensprecher Andreas Paul Schöniger (FW).

Hendrik Tesche (FDP) sichert zu, dass sich die Gruppe BfB-FDP-FW weiterhin für die notwendige Transparenz im Verfahren einsetzen werde.

r/kk




Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige