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Im Gedenken an Bernd Insinger – SPD-Fraktion will derzeit keine Entscheidungen treffen

Nachfolge-Fragen auf Januar vertagt

BÜCKEBURG. Nach den plötzlichen Tod ihres Vorsitzenden Bernd Insinger ist die SPD-Fraktion auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am Montagabend übereingekommen, alle Nachfolgefragen erst in einer Sitzung im Januar 2019 zu entscheiden. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Luhmann auf Anfrage mit. Die Fraktion und die Mehrheitsgruppe habe sich im Gedenken und Andenken an Bernd Insinger nicht mit diesen Fragen auseinandersetzen wollen. In allen Ausschüssen und Verbänden seien im Zuge der Besetzungen nach der Kommunalwahl Stellvertreter ernannt worden. Insofern bestehe kein akuter Handlungsbedarf.

veröffentlicht am 04.12.2018 um 12:49 Uhr

Wilfried Wilharm ist der Nachrücker in den Rat der Stadt Bückeburg. Foto: Archiv
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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Die einzige Personalentscheidung, die aus rechtlichen Gründen getroffen werden muss, ist die Nachrückerfrage für den Rat. Hier rückt Wilfried Wilharm nach, der in der Ratssitzung am 13. Dezember neu verpflichtet wird. Auch die Personalentscheidung, wer Nachfolger des in der letzten Ratssitzung zurückgetretenen Ratsvorsitzenden Reinhard Luhmann wird, wird auf die nächste Ratssitzung verschoben. Die Mehrheitsfraktion hat den Ratsherrn Jens Meier (SPD) für dieses Amt vorgeschlagen. Die Ratssitzung am 13. Dezember wird Luhmanns Stellvertreter Dieter Wilharm-Lohmann (CDU) leiten. Der Sizung des Bau- und Umweltausschusses am kommenden Donnerstag wird Insingers Stellvertreter Cord Siekmeier (CDU) vorsitzen.

Die Umsetzung und Abstimmung mit der CDU-Fraktion, beziehungsweise der Gruppe von BfB/WIR/FDP in der Klausurtagung der Mehrheitsgruppe getroffenen Entscheidungen zum Haushalt wird nach Angaben Luhmanns kommissarisch der SPD-Ratsherr Dr. Jens Bartling führen. Er habe bereits ein erstes Gespräch mit CDU-Chef Axel Wohlgemuth im Hinblick auf die Ratssitzung am 13. Dezember geführt. In ihr soll der Haushalt 2019 beraten und verabschiedet werden. Die Haushaltsrede für die Mehrheit wird der stellvertretende Gruppenchef Wilhelm Klusmeier (Bündnis90/Die Grünen) halten.

In der Ratssitzung deutet sich eine Kampfabstimmung an, da sich die Mehrheitsgruppe für die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ausgesprochen hat. Diese Steuererhöhung wird seitens der CDU-Fraktion abgelehnt, wie sie bereits öffentlich in einer Pressemitteilung ausgeführt hat. Sie sei nicht notwendig, da die Stadt kurzfristige erhöhte Zuweisung an Mitteln aus dem Finanzausgleich in Höhe von rund 300 000 Euro für das Jahr 2019 erhält. so die CDU.

Wie Luhmann sagte, bemühe sich die Mehrheitsgruppe darum, einen Kompromiss in dieser Frage zu finden, damit es nicht zu einer Kampfabstimmung im Rat kommt. Luhmann: „Wir wollen keine großen Auseinandersetzungen im Gedenken an Bernd Insinger und uns nicht wegen ein paar tausend Euro streiten.“ Die Mehrheit hoffe auf Einvernehmlichkeit mit der CDU.

Ob – und wie – die Einvernehmlichkeit erreicht werden kann, wird sich eventuell schon am Mittwochabend zeigen. Dann wird die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses nachgeholt.




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