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Cornelia Laasch kritisiert Besetzung der Grundstücks-Verkehrsausschüsse

Naturschutz hat das Nachsehen

Bückeburg. Weil ihnen der Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises die Genehmigung für den Erwerb eines in der Bückeburger Niederung gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Wiesenareals versagt hat, waren zwei Käufer – der Förderverein Bückeburger Niederung und die Stadt Bückeburg – vor Gericht gezogen. Doch erst nach einem Jahr juristischen Streits und dabei auch erst in der zweiten Instanz bestätigte der 7. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichtes Celle dem Verein und der Stadt, dass der dem Naturschutz dienende Kauf des rund vier Hektar großen Grünlandes rechtens ist (wir berichteten).

veröffentlicht am 11.02.2016 um 13:10 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 06:22 Uhr

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Laut Cornelia Laasch, die für Schaumburgs Grüne im Kreistag sitzt, dem Bückeburger Stadtrat angehört und Mitglied des Fördervereins Bückeburger Niederung ist, ist diese Auseinandersetzung ein Beispiel dafür, dass etwas Grundsätzliches hinsichtlich der Zusammensetzung der Grundstücksverkehrsausschüsse nicht stimmt.

„Die Entscheidung des Schaumburger Grundstücksverkehrsausschusses ist kein Einzelfall“, erklärt sie. „Landauf, landab werden dem Naturschutz Flächenkäufe versagt – immer mit der Berufung auf den Paragrafen 9 des Grundstücksverkehrsgesetzes.“ Der besage, dass die Genehmigung eines Kaufvertrages dann zu versagen sei, wenn die Veräußerung der landwirtschaftlichen Fläche „eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde“. Das Interesse kaufwilliger Landwirte habe zudem Vorrang vor dem eines Nicht-Landwirtes. In der Konsequenz stünden die Interessen des Naturschutzes somit hinter denen der Landwirtschaft zurück, wenn es um den Kauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen geht.

Und darüber, ob ein solcher Kaufvertrag genehmigt wird, entscheide ein fünfköpfiges Gremium (Grundstücksverkehrsausschuss), das in der Praxis ausschließlich mit Vertretern der Agrarwirtschaft besetzt sei, die wiederum – wie nicht anders zu erwarten – stets „im Sinne ihres Berufsstandes entscheiden“, unterstreicht Laasch.

Im Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) heißt es hierzu: Dem Grundstücksverkehrsausschuss gehören „drei vom Kreistag oder vom Rat auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählte Personen, die dem Ausschuss nach Paragraf 38 Absatz 1 oder dem Kreis derjenigen angehören müssen, die im Zuständigkeitsbereich des Grundstücksverkehrsausschusses zur Kammerversammlung wahlberechtigt sind, wobei in beiden Fällen zwei Personen der Wahlgruppe 1 angehören müssen und eine Person der Wahlgruppe 2“. Außerdem gehören dem Ausschuss „zwei vom Kreistag oder vom Rat gewählte Personen, die zum Kreistag oder Rat wählbar sein müssen“, an. Ferner gilt, dass die Ausschussmitglieder „aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Lebenserfahrung geeignet sein“ müssen, „die Auswirkungen der dem Grundstücksverkehrsausschuss vorzulegenden Rechtsgeschäfte auf die landwirtschaftliche Struktur zu beurteilen“.

Vor diesem Hintergrund plädiert Laasch dafür, die Zusammensetzung der Grundstücksverkehrsausschüsse – exemplarisch bezogen auf den Landkreis – wie folgt zu ändern: Drei Mitglieder werden direkt vom Kreistag gewählt. Darüber hinaus wählt der Kreistag zwei weitere Mitglieder, von denen je eine Person von der Landwirtschaftskammer und den vor Ort tätigen Umweltverbänden vorgeschlagen wird.

„Dies brächte eine höhere demokratische Legitimation und entspräche der zunehmenden umweltpolitischen Bedeutung des Grundstückverkehrs“, betont Laasch, die mit ihrer Meinung auf der Linie der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen liegt. Die streben nämlich bereits seit einigen Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung an, wobei in deren Änderungsvorschlag nicht nur vom „Kreistag“ als wählende Institution die Rede ist, sondern „vom Kreistag, vom Rat oder der Regionsversammlung der Region Hannover“.




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