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Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen setzt in Klausur Ziele bis 2021 fest

Neue Kita und bezahlbares Wohnen auf die Neschen-Fläche

BÜCKEBURG. In einer Klausur hat die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen im Rat der Stadt Bückeburg ihre Zusammenarbeit für die nächsten zweieinhalb Jahre besprochen und Zielsetzungen ausgearbeitet. „Die Klausur hat gezeigt, das wir viele gemeinsame Ziel haben“, sagten SPD-Fraktionschef Jens Bartling und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Laasch in einem Pressegespräch. Umgesetzt werden sollen Maßnahmen in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, sichere und moderne Mobilität, klimafreundliche Stadt und die Stadt als sozialer Arbeitgeber.

veröffentlicht am 11.04.2019 um 16:27 Uhr
aktualisiert am 11.04.2019 um 19:00 Uhr

Nach den Vorstellungen der Mehrheitsgruppe soll auf dem alten Neschen-Gelände im Sanierungsgebiet Windmühlenstraße ein Wohnkomplex mit günstigem Wohnraum und der dringend benötigten weiteren Krippen- und Kindertagesstätte entstehen. Foto: rc
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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BÜCKEBURG. In einer Klausur hat die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen im Rat der Stadt Bückeburg ihre Zusammenarbeit für die nächsten zweieinhalb Jahre besprochen und Zielsetzungen ausgearbeitet. „Die Klausur hat gezeigt, das wir viele gemeinsame Ziel haben“, sagten SPD-Fraktionschef Jens Bartling und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Laasch in einem Pressegespräch.

Irritationen um die Besetzung eines Sitzes im Bau- und Umweltausschuss durch ein Ratsmitglied der Grünen nach dem Tod der SPD-Experten Bernd Insinger und Wolfhard Müller seien beigelegt und hätten keine Rolle mehr gespielt. Den Grünen sei es um das Thema Bauen und Umwelt gegangen, sagte Laasch. Dass dieses Angebot von Teilen der SPD als Affront aufgefasst worden sei, sei nicht beabsichtigt gewesen. Es gebe genügend Umwelt-Experten in der SPD-Fraktion, merkte Bartling an. Wie berichtet, hat wegen der Besetzung des Sitzes die Mehrheit auf der Kippe gestanden.

In der Klausur hat die Mehrheitsgruppe eine ganze Reihe von Zielen erarbeitet und formuliert. Hier ein Überblick:

Bezahlbarer Wohnraum: Die begonnene Arbeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Bückeburg wird fortgesetzt. Zwei Lösungswege werden verfolgt: Zum einen sollen die Leerstände in der Kernstadt und den Ortsteilen verringert werden. Dazu solle Besitzern älterer Immobilien geholfen werden, ihre Wohnungen sozial verträglich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Zum anderen sollen im Sanierungsgebiet Windmühlenstraße auf der Fläche des alten Neschen-Werkes moderne und innovative Wohnkonzepte entstehen, die ein generationsübergreifendes und klimafreundliches Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten ermöglichen. Dabei soll auch die Chance genutzt werden, vorausschauend ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung zu schaffen: größere Wohnkomplexe mit Kindertagesstätte, Arztpraxen oder Ähnlichem unten und bezahlbaren Wohnungen oben. „Eine Chance, etwas zu entwickeln“, so Laasch. „Es werden aber noch viele Hürden zu nehmen sein“, sagt Bartling. Einen Investor mit einem geringen Profitdenken zu finden, werde sicherlich nicht einfach. Es seien genossenschaftliche Modelle möglich, so Laasch. Aber auch die Stadt könne nutzbringend bauen, ergänzt Bartling.

Keine Entscheidung hat die Mehrheit darüber getroffen, wie es mit dem Ex-E-Center weitergeht: Es bleibt offen, ob dort ein neuer Markt zugelassen wird oder aber Wohnflächen entstehen, wie eigentlich vorgesehen. „Das wird die weitere Diskussion zeigen“, betont Bartling.

Sichere und moderne Mobilität: Die Mehrheit will alle Formen der Mobilität aktiv unterstützen. Außer der klassischen Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen sollen „signifikante Geldmittel“ in die Verbesserung des Schutzes von schwächeren Verkehrsteilnehmern fließen: Tempo 30, Übergangshilfen und Straßen mit besonderen Rechten – Stichwort Fahrradstraße Fürst-Ernst-Straße – nannte die Mehrheitsgruppe. Flächendeckende Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet wie etwa im oberen Teil der Langen Straße oder auf der Schulstraße würden weiter verfolgt. Ob die Fürst-Ernst-Straße zur Fahrradstraße wird, sei noch nicht zu Ende diskutiert, so Bartling. Generell müsse in Zeichen von mehr Klimaschutz mehr Rad gefahren werden, so Laasch. Die Verbesserungen sollen dazu dienen, schwächeren Verkehrsteilnehmern Unsicherheiten und Ängste zu nehmen.

Klimafreundliche Stadt: Zur Unterstützung einer wachsenden E-Mobilität sollen bedarfsgerecht weitere Elektrotankstellen eingerichtet werden. Im Bereich des Bahnhofs soll im leer stehenden Teil eine Servicestation für Radfahrer entstehen, lautet eine Idee. Dort sollen Fahrräder repariert oder ausgeliehen und E-Bikes aufgeladen werden können. Die Station soll Einwohnern und Touristen gleichermaßen dienen, die nach ihrer Anreise – per Bahn – Stadt und Umgebung per Rad erkunden können.

Stadt als sozialer Arbeitgeber: Die Mehrheitsgruppe will die weitverbreitete Praxis der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen“ eindämmen. Die Stadt solle dabei mit gutem Beispiel vorangehen und Stellen nur noch bei Vorliegen von Sachgründen befristet besetzen. Der Hintergrund: Derzeit werden Stellen im Kindergartenbereich durchweg nur befristet besetzt, mit der Option auf Festanstellung. Und zu guter Letzt: Der Anteil schwerbehinderter Beschäftigter soll erhöht werden.




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