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Mindens FDP-Chef Frank Schäffler sieht die Entscheidung für den ICE-Streckenneubau als gefallen an / Kleine Anfrage im Bundestag gibt neue Hinweise

Öffentlichkeitsbeteiligung für Bahnausbau eine Posse?

BÜCKEBURG / MINDEN. Ist hinter den Kulissen die Entscheidung für die „große Lösung“ beim Bahnausbau, also eine vollständige Neubaustrecke Hannover-Bielefeld, und gegen den in der Region befürworteten trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke bereits gefallen? Dies argwöhnen seit Beginn des Planungsdialogs zu Beginn dieses Jahres nicht nur große Teile der beteiligten Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände. Auch der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe, sieht die Würfel als gefallen an und kritisiert die Öffentlichkeitsbeteiligung als reine Scheindebatte. Grund für die erneute Kritik Schäfflers ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Bahnprojekt Hannover-Bielefeld. Darin spricht der Bahnbeauftragte Staatssekretär Enak Ferlemann von „genau 31 Minuten“ zwischen Hannover und Bielefeld,

veröffentlicht am 23.07.2021 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 23.07.2021 um 18:20 Uhr

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