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Grüne und Teile der SPD-Mehrheit stimmen gegen den Ausbau der Mittelweser

Resolution entzweit die Mehrheit

Bückeburg. Eine Abstimmung über eine Resolution zum Ausbau der Mittelweser hat die Mehrheitsgruppe im Rat entzweit. Die gesamte vierköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie zwei SPD-Räte, der Stadtverbandsvorsitzende Jens Meier und Martina Hücker, stimmten gegen die Resolution, die ansonsten mit der breiten Mehrheit der verbliebenen Mehrheitsgruppe und der CDU-Fraktion abgesegnet wurde.

veröffentlicht am 19.06.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 19:41 Uhr

19. Juni 2013 00:00 Uhr

Bückeburg. Eine Abstimmung über eine Resolution zum Ausbau der Mittelweser hat die Mehrheitsgruppe im Rat entzweit. Die gesamte vierköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie zwei SPD-Räte, der Stadtverbandsvorsitzende Jens Meier und Martina Hücker, stimmten gegen die Resolution, die ansonsten mit der breiten Mehrheit der verbliebenen Mehrheitsgruppe und der CDU-Fraktion abgesegnet wurde.

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Mit der Resolution soll erreicht werden, dass der Bund genügend Mittel für den Ausbau der Mittelweser zur Verfügung stellt, damit der Fluss von der Nordsee bis Minden durchgängig von sogenannten Großmotorschiffen mit einer Länge von 110 Metern im Begegnungsverkehr befahren werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, drohe die Gefahr, dass das Hinterland und die Häfen an Weser und insbesondere am Mittellandkanal von den Seehäfen abgeschnitten würden. In Minden wird derzeit die Schachtschleuse auf das Schleusen dieser Großmotorschiffe neu gebaut. Am Kanal ist der Bau des neuen Mindener Containerhafens Regioport geplant, in Berenbusch wird derzeit auch der Hafen ausgebaut.

Cornelia Laasch (Grüne) begründete die Ablehung ihrer Fraktion mit wirtschaftlichen und ökologischen Gründen. Trotz Milliardeninvestitionen sei es bis heute nicht gelungen, mehr Fracht und Güter auf die Binnenschifffahrt zu verlagern. Auf dem Rhein würden 80 Prozent des deutschen Frachtaufkommens wegen seiner günstigen Lage zu den Seehäfen in den Niederlanden transportiert. Auf dem Mittellandkanal stagniere das Frachtaufkommen bei etwa vier Prozent, eine viel zu geringe Nachfrage, als dass damit der Ausbau der Mittelweser begründet werden könne.

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Die letzten Flussauen

an der Weser müssen erhalten werden

Sollte der Ausbau nicht erfolgen, sei lediglich auf etwa 50 Kilometer kein Begegnungsverkehr der Großmotorschiffe möglich. Inzwischen gebe es aber Konzepte und Lösungen, die Befahrbarkeit elektronisch zu steuern. Das habe auch der Mindener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, bei einer Info-Veranstaltung in Minden gesagt, so Laasch.

Zu den ökologischen Gründen führte Laasch aus, dass die jüngsten Hochwasser gezeigt haben, was passiert, wenn die letzten Flussauen wegfallen und keine Rückhaltefunktionen mehr vorhanden seien. 80 Prozent der natürlichen Flussauen seien inzwischen weg: „Noch hat die Weser ihren natürlichen Verlauf.“ Man könne sehr viel Geld sparen, wenn auf den Ausbau verzichtet werde. Und: „Die Schiffe müssen sich den Gegebenheiten anpassen und nicht umgekehrt.“

Bürgermeister Reiner Brombach bezeichnete dagegen den Ausbau als „zwingend notwendig“. Die angestrebte Ausbaustufe sei zu gering, um den Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

Der zumindest vorläufige Verzicht des Bundes auf den Ausbau würde dazu führen, dass die Häfen und Wirtschaftsstandorte in den Landkreisen Verden, Nienburg und Schaumburg die wichtige Verkehrsanbindung Nordsee verlieren würden, heißt es in der Resolution. Bereits erfolgte Ausbaumaßnahmen und künftige Investitionen würden ins Leere laufen. Der Entscheid des Bundes sei auch deshalb unverständlich, weil der Standort Minden sich als Drehscheibe für den trimodalen Verkehr etabliert hat und weitere Investitionen etwa durch den Länder überschreitenden Bau des Regioports geplant sind. Investitionen, die auch durch den Bund gefördert werden. Auch die Häfen am Mittellandkanal, die in dem sogenannten Hafenband zusammengefasst sind, investieren in den Ausbau der Häfen und der Umschlaganlagen – wie eben auch in Berenbusch: „Eine Neukategorisierung der Mittelweser mit der Folge einer fehlenden Finanzausstattung für weitergehende Ausbaumaßnahmen hätte unmittelbare Folgen für die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur am Mittellandkanal.“

Also: „Daher muss die Mittelweser in die Kategorie A im System der Kategorisierung der Bundeswasserstraßen eingestuft werden.rc