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„Europäischer Haufen, der nichts zustande bringt“

Rolf Clement schätzt die weltpolitische Bedeutung der EU ein

BÜCKEBURG. Die Einschätzung ist drastisch ausgefallen: Als einen „europäischen Haufen, der nichts mehr zustande bringt“, charakterisierte Rolf Clement, Chefredakteur der Fachzeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“, den derzeitigen Zustand der Europäischen Union.

veröffentlicht am 08.05.2019 um 15:42 Uhr
aktualisiert am 08.05.2019 um 18:50 Uhr

Rolf Clement. Foto: pr.

BÜCKEBURG. Die Einschätzung ist drastisch ausgefallen: Als einen „europäischen Haufen, der nichts mehr zustande bringt“, charakterisierte Rolf Clement den derzeitigen Zustand der Europäischen Union. Der Chefredakteur der Fachzeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“ trug am Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg zur weltpolitischen Bedeutung der EU vor.

Die circa 80 Gäste der Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der Kreisgruppe Weserbergland im Reservistenverband begrüßte Oberst a. D. Klaus Suchland und führte in das Thema ein.

Im Konzert der großen Mächte spiele Europa nach Auffassung Clements derzeit keine große Rolle, zu unterschiedlich seien die Interessen der meisten Mitgliedstaaten, so der Referent. Die großen Nationen USA, China und Russland verfoltgen ihre eigenen Ziele. Moskau wolle im Grunde verlorene Größe teilweise wieder zurückgewinnen und nutze oder schüre Konflikte in Nachbarländern. Die Einverleibung der Krim wäre bei einer international kontrollierten Abstimmung möglicherweise völkerrechtskonform gewesen, so wie es gelaufen sei aber nicht, so Clement. Über den Status der Ostukraine als Stahl-und Waffenschmiede der Sowjetunion hätte der Westen mit Russland sprechen sollen, „das ist aber unterblieben“, sagte Clement.

China wiederum bewege zur Ausweitung seines Einflusses keinen einzigen Soldaten, dafür aber jede Menge Geld. Auch in Europa weite es seinen Einfluss aus, sei es mit dem Kauf des Hafens von Piräus oder dem Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Belgrad und Budapest, so der Referent. China sei zurzeit der Taktgeber, der das Weltgeschehen nach seinen Vorstellungen sehr stringent und klar beeinflusse und seine Partner wirtschaftlich und finanziell abhängig mache. Dabei spiele ein ausgewogenes Verhältnis von Werteorientierung nach westlichem Kanon und Durchsetzung eigener Interessen nur eine untergeordnete Rolle.

Europa übersehe nach Auffassung Clements die sicherheitspolitische Bedeutung solchen Handels. Für eine Mitsprache auf Augenhöhe fehle vor diesem Hintergrund aber nahezu jede Voraussetzung. Immer mehr Staaten der EU kochten ihr eigenes Süppchen und seien nicht mehr bereit, ihre Forderungen zugunsten einer gemeinsamen Politik und damit „Sprache“, die auch die USA und Russland respektieren würden, zu reduzieren. Die regelbasierte Ordnung der EU scheine zerbrochen zu sein. Hilfe komme auch nicht von den USA. Diese verfolgten ihre Interessen, wenn auch in einer ungewohnt ruppigen Weise. Am gängigen „Trump-Bashing“ wollte sich der Referent aber ausdrücklich nicht beteiligen. So bestehe die Forderung nach einem stärkeren deutschen Verteidigungsbeitrag schon seit der Zeit vor dem jetzigen Präsidenten und sei zudem in NATO-Dokumenten festgeschrieben. Im Gegensatz zur EU beweise die NATO in ihrer Beistandsverpflichtung, dass sie noch gut funktioniere, was die Truppenstellung im Baltikum zeige. Fazit: Europa als EU müsse sich besinnen und schnellstmöglichst eine einheitliche von allen getragene Politik und Initiative wiederfinden, sonst werde es Spielball und endgültig handlungsunfähig.

Eine lebhafte kontroverse Diskussion schloss sich dieser Lagebeurteilung an und beendete den Abend.r




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