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Justizminister Bernd Busemann verkündet Entscheidung auf Personalversammlung

Sanierung zu teuer: Gefängnis schließt 2012

Bückeburg (kk). Justizminister Bernd Busemann war gestern Mittag persönlich nach Bückeburg gekommen, um die Hiobsbotschaft zu überbringen: Das Gefängnis an der Ahnser Straße, zur Zeit Zweigstelle der Jugendanstalt Hameln, wird zum 1. Januar 2012 geschlossen. Auslastung und Sanierungsbedarf stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander, erklärte der Minister im Anschluss an eine Personalversammlung. Allen Mitarbeitern, die bis dahin nicht das Ruhestandsalter erreicht heben, werden Ersatzarbeitsplätze im Justizvollzugsdienst angeboten.

veröffentlicht am 12.10.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 19:41 Uhr

Die bevorstehende Schließung verkündet: Justizminister Bernd Bus

Das Aus für das Bückeburger Gefängnis kommt nicht ganz unerwartet – die Anstalt stand bereits seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. Bereits im Vorfeld der Entscheidung war über den erheblichen Sanierungsbedarf – veranschlagt werden sechs bis sieben Millionen Euro – berichtet worden. Im Rahmen von Umstrukturierungen war die Bückeburger Anstalt seit Beginn dieses Jahres für den Jugendarrest genutzt worden. Allerdings erreichten die Belegungszahlen nie die erwartete Höhe.

Zurzeit verbüßen 20 Jugendliche in Bückeburg ihren Jugendarrest, darunter viele Schulschwänzer, die sonst nicht oder nur geringfügig straffällig geworden sind. Insgesamt stehen 40 Plätze zur Verfügung. Nach Angaben von Busemann erreichte die Belegung im Schnitt der letzten zehn Monate aber nie mehr als 50 Prozent – zu wenig für einen wirtschaftlichen Fortbestand. „Ich mag Ihnen gar nicht sagen, wie wenige Arrestanten wir hier schon hatten,“ fügte Busemann vor Journalisten hinzu.

An der Ahnser Straße wird seit Jahren ein erheblicher Sanierungsstau vor sich hin geschoben. Der schlichte Betonbau aus den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ist schlecht isoliert, im Keller tut noch eine alte handbeschickte Koksheizung ihre Arbeit. Fenster, Vergitterung und Fassaden müssten überholt werden. Ein Teil des Innenhofes, der als Freizeitfläche genutzt wird, ist abgesperrt, damit niemand durch herabfallende Fassadenteile gefährdet wird.

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„Die sanitären Anlagen sind unzeitgemäß und der Brandschutz entspricht nicht mehr den Erfordernissen,“ führt Harald Pilsl vom Baureferat des niedersächsischen Justizministeriums weiter aus. Davon konnten sich der Minister und seine Begleitung sowie die Pressevertreter gleich vor Ort ein Bild machen: Waschbecken und Toilette sind in den kleinen stickigen Zellen nicht extra abgetrennt, es gibt hier keine ausreichende Lüftung.

„Die qualitativen Anforderungen an den heutigen Strafvollzug und die Resozialisierung sind hier in keiner Weise mehr gegeben,“ sagte Busemann. Und auch vor dem Rückgang der Häftlingszahlen im Lande sei die Anstalt in Bückeburg verzichtbar. Zurzeit gebe es in Niedersachsen 7200 Haftplätze, nur 5800 seien aber belegt. Durch den Neubau einer modernen Justizvollzugsanstalt in Bremervörde mit 300 Plätzen würden weitere Anstalten überflüssig. Das gleiche Schicksal wie die Bückeburger JVA hat in den vergangenen Jahren bereits Anstalten wie Alfeld, Peine oder Königslutter getroffen.

„Der Trend geht zur Generalität und Zentralisierung“, erläuterte Busemann. Dabei habe er allerdings bis vor Kurzem noch gute Chancen für Bückeburg gesehen. Von den unzureichenden Belegungszahlen sei er selbst überrascht worden. Und die Sanierungskosten hätten sich nach Detailuntersuchungen des staatlichen Baumanagements immer weiter erhöht. Daher habe er nun einen Schlussstrich ziehen müssen. „In Bückeburg ist aber immer gute Arbeit geleistet worden“, stellte der Minister klar.

Nicht betroffen von der Schließung in 14 Monaten ist die Jugendstrafanstalt in Hameln. „Wir verlieren nur die Außenstelle in Bückeburg,“ erklärte die stellvertretende Leiterin Simona Walter. Nach Hameln können in jedem Fall sieben Vollzugsbeamte zurückkehren, die bisher nur nach Bückeburg abgeordnet waren. Zwei weitere Mitarbeiter gehen bis 2012 in den Ruhestand. Den übrigen gut zehn Bediensteten würden andere Arbeitsplätze, unter anderem in Hameln, angeboten. „Keiner muss gehen,“ stellte Busemann klar. Er habe allen Bückeburger Mitarbeitern angeboten, in persönlichen Gesprächen für sie „maßgeschneiderte“ Zukunftsperspektiven zu suchen.

Dazu der Bückeburger Dienstleiter Martin Kalt: „Die Kollegen sind dankbar für die Gesprächsangebote.“ Nach jahrelanger Unsicherheit gebe es für sie – trotz der schlechten Nachricht – bald wieder Planungssicherheit.

Das Bückeburger Gefängnis war 1970 in Betrieb genommen worden. Untergebracht waren hier Untersuchungshäftlinge und solche Verurteilte, die kurze oder mittlere Haftstrafen verbüßen mussten. Vor einiger Zeit gab es Überlegungen, hier zentral ältere Gefangene unterzubringen. Für einen „Seniorenknast“ hätten die 74 Plätze aber nicht ausgereicht. Schließlich wurde die Lösung mit den Jugendarresten gefunden. Die Bückeburger Arrestplätze wandern ab 2012 nach Verden.

Das Ende des Gefängnisses sei aber in keiner Form mit der Zukunft der übrigen Bückeburger Justizbehörden – Staatsgerichtshof, Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft – verknüpf, versicherte Minister Busemann auf Nachfrage. Deren Zukunft sei „gesichert“. Und schließlich brauche ja nicht jedes Gericht eine Untersuchungshaftanstalt in der Nähe.




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