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Vor Gericht: Geldstrafe wegen versuchter Nötigung für Prokuristen eines Inkasso-Unternehmens

Schuldner mit „Schufa“ gedroht

Bückeburg. Wenn der Schuldner eine Forderung bestreitet, darf ein Inkasso-Unternehmen nicht einfach mit der Datenübermittlung an die „Schufa“ drohen, um ihn zur Zahlung zu bewegen. So hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Celle entschieden. Ein jüngst ergangenes Urteil des Amtsgerichtes Bückeburg stützt sich darauf.

veröffentlicht am 21.01.2015 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 20:41 Uhr

Wegen versuchter Nötigung musste sich dort ein Prokurist eines großen Inkasso-Dienstleisters mit Sitz in einem anderen Bundesland verantworten, der zugleich Wirtschaftsauskunftei ist. Verhängt hat Richter Armin Böhm eine Geldstrafe von 4000 Euro, was in diesem Fall 40 Tagessätzen entspricht. Der Prokurist (50) hatte einen säumigen Schuldner aus Bückeburg mit der Ankündigung unter Druck gesetzt, falls dieser nicht innerhalb von sieben Tagen bezahle, würden Informationen weitergegeben, die zu einem negativen „Schufa“-Eintrag über ihn führten.

Ein vorausgegangenes Schreiben ignorierte er, setzte unbeeindruckt das außergerichtliche Mahnverfahren in Gang und zog es auch durch. In dem Schreiben hatte der Bückeburger (64) die Rechtmäßigkeit der Forderung in Höhe von 644,08 Euro bezweifelt und darauf hingewiesen, mit der Firma, die Geld von ihm verlangte, nichts zu tun gehabt zu haben. Es ging um Rechnungen für Gas und Strom. Offenbar war eine Firma insolvent und hatte Forderungen an eine andere abgetreten, welche nun das Inkasso-Unternehmen eintreiben sollte.

Vor Gericht regte Verteidiger Dr. Thomas Riemann an, das Verfahren einzustellen. Weil es um eine Rechtsfrage geht, mochte sich Staatsanwalt Lukas Veith darauf jedoch nicht einlassen. Und nicht nur deshalb: „Hier wird ein Drohszenario aufgebaut“, beschreibt Veith das Geschäftsgebaren der Geldeintreiber.

Verquickt werde dies mit der Ansage an den Schuldner: „Wenn Du die Forderung begleichst, kannst Du es abwenden.“ Dies, so der Staatsanwalt, „geht in einer Weise über sozial adäquates Verhalten hinweg, die nicht mehr hinnehmbar ist“.

Dagegen ist Verteidiger Riemann überzeugt, dass sein Mandant „das Verfahren ordnungsgemäß betrieben“ habe. So sei der Schuldner zweimal gemahnt worden. Die Schufa-Meldung sei gesetzlich vorgeschrieben.

Nach Überzeugung von Richter Böhm war das Vorgehen alles andere als in Ordnung. Weder habe das Inkasso-Unternehmen eine wirksame Abtretung der Forderung nachgewiesen, noch sei es auf den Teil des Schreibens eingegangen, in dem der Schuldner seine Zweifel äußert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ly




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