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Daseinsfürsorge und lockende Dividende – Rat für Beteiligung an Westfalen Weser Energie

Stadt steigt beim Stromversorger ein

Bückeburg. „Ich wecke sie, wenn sie abstimmen müssen“, hatte der Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann (SPD) angesichts von zwölf Beschlussempfehlungen, die er vorzulesen hatte, noch gefrotzelt. Dann ging die Abstimmung aber doch zügig über die Bühne. Elf Mal gingen die Arme unisono in die Höhe. Nur beim 12. Punkt blieben die Arme der CDU-Fraktion unten. Dennoch war damit in der Ratssitzung am Donnerstagabend die Entscheidung zur Beteiligung der Stadt Bückeburg an der Rekommunalisierung des Netzbetriebs der E.on Westfalen Weser AG gefallen. Sie firmiert unter dem Namen Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE) und ist zu 100 Prozent in kommunaler Hand.

veröffentlicht am 15.06.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 20:21 Uhr

15. Juni 2013 00:00 Uhr

Bückeburg. „Ich wecke sie, wenn sie abstimmen müssen“, hatte der Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann (SPD) angesichts von zwölf Beschlussempfehlungen, die er vorzulesen hatte, noch gefrotzelt. Dann ging die Abstimmung aber doch zügig über die Bühne. Elf Mal gingen die Arme unisono in die Höhe. Nur beim 12. Punkt blieben die Arme der CDU-Fraktion unten. Dennoch war damit in der Ratssitzung am Donnerstagabend die Entscheidung zur Beteiligung der Stadt Bückeburg an der Rekommunalisierung des Netzbetriebs der E.on Westfalen Weser AG gefallen. Sie firmiert unter dem Namen Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE) und ist zu 100 Prozent in kommunaler Hand.

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Die Stadt Bückeburg wird künftig mit mindestens 1,33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt sein. Da noch nicht klar ist, in welcher Höhe sich andere Kommunen an dem Unternehmen beteiligen, kann sich der Anteil auf bis zu 2,5 Prozent erhöhen. Klarheit dazu gibt es erst am 24. Juni, wenn die entsprechenden Übertragungs- und Veränderungsverträge unterzeichnet werden und andere Kommunen ihre endgültigen Beschlüsse gefasst haben.

Der für eine Erhöhung der Anteile auf bis zu 2,5 Prozent nötige Vorratsbeschluss war der zwölfte Punkt, den die CDU-Fraktion nicht mittrug, ihre Arme blieben unten. Wie Fraktionschef Axel Wohlgemuth sagte, sehe seine Fraktion durchaus Risiken, sich mit mehr als 1,33 Prozent an der WWE zu beteiligen. Es gebe zwar ein Gebietsmonopol und gesicherte Einnahmen für die Durchleitungsrechte. Der Stromverbrauch sei aber rückläufig. Was bei Konzessionsvergaben noch folge, sei ebenfalls offen. Ebenso sei der Kaufpreis „an der Obergrenze des Vertretbaren“. Was in 20 Jahren sei, wisse keiner, erinnerte Wohlgemuth, dass 90 Prozent des Kaufpreises über ein Darlehen eines Bankenkonsortiums finanziert werden, dass auch die Stadt zurückzahlen muss und dessen derzeit sehr niedriger Zinssatz nur für zehn Jahre festgeschrieben ist. Die 1,33 Prozent seien angemessen und wirtschaftlich vertretbar, damit sei auch die Sicherheit für die Daseinsfürsorge erfüllt.

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Bis zu 2,5 Prozent seien dagegen deutlich zu hoch, so Wohlgemuth weiter. „Uns fehlt heute schon an allen Ecken und Enden Geld. Wie können wir es erklären, dass wir jetzt Schulden machen?“, gab der CDU-Kandidat erste Vorboten des bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampfes.

Aussagen, die Amtsinhaber Reiner Brombach auf den Plan riefen. Mit den bis zu 2,5 Prozent werde abgesichert, dass WWE in kommunale Hand kommt. Und warf Wohlgemuth eine widersprüchliche Argumentation vor, da die CDU die erste Erhöhung des städtischen Anteils von 0,8 auf 1,33 Prozent – durch das Ziehen einer Put-Option – dann auch nicht hätte mittragen dürfen.

Zuvor hatten Brombach als auch Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) die Chancen und Risiken der Beteiligung gewertet. Die Laufzeit der Darlehensverträge sei ein Risiko, ebenso, dass durch sinkenden Stromverbrauch geringere Netzentgelte von den Stromvertreibern gezahlt würden. Und, so Brombach: „Jeder, der unternehmerisch tätig ist, geht ein Risiko ein.“ Was aber gering sei, da man nur als Netzbetreiber auftrete, dessen Durchleitungspreise von der Bundesnetzagentur festgestellt werden: „Ein regulierter Markt und eine berechenbare Dividende, die der Stadt Einnahmen beschert.“ Den Bürgern sichere man die Daseinsfürsorge, erinnerte Insinger. Dinge der Grundversorgung wie Wasser, Gas und Strom seien in kommunaler Hand besser aufgehoben, da nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.

Die jährliche Dividende bezifferte Brombach bei einer Beteiligung von 1,33 Prozent auf rund 10 400 Euro, bei 2,5 Prozent auf rund 33 400 Euro. Bei der sicheren Beteiligung von 1,33 Prozent muss die Stadt 3,4 Millionen Euro aufbringen. 90 Prozent werden über das Finanzierungsdarlehen bezahlt – und durch erwirtschaftete Mittel der WWE abgezahlt. Die restlichen zehn Prozent, also 340 000 Euro, muss die Stadt aus Eigenmitteln als Bareinlage aufbringen. Die in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden müssen. Sollte der Anteil etwa auf 1,8 Prozent steigen, sind rund 6,6 Millionen aufzubringen, 600 000 Euro als Bareinlage. Bei 2,5 Prozent sind es 11,3 Millionen Euro, die Bareinlage also 1,13 Millionen Euro.

Einstimmig hat der Rat die Konzessionsverträge für Strom, Wasser und Gas vergeben. Beim Strom kommt ab März 2014 für weitere 20 Jahre E.ON Westfalen Weser zum Zuge. Beim Wasser sind die Stadtwerke Schaumburg-Lippe ab September 2014 für weitere 20 Jahre im Boot, ebenso beim Gas.