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Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen benennt Schlüsselprojekte für bevorstehenden Bundestagswahlkampf

Tierhaltung, Rüstung und Energiewende

Achum. Das Ende der Massentierhaltung samt eines neuen Tierschutzgesetzes für artgerechte Haltung, die Verhinderung von Rüstungsexporten zu Lasten von Menschenrechten plus einem Rüstungsexportgesetz sowie eine faire Energiewende auf der Basis von einhundert Prozent erneuerbarer Energien stehen an der Spitze einer Liste, mit welcher der Kreisverband Schaumburg von Bündnis 90/Die Grünen seine Schlüsselprojekte für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf benannt hat. Die im Café „Achumer Meierhof“ tagende Versammlung war Bestandteil einer bundesweiten Aktion zur Ermittlung und Gewichtung von Themen, die während der nächsten Legislaturperiode und in den möglichen Koalitionsverhandlungen vorrangig angegangen werden sollen.

veröffentlicht am 11.06.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 20:21 Uhr

11. Juni 2013 00:00 Uhr

Achum. Das Ende der Massentierhaltung samt eines neuen Tierschutzgesetzes für artgerechte Haltung, die Verhinderung von Rüstungsexporten zu Lasten von Menschenrechten plus einem Rüstungsexportgesetz sowie eine faire Energiewende auf der Basis von einhundert Prozent erneuerbarer Energien stehen an der Spitze einer Liste, mit welcher der Kreisverband Schaumburg von Bündnis 90/Die Grünen seine Schlüsselprojekte für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf benannt hat. Die im Café „Achumer Meierhof“ tagende Versammlung war Bestandteil einer bundesweiten Aktion zur Ermittlung und Gewichtung von Themen, die während der nächsten Legislaturperiode und in den möglichen Koalitionsverhandlungen vorrangig angegangen werden sollen.

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Für Vorstandsmitglied Christina Steinmann stellte die Achumer Zusammenkunft „generell eine superschöne Sache“ dar. Der in der Parteigeschichte bisher einmalige Bescheid sei nach der im März dieses Jahres per Urwahl erfolgten Abstimmung über die Bundes-Spitzenkandidaten ein weiterer Beleg dafür, „dass wir Basisdemokratie nicht nur betonen, sondern auch leben“. Im Verlauf der Versammlung stellten die rund 30 Teilnehmer – dem Kreisverband gehören aktuell 121 Mitglieder an – in rund dreiminütigen Statements ihre persönlichen Lieblingsthemen vor. Das Ergebnis der Schlussabstimmung wurde dem Bundesverband übermittelt und fließt in eine Gesamtentscheidung ein, deren Resultat am Mittwoch dieser Woche bekannt gegeben werden soll.

Der Kreisverband plädierte mit der insgesamt zehn Punkte umfassenden Liste des Weiteren für die bevorzugte Behandlung der Themen „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“, „Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen“, „Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kitaplätze besser ausbauen“, „Familien mehr Zeit geben – familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern“, „Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung“, „Für eine gerechte Familienförderung – in die Kindergrundsicherung einsteigen“, und „Grüne Bildungsrepublik begründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen“. Auf Platz elf folgte der Themenbereich „Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern“.

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Bei den drei meistgenannten Punkten heißt es zum Stichwort „Massentierhaltung“ unter anderem: „Was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Die Massentierhaltung habe zu Zuständen geführt, die das Ende des bisherigen Systems der Fleischproduktion erforderlich machten. „Wir wollen die Subventionierung der Massentierhaltung beenden, ihre Privilegierung im Baurecht streichen, den Immissionsschutz verbessern und ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte einführen.“

Beim Stichwort „Rüstungsexporte“ hält der Kreisverband fest: „Wir wollen die Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren.“ Das solle mittels eines Gesetzes geschehen, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankere. „Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben.“

Zum Themenbereich „Energiewende“ ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversorgung Deutschlands auf einhundert Prozent erneuerbare Energien umstellen.“ Anders als die schwarz-gelbe Lobbypolitik für die Energiekonzerne werde Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass die Energiewende in der Hand der Bürgerschaft verbleibe. „Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und der Strompreis muss auch während des Umstiegs für alle bezahlbar bleiben.“ bus