Bückeburg. Eine Politposse sorgte vor 88 Jahren weit über Bückeburg und die hiesige Region hinaus für Aufregung und Kopfschütteln. Schauplatz des Geschehens war der Schaumburg-Lippische Landtag. Über Monate hinweg lieferten sich die im Regierungsgebäude an der Bückeburger Herminenstraße tagenden Abgeordneten ein erbittertes Gefecht. Streitpunkt war die Abschaffung des 1. Mai als „Nationalfeiertag“.
Bückeburg. Eine Politposse sorgte vor 88 Jahren weit über Bückeburg und die hiesige Region hinaus für Aufregung und Kopfschütteln. Schauplatz des Geschehens war der Schaumburg-Lippische Landtag. Über Monate hinweg lieferten sich die im Regierungsgebäude an der Bückeburger Herminenstraße tagenden Abgeordneten ein erbittertes Gefecht. Streitpunkt war die Abschaffung des 1. Mai als „Nationalfeiertag“.
Ein „klägliches Schauspiel“ sei das, was sich derzeit die zwölfköpfige Volksvertretung leiste, war Mitte 1927 in der Landes-Zeitung zu lesen. Andere Beobachter drückten sich drastischer aus. „Das ist kein Parlament, sondern ein Saustall“, wurde ein Abgeordneter zitiert. Der Kommentar gab das wieder, was viele im Land schon lange dachten: Mit dem höchsten Organ ihres kleinen, nach dem Ersten Weltkrieg aus der Taufe gehobenen Freistaats war im wahrsten Sinne des Wortes „kein Staat zu machen“.
Anhänger Hitlers feixen
Schon meldeten sich Anhänger eines gewissen Adolf Hitler zu Wort. Unverblümt machten sie sich bei ihren monatlichen Treffs in der „Falle“ über die „parlamentarischen Hampelmänner“ im Landtag lustig. Die Folgen sind bekannt: Nur wenige Jahre später setzten die neuen braunen Machthaber dem verhassten demokratischen System ein Ende.
In der Tat ging es damals im verfassungsmäßig wichtigsten schaumburg-lippischen Gremium – ähnlich wie im Reichstag – chaotisch zu. Das Klima während der meisten Sitzungen war feindselig und emotionsgeladen. Wutausbrüche, Beleidigungen und Tumulte waren an der Tagesordnung. Im hiesigen Kleinstaat standen sich mit Sozialdemokraten und einer bürgerlich-konservativen „Arbeitsgemeinschaft“ zwei etwa gleich starke Gruppierungen gegenüber. Meist hatten die Roten eine Stimme mehr. Ihre Anführer waren die Gewerkschaftsfunktionäre Lorenz und Reuther aus Stadthagen. Die Kollegen des bürgerlichen Lagers galten von vornherein als „reaktionäre Vertreter der Bourgeoisie“. Genauso eindeutig fiel das Urteil der Gegenseite aus: Sozis waren Vaterlandsverräter. Als prominenteste Sprecher der Konservativen taten sich Bürgermeister Wiehe und Gymnasiallehrer Dr. Büsing, beide aus Bückeburg, hervor.
Besonders hoch ging es beim Thema „Nationalfeiertag“ her. Seit den legendären Streikaktionen der Arbeiterklasse im Mai 1890 („Maibewegung“) galt der 1. Mai – auch international – als Symbol des proletarischen Aufbruchs. Kein Wunder, dass nach Ausrufung der Weimarer Republik Ende 1918 Sozialdemokraten und Kommunisten überall im Reich für die Anerkennung dieses Datums als gesetzlicher Feiertag kämpften. Da die Entscheidung darüber damals wie heute Sache der Länder war, fielen die Ergebnisse verschieden aus. Während zum Beispiel die Bayern das Ansinnen der Linken abschmetterten, setzte die rote Mehrheit in Schaumburg-Lippe im Jahre 1921 die Anerkennung des 1. Mai als gesetzlicher Feiertag durch.
Seither fanden hierzulande Jahr für Jahr Aufmärsche, Kundgebungen und Demonstrationszüge mit klassenkämpferischen Siegesparolen statt – für die Konservativen eine einzige Provokation. Seit 1925 unternahmen sie deshalb immer wieder den Versuch, die Feiertagsregelung rückgängig zu machen. Die Behandlung der Anträge im Landtag geriet zum Schmierentheater. Zum unrühmlichen Höhepunkt kam es 1927. Nicht weniger als neun Mal stand in diesem Jahr die „Mai-Frage“ auf der Tagesordnung. Zur Abstimmung kam es jedoch nie. Mit viel Trickserei und taktischen Finessen ließ die SPD-Mehrheit die Versuche jedes Mal ins Leere laufen.
Allein fünf Mal musste die Tagesordnung herhalten. Den Anfang machte SPD-Landtagspräsident Loitsch. Er setzte das Thema regelmäßig ganz ans Ende der Liste. Das Ergebnis: Wegen der ausdauernden Streitsucht des Parlaments und der Hinhaltetaktik der Genossen kam die „Mai-Frage“ meist nicht mehr zur Sprache. Zwar stellten die Bürgerlichen vor jeder Sitzung den Antrag, die Tagesordnung zu ändern und die Behandlung ihres Antrags vorzuziehen. Doch das wurde – auch wieder nach endlosem Hin und Her – von der SPD-Mehrheit abgelehnt.
Wenn es mit der Verschleppungstour nicht klappte und sich das Plenum wider Erwarten bis zum Tagesordnungspunkt „1. Mai“ durchgearbeitet hatte, machten die Roten von einer anderen, damals von beiden Seiten gern und oft gern genutzten Möglichkeit Gebrauch: Sie führten die Beschlussunfähigkeit des Parlaments herbei. Anders gesagt: sie standen auf und verließen den Saal. Diese Masche wandten die Sozis im Laufe des Jahres 1927 nicht weniger als vier Mal an.
Den Rechten platzt der Kragen
Ende des Jahres platzte den Nationalkonservativen der Kragen. „Schluss mit dem sozialistischen Despotismus!“, kündigte Oppositionssprecher Wiehe mit bebender Stimme an. Was damit gemeint war, wurde in der Sitzung am 21. Dezember 1927 offenbar. Zunächst nahm alles den gewohnten Gang. Nach der Sitzungseröffnung kam prompt der Antrag der Bürgerlichen auf Vorverlegung der Mai-Debatte von Tagesordnungspunkt 7 auf Tagesordnungspunkt 2. Das wurde – wie gehabt – mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt.
Daraufhin drehten Wiehe und Co. ganz unvermittelt den Spieß um. Als der Tagesordnungspunkt zwei aufgerufen wurde, verließen sie kurzerhand und kommentarlos den Saal. Der Revanche der Bürgerlichen fiel unter anderem ein Lieblingsvorhaben der Sozis zum Opfer: ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten.
