weather-image
14°
×

Schulausschuss berät über angemessenen Umgang mit dem Auftreten der „Unsterblichen“

Zurückhaltung zeigen oder offensiv agieren?

Bückeburg (kk). Wie ist die Störung einer Malaktion von Herderschülern durch junge Rechtsextremisten am Dienstag (wir berichteten) zu werten, wie soll die Öffentlichkeit damit umgehen? Um Antworten auf diese Fragen zu suchen, hatte der Schulausschuss des Stadtrates am Mittwoch in der Graf-Wilhelm-Schule kurzfristig seine Tagesordnung erweitert. Im Laufe der Diskussion schälten sich zwei unterschiedliche Auffassungen heraus. Einerseits wurde dafür plädiert, offensiv mit dem Thema umzugehen, ausführlich zu informieren, die Provokation sehr ernst zu nehmen. Der Konflikt zwischen rechten und linken Jugendgruppierungen in der Stadt habe eine neue Dimension erlangt. Andererseits war der Tenor, den Vorfall nicht zu dramatisieren, eher zurückhaltend damit umzugehen, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden.

veröffentlicht am 20.07.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 01:21 Uhr

Zur Erinnerung: Schüler einer Klasse der Realschule hatten am Dienstag rechtsextremistische Parolen an zwei Wänden einer Buswartehalle am Neumarktplatz mit eigenen Stellungnahmen übermalt. Eine Wand ist nur vom Schulgelände aus zugänglich. Dabei wurden sie von jungen Leuten aus der rechten Szene gestört, provoziert und verängstigt. Eine polizeibekannter Rechtsextremist aus dem Mindener Raum soll Bilder gemacht haben, als sich eine Gruppe von maskierten Gesinnungsgenossen („Unsterbliche“) mit einem professionell gestalteten Transparent mit der Aufschrift „Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht“ auf dem Neumarktplatz aufbaute. Von den Schülern und ihren Betreuern war Kritik an der Polizei geübt worden. Ein Beamter in Zivil hatte die Aktion beobachtet, weitere Kräfte rückten erst später an.

Im Ausschuss informierten zunächst Rektorin Christiane Marx und Kommissariatsleiter Werner Steding über ihre Einschätzung. Frau Marx wies darauf hin, dass ihre Schule frei von „rechten Botschaften“ gewesen sei. Erst kurz vor der Malaktion, bei der vorrangig Aufkleber und Parolen im öffentlichen Raum entfernt werden sollten, seien mehrere rechte Parolen auf die Klinkerfassade und die Wand der Wartehalle gemalt worden.

Steding erläuterte die Lageeinschätzung der Polizei. Da man davon ausgegangen sei, dass nur Parolen übergetüncht und Aufkleber entfernt werden sollten, habe man kein großes Konfliktpotenzial gesehen: „Ist Wandstreichen schutzbedürftig?“, fragte er. Dennoch habe man einen Beamten vor Ort gehabt, der „Aufklärung“ betreiben sollte. Dass von den Schülern aber „neue politische Botschaften gemalt werden sollten“, habe die Polizei nicht gewusst. (Zur Erläuterung: Die Schüler hatten „Wir lassen uns nicht entmutigen“ und „Unsere bunten Farben lassen unseren Ideen Flügel wachsen“ aufgemalt.) Der Polizeibeamte bezweifelte, dass solche Botschaften vom Landkreis als Hauseigentümer erwünscht seien. Zumindest trügen sie nicht zur Deeskalation der Lage bei, da sofort neue Aktionen der Gegenseite provoziert würden. Steding: „Schule sollte ein neutraler Ort sein!“

Steding erläuterte die Rechtsauffassung der Polizei, nach der der Auftritt der „Unsterblichen“ nicht als Straftatbestand zu werten sei. Zum einem habe er auf öffentlichem Grund stattgefunden, zum anderen sei er als spontane Demonstration gewertet worden – und die sei durchaus erlaubt. Details müssten allerdings noch vom Staatsschutz geprüft werden. Ob ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorliege, sei unklar. „Maskerade“ als Form friedlichen Protestes werde von Gerichten toleriert. Als Beispiel nannte er Aktionen während der Castor-Transporte. Auch der Begriff „spontan“ müsse kritisch beleuchtet werden. Erwiesenermaßen sei das Transparent professionell gestaltet und gut vorbereitet gewesen. Anders als bei Demonstrationen der Unsterblichen in Hannover sei in Bückeburg keine Bedrohung von ihnen ausgegangen. Steding: „Keine Lieder, keine Fackeln, keine Gewalt“. Er sieht diese Bückeburger Aktion, aber auch das Plakatieren oder das Kleben von „Spuckis“ auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nenndorfer Trauermarsch der Rechtsextremisten.

Er gestand ein, dass die Polizei von der Botschaft der Rechtsextremisten „ein Stück weit überrascht“ worden sei. Steding kündigte an, dass die Bückeburger Beamten in den Tag- und Nachtstunden gemäß der neuen Lage ihre „Stärke anpassen“ würden.

Zumindest in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch konnte die erweiterte Überwachung aber nicht verhindern, dass das neue Bild an der Rückwand der Wartehalle schon wieder überspritzt worden ist. Die Schüler hatten diese Befürchtung bereits im Vorfeld geäußert. Dieser erneute Vorfall wurde im Ausschuss aber nicht thematisiert.

Cornelia Laasch kritisierte, dass Steding eine Verbindung zu den Castor-Protesten hergestellt habe. Die „Maskerade“ hier und dort könne doch kaum gleichgesetzt werden. Steding relativierte darauf seine Aussagen.

„Erschüttert“ zeigte sich Wilhelm Klusmeier darüber, dass es am hellichten Tag zu so einem Vorfall habe kommen können. Er plädierte dafür, ausführlich zu diskutieren und zu informieren. Er stimmte mit Frau Laasch darin überein, dass der Konflikt in Bückeburg eine neue Dimension angenommen habe.

Wolfhard Müller konnte nicht nachvollziehen, dass kein Straftatbestand vorliege: „Ich setze das mit Volksverhetzung gleich!“

Dieter Wilharm-Lohmann und Iris Gnieser plädierten für einen eher zurückhaltenden Umgang mit der neuen Situation, um keine weiteren Reaktionen zu provozieren. Zu viel Aufmerksamkeit würde die Rechtsextremisten nur in ihrem provokanten Auftreten bestärken. „Bestürzt“ zeigte sich der Ausschussvorsitzende Thorwald Hey. Er lehne jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite, entschieden ab.

Auch Bürgermeister Reiner Brombach bezog Stellung: Er verwies darauf, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz bereits viel erreicht habe. Er rief dazu auf, „nicht wegzuschauen“. Das konnte Steding nur unterschreiben: Der Polizeibeamte bat darum, alle verdächtigen Beobachtungen sofort zu melden.




Anzeige
Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige