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Gemeinderat: Straße muss einsehbar sein

Ausnahmegenehmigung für Carport

AHNSEN. Um die Frage, ob ein Carport näher als erlaubt an einer Gemeindestraße platziert werden darf, ist es bei der Sitzung des Ahnser Gemeinderates gegangen.

veröffentlicht am 14.12.2018 um 10:31 Uhr
aktualisiert am 14.12.2018 um 15:50 Uhr

Gegen die von einem Grundstückseigentümer für die Errichtung eines Carports beantragte Baugenehmigung hat der Ahnsener Gemeinderat nichts einzuwenden. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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In der „Garagen- und Stellplatzverordnung“ (GaStplVO) des Landes Niedersachsen ist geregelt, dass zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 Meter Länge vorhanden sein müssen. Ein Anwohner der Schulstraße in Ahnsen möchte auf seinem Grundstück jedoch einen Carport errichten, der bis auf wenige Zentimeter an diese Gemeindestraße heranreichen soll. Um dieses Vorhaben realisieren zu können, hat der Bauherr eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragt, mit der sich nun der Rat der Gemeinde Ahnsen befasst hat.

Zu entscheiden war, ob seitens der Kommune die Zustimmung zu dieser Abweichung von den geltenden Bauvorschriften gegeben wird. Nach kurzer Beratung sprach sich das Ortsparlament mehrheitlich bei einer Enthaltung dafür aus, dem Bauherrn die erbetene Zustimmung zu erteilen. Diese wurde auf Anregung des Ratsmitgliedes Robert Pavlista (CDU) allerdings ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass die Front und die beiden Seiten des Carports offen bleiben. Dadurch soll gewährleistet sein, dass die Schulstraße von dem Carport aus in beide Richtungen gut einsehbar ist und dass der Carport nicht eines Tages zu einer Garage umfunktioniert wird.

Inhaltlich begründet hat der Bauherr seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit einer Hecke, die in einem Abstand von rund sechs Metern Entfernung von der Straße auf seinem Grundstück steht. Diese wolle er als Sichtschutz und „Fahrzeugschutz vor Witterungseinflüssen“ nutzen. In seinem Antrag hat der Ahnser bereits von sich aus erklärt, dass die Seiten des Carports im Sinne der Verkehrssicherheit freibleiben sollen.

Die letzte Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt nun beim Bauordnungsamt des Landkreises Schaumburg.




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