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„Es wird immer schlimmer“

Fremdenverkehrsausschuss für Hundeverbot im Kurpark

BAD EILSEN. Weil sich manche Menschen im Kurpark nicht zu benehmen wissen, sieht sich die Politik veranlasst, eine Kurparksatzung einzuführen. Damit befasst hat sich jetzt zunächst der örtliche Fremdenverkehrsausschuss. Klargestellt werden soll in dem Regelwerk unter anderem, dass Hunde draußen bleiben müssen.

veröffentlicht am 12.03.2019 um 12:11 Uhr
aktualisiert am 12.03.2019 um 16:50 Uhr

Mit einer Kurparksatzung hätte die Gemeinde eine Handhabe dafür, Verwarnungen zu erteilen oder Platzverweise auszusprechen. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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BAD EILSEN. Erneut hat der Fremdenverkehrsausschuss der Gemeinde Bad Eilsen über das Thema „Kurparksatzung“ beraten. Einig war man sich im Vorfeld zumindest schon dergestalt, dass es Sinn hat, solch ein Regelwerk aufzustellen. Dies soll es ermöglichen, etwaige Verstöße gegen die in der Parkanlage geltenden Benimmregeln rechtlich zu ahnden. Im Fokus stehen dabei insbesondere das Verbot des Mitführens von Hunden und das unzulässige Befahren der dortigen Wege mit Fahrrädern. Wie die Kurparksatzung formuliert sein sollte und ob Hunde wirklich nach wie vor draußen bleiben sollten, das war Gegenstand der aktuellen Debatte.

Seitens der Bevölkerung werde gewünscht, dass die schon jetzt geltenden Kurpark-Regeln bezüglich der Hunde und Radfahrer durchgesetzt werden, erklärte Bad Eilsens Bürgermeisterin Christel Bergmann (SPD). Diesen Eindruck habe sie in Gesprächen und E-Mail-Schriftwechseln gewonnen, die sie mit Bürgern geführt habe. Und mit einer Kurparksatzung hätte die Gemeinde eine „Handhabung“ dafür, Verwarnungen zu erteilen oder Platzverweise auszusprechen, betonte sie.

Ohne solch ein offizielles Regelwerk geht es nach Meinung von Bergmann jedenfalls nicht mehr. Denn: „Es wird immer schlimmer“, resümierte sie, bezogen auf das Verhalten mancher Leute im Kurpark.

Dieser Ansicht ist offenbar auch die CDU-Ratsfraktion, die auf diese Problematik in einem eigenen Vorschlag für eine der Kurparksatzung vorangestellten „Präambel“ eingeht: Seit einiger Zeit sei eine „zunehmende Tendenz zur Missachtung geltender Regeln und dadurch gegebene Belästigung und Gefährdung der Kurparknutzer zu beobachten, besonders was die Mitnahme von Hunden, die Benutzung von Fahrrädern und das Befahren der Anlage durch Fahrzeuge angeht. Hierdurch entstehen unnötige Konflikte und gefährliche Situationen“, heißt es darin.

Bei der Vorstellung dieses Entwurfes wies Dagmar Söhlke, 1. Vize-Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzende, außerdem darauf hin, dass die diskutierte Kurparksatzung sinngemäß auch für die beiden anderen Parkanlagen der Gemeinde Bad Eilsen gelten müsse: nämlich für den Englischen Garten und für den Bergkurpark.

Was das Verbot von Hunden betrifft, sieht die CDU-Ratsfraktion dies allerdings nicht so eng wie die SPD-Ratsfraktion. So haben Söhlke & Co. in ihrem Entwurf einer Kurparksatzung lediglich formuliert, dass Hunde an der Leine zu führen und Kot-Beutel zu benutzen sind. Der Entwurf der Sozialdemokraten indes sieht vor, dass das Mitführen von Hunden untersagt ist.

„Wir sollten auf unseren Kurpark achten“, mahnte Bergmann, die vorab eine grundsätzliche Abstimmung darüber verlangte, ob Hunde in der Parkanlage erlaubt sein sollten oder nicht. Woraufhin Erwin Sengebusch, Stellvertretender Vorsitzender des Kur- und Verkehrsvereins Bad Eilsen, erwiderte: „Wenn man alles verbieten will, kann man den Kurpark auch zuschließen.“ Denn durch solch ein Hundeverbot grenze man auch Leute aus. Leiden würden ihm zufolge insbesondere jene Hundehalter, die sich vernünftig verhalten und den Kot, den deren Hunde im Kurpark absetzen, gleich aufsammeln und ordnungsgemäß entsorgen.

Bei der diesbezüglichen Abstimmung votierten die drei Ausschussmitglieder der SPD-Ratsfraktion (Christel Bergmann, Peter Buschmeier und Carsten Everding) für ein Hundeverbot, während die Ausschussmitglieder der CDU-Ratsfraktion (Dagmar Söhlke und Eric Söhlke) dagegen waren. Sengebusch war nicht stimmberechtigt.

Anschließend beauftragte der Fremdenverkehrsausschuss die Gemeindedirektorin Svenja Edler, anhand der beiden Entwürfe einen zusammenfassenden Text hinsichtlich der Kurparksatzung zu formulieren. Dabei ist die gelaufene Abstimmung zu berücksichtigen. Mit jenem Text wird sich dann der Verwaltungsausschuss der Gemeinde befassen, bevor das Thema bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf den Tisch kommt. Der Rat hat das letzte Wort in dieser Angelegenheit.




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