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Baustraße: Anwohner bekräftigen Forderung nach Endausbau

Gemeinde droht mit Rechtsanwalt

LUHDEN. Die wegen des seit bereits 13 Jahren überfälligen Straßenendausbaus im Neubaugebiet „Am Golfplatz“ verärgerten Anwohner haben erneut eine Stellungnahme der Gemeinde Luhden verlangt – und die Verwaltung hat geantwortet. Was, lesen Sie morgen in Ihrer SZ/LZ oder heute hier:

veröffentlicht am 08.01.2019 um 10:15 Uhr
aktualisiert am 08.01.2019 um 16:00 Uhr

Der fehlende Straßenendausbau in dem Neubaugebiet „Am Golfplatz“ sorgt bei den Anwohnern zunehmend für Verärgerung. Foto: wk
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Michael Werk Reporter zur Autorenseite
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LUHDEN. Im Oktober hatten sich die Anwohner des Baugebietes „Am Golfplatz“ mit einem gemeinsamen Schreiben an die Gemeinde Luhden gewandt. Darin forderten sie den schon seit 13 Jahren überfälligen Endausbau der dortigen Siedlungsstraße. In einer jetzt an die Verwaltung gesandten E-Mail monieren sie, bislang „keine direkte Rückmeldung“ seitens der Gemeinde erhalten zu haben (gegenüber dieser Zeitung hatte die Kommune damals wie berichtet Stellung genommen).

„Als einziger Grund gegen die finale Ersterschließung wird (in jenem Zeitungsbericht) der noch nicht ‚ausreichende‘ Bebauungszustand genannt. Dieser hängt jedoch eindeutig mit den Zielpreisvorstellungen für die Grundstücke zusammen“, heißt es in dem aktuellen Schreiben der Anwohner. Und weiter: „Man könnte somit auch annehmen, dass die Preisgestaltung vorsätzlich so angenommen wird, um den Bebauungsstand nicht weiter vorschreiten zu lassen.“ Ein harscher Vorwurf, der sich allerdings nicht an die Gemeinde Luhden richtet, sondern an den Investor, der die Grundstücke veräußert.

Des Weiteren gehen die Anwohner in dem aktuellen Schreiben auf eine Aussage der Verwaltung ein, laut der in dem Neubaugebiet noch viele Grundstücke frei seien und die Straßenbaulast erst nach einem Endausbau der Siedlungsstraße von der Racket Club GmbH Langenhagen (Erschließungsträger) auf die Gemeinde übergehe. Und wenn danach zum Zwecke der Erstellung der Hausanschlüsse für Strom, Gas und Wasser baulich in den „Straßenkörper“ eingegriffen werde, sei es die Gemeinde, die die dafür anfallenden Kosten tragen müsse, so der Gemeindedirektor Luhdens, Andreas Kunde, damals.

Hierzu merken die Beschwerdeführer nun an, dass die Anschlüsse an den Regen- und Schmutzwasserkanal ja bereits bis auf die Baugrundstücke gelegt sind. Geklärt werden sollte seitens der Gemeinde, ob dies hinsichtlich der anderen Versorgungsleitungen nicht ebenfalls möglich sei. Im Übrigen könne man die Straße auch pflastern statt asphaltieren, sodass nachträgliche Arbeiten nur minimale Schäden an der Straßendecke zur Folge hätten.

Ferner regen die Anwohner aufgrund der Baustraßen-Situation an, in dem Neubaugebiet wenigstens bis zur Erstellung des endgültigen Straßenbelags eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 oder gar eine Spielstraße (Schrittgeschwindigkeit) auszuweisen. Und schließlich kritisieren sie, dass der laut Bebauungsplan vorgesehene Kinderspielplatz immer noch nicht angelegt worden ist.

Die Verwaltung hat den Anwohnern nun die erbetene schriftliche Antwort zukommen lassen. Den Inhalt der Stellungnahme fasst Kunde auf Nachfrage dieser Zeitung so zusammen: Im November habe die Gemeinde Luhden ein persönliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der Racket Club GmbH Langenhagen, Lutz Ahner, geführt. Bei diesem Termin seien auch Vertreter der Samtgemeinde Eilsen sowie der Gemeinde Bad Eilsen (wegen der Käthe-Kollwitz-Straße) zugegen gewesen, die seinerzeit ebenfalls einen Erschließungsvertrag mit diesem Unternehmen geschlossen haben. Zudem sei Ahner an die vertraglichen Pflichten erinnert und unter Fristsetzung aufgefordert worden, mitzuteilen, welches Ingenieurbüro und welche Baufirma mit dem Straßenendausbau betraut ist. Sollte Ahner dem nicht nachkommen, werde man den Rechtsweg beschreiten, ergänzt der Gemeindedirektor gegenüber dieser Zeitung.

Auf die Höhe der „Zielpreisvorstellung“ hinsichtlich der noch zu veräußernden Grundstücke habe die Gemeinde indes keinen Einfluss, berichtet Kunde weiter. Diese setze allein der Investor fest.

Gemäß den Ausbauplänen sei es allerdings so, dass die Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser in den zu pflasternden Gehweg-Bereichen verlaufen. Daher stelle es – anders als vorher angenommen – kein Problem dar, die Straße endauszubauen, bevor alle Grundstücke verkauft sind. Denn um jene Hausanschlüsse herzustellen, müsse die asphaltierte Straße nicht aufgerissen werden. Die Versorgungsleitungen vorsorglich bis auf die (noch freien) Grundstücke zu legen, das sei nach Auskunft der Versorgungsunternehmen indes nicht möglich.

Für „verkehrsregelnde Maßnahmen“ ist laut Kunde das Straßenverkehrsamt beim Landkreis Schaumburg zuständig. Dort könne zwar die Ausweisung einer Tempo-30-Zone oder Spielstraße beantragt werden, allerdings sei die besagte Baustraße derzeit noch „keine öffentliche Verkehrsfläche“, da diese noch nicht an die Gemeinde übergeben worden sei. So lange dies nicht erfolgt ist, seien keine entsprechenden Maßnahmen möglich.

Hinsichtlich des ausstehenden Kinderspielplatzes räumt der Gemeindedirektor ein, dass die Verwaltung bislang noch nicht mit Ahner über dieses Thema gesprochen habe. Man werde deswegen aber mit dem Erschließungsträger Kontakt aufnehmen. Vorgesehen sei der Kinderspielplatz gemäß der am 31. März 2015 in Kraft getretenen Änderung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 auf dem Flurstück 13/68.




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